"Mecklenburg-Vorpommern - ein Land zum Leben und Arbeiten"

Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach ihrem Amtsantritt am 12. Juli 2017

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gab vor dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ihre Regierungserklärung ab Details anzeigen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig benannte die Schwer­punkte ihrer Regierungs­arbeit

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gab vor dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ihre Regierungserklärung ab

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig benannte die Schwer­punkte ihrer Regierungs­arbeit

An erster Stelle stehen für mich die Bürgerinnen und Bürger, erklärte die Ministerpräsidenten zu Beginn ihrer Regierungserklärung. Sie setze dabei auf einen engen Dialog: Ich will Ministerpräsidentin aller Menschen in unserem Land sein: der Mecklenburger wie der Vorpommern, der Männer wie der Frauen, der Kinder und Jugendlichen wie der mittleren und der älteren Generation. Die Ministerpräsidentin derer, denen es gut geht und die mit der Entwicklung unseres Landes zufrieden sind, genauso wie der Menschen, die unzufrieden sind, deren Erwartungen sich bislang nicht erfüllt haben. Für sie alle will ich da sein und mich einsetzen, betonte Manuela Schwesig heute (12. Juli 2017) vor dem Landtag.

Bei den inhaltlichen Schwerpunkten setze die Ministerpräsidentin auf Kontinuität und Verlässlichkeit. Sie nannte als Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit die Themen "Wirtschaft und gute Arbeit", "Familien und Kinder" sowie "Sozialer Zusammenhalt". Die solide Finanzpolitik des Landes solle dabei fortgesetzt werden.

Schwerpunkte der Regierungsarbeit

Wirtschaft und gute Arbeit

Neu verlegte Telefonleitungen für den Breitbandausbau Details anzeigen

Schwerpunkt Digitalisierung: Neu verlegte Telefon­leitungen für den Breit­band­ausbau

Neu verlegte Telefonleitungen für den Breitbandausbau

Schwerpunkt Digitalisierung: Neu verlegte Telefon­leitungen für den Breit­band­ausbau

Unsere wichtigste Aufgabe besteht auch in Zukunft darin, Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden, und zwar gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsbedingungen, so die Ministerpräsidentin.

Dazu müsse das Land wirtschaftlich breiter aufgestellt werden. Es seien Arbeitsplätze in der Industrie und anderen Dienstleistungsbranchen nötig. Schwesig: Ich setze auf die Land- und Ernährungs­wirtschaft, die erneuerbaren Energien, die Gesundheits­wirtschaft, die maritime Industrie, das Handwerk und zum Beispiel auch auf die Automobil-, Luftfahrt- und Raumfahrt­zuliefer­industrie. Wir müssen Branchen unterstützen, die gute Löhne zahlen.

Ein neuer Schwerpunkt soll bei der Digitalisierung gesetzt werden. Dies eröffne in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das viel Freiraum für neue Ideen und optimale Bedingungen für kreatives Arbeiten biete, neue Chancen für die Wirtschaft:

Die Landesregierung wird deshalb ein 10-Millionen-Euro-Programm auf den Weg bringen, um die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen. Wir wollen aufbauend auf den guten Erfahrungen, die unser Land mit den Technologie- und Gründer­zentren gemacht hat, Zentren für digitale Startups aufbauen. Und wir wollen mit einem Förder­programm bereits bestehende Unternehmen dabei unterstützen, sich auf die neuen Möglichkeiten einzustellen.

Ausbilder mit seinen Azubis an einer Maschine Details anzeigen

Ausbilder mit seinen Azubis

Ausbilder mit seinen Azubis an einer Maschine

Ausbilder mit seinen Azubis

Eine weitere große Herausforderung sei die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Das Lohnniveau im Land müsse steigen. Schwesig: Wir setzen uns mit den Gewerkschaften und einer ganzen Reihe von Wirtschafts­vertretern dafür ein, dass im Land mehr Tariflohn gezahlt wird. Die Wirtschafts­förderung des Landes solle stärker darauf ausgerichtet werden, unbefristete sozial­versicherungs­pflichtige tarifgebundene Arbeitsplätze zu schaffen. Es sei ihr Wunsch, dies mit den Tarifpartnern im Konsens zu lösen, so Schwesig.

Um die Langzeit-Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, soll ein neues Programm "Bürgerarbeit" mit der Ausrichtung auf Alleinerziehende geschaffen werden. Bei der Energiepolitik werde die Landesregierung wieder ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und den Belastungen der Bürgerinnen und Bürger anstreben und sich auf Bundesebene für eine bessere Verteilung der Netzkosten einsetzen.

Familien und Kinder

Familie mit Fahrrädern Details anzeigen

Familien sollen künftig bei den Elternbeiträgen entlastet werden

Familie mit Fahrrädern

Familien sollen künftig bei den Elternbeiträgen entlastet werden

Der zweite Schwerpunkt sei die Stärkung von Familien und Kindern. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern sowie für gute Kitas, gute Tagespflege und gute Schulen sorgen, so Schwesig.

Zum 1. Januar 2018 würden die Elternbeiträge für die Kita um 50 Euro pro Kind abgesenkt. Eine Ausnahme bilde hierbei das letzte Kindergartenjahr, weil es da schon einen Zuschuss gebe. 600 Euro im Jahr weniger Kosten seien eine deutliche Entlastung für die Eltern. In einem weiteren Schritt sollen dann ab dem 1. Januar 2019 Eltern, die zwei oder mehr Kinder in der Kita haben, noch einmal zusätzlich entlastet werden. Die Minister­präsi­dentin: Sie zahlen dann für das zweite Kind nur noch den halben Elternbeitrag und ab dem dritten Kita-Kind gar nichts mehr. Langfristiges Ziel sei die beitragsfreie Kita. Gerade für Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen wäre dies eine große Entlastung.

In den Schulen seien es die wichtigsten Aufgaben, das 50-Millionen-Euro-Programm fortzuführen, die Inklusion umzusetzen und die Ganztagsschulen im Land auszubauen. Ziel sei deren Ausbau für 10.000 Schülerinnen und Schüler. Zur Chancengleichheit gehörten auch mehr gemeinsame Standards im Schulsystem, für die sich Mecklenburg-Vorpommern einsetzen werde.

Sozialer Zusammenhalt

Großvater und Enkel mit Fußball Details anzeigen

Großvater mit Enkel

Großvater und Enkel mit Fußball

Großvater mit Enkel

Mecklenburg-Vorpommern solle ein Land für alle Generationen sein. Bei der Rente sei der Weg zur gesetzlichen Angleichung in Ost und West frei. Die sei ein großer Schritt auf dem Weg zur sozialen Einheit. Sie sehe jedoch weiteren Verbesserungsbedarf, kämpfe für die Einführung einer Solidarrente und einen Gerechtigkeitsfonds, der die Probleme der Rentenüberleitung Ost löse, zum Beispiel bei geschiedenen DDR-Frauen.

Schwesig: Ich setze auf die Aktiven im Land. Denn das sind die Menschen, die unser Land zusammenhalten und zugleich die Demokratie stärken. Wir brauchen einen starken Dienstleister für das Ehrenamt, der unkompliziert gute Projekte fördert. Die Ehrenamts­stiftung werde deshalb auch künftig die volle Unterstützung der Ministerpräsidentin haben.

Auch die Kultur stärke den sozialen Zusammenhalt. Besonders wichtig seien ihr die vielen kleinen Kulturinitiativen im ländlichen Raum. Hierzu werde die Landesregierung die bisherige Kulturförderung stark vereinfachen.

Im ländlichen Raum stehe die Landesregierung vor der schwierigen Aufgabe, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Das gilt insbesondere für die medizinische und pflegerische Versorgung. Dafür müssen wir gemeinsam mit den Verantwortlichen im Gesundheitswesen Lösungen finden. Notwendig sei vor allem eine stärkere Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten.

Bürgerdialog

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit der Dienstflagge des Landes im Hintergrund Details anzeigen

Die Ministerpräsidentin setzt auch auf die sozialen Medien

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit der Dienstflagge des Landes im Hintergrund

Die Ministerpräsidentin setzt auch auf die sozialen Medien

Ich möchte mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch kommen - auch mit denjenigen, die mit der Entwicklung in unserem Land unzufrieden sind. So wolle sie verloren gegangenes Vertrauen in die Politik und Demokratie zurückgewinnen.

Die Veranstaltungsreihe "Landesregierung vor Ort" werde fortgesetzt. Außerdem habe sie sich vorgenommen, an "Praxistagen" einen Tag lang in einem Betrieb oder einer Einrichtung mitzuarbeiten, um ganz alltägliche Erfahrungen in die Regierungsarbeit einzubringen.

Beim Bürgerdialog setzt die Ministerpräsidentin auch auf die sozialen Medien: Facebook und Twitter ersetzen keinen Besuch in der Kita oder im Pflegeheim. Aber die sozialen Medien sind ein guter Weg, um vor allem mit jüngeren Menschen in den Dialog zu treten. Diesen Weg will ich nutzen.