Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin

Sellering: Das Land voranbringen und den Zusammenhalt bewahren

Ministerpräsident Erwin Sellering empfing heute (9. Januar 2017) rund 500 Gäste im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin zu seinem traditionellen Neujahrs­empfang - darunter Diplomaten, Mitglieder des Bundestages, des Landtages und der Landes­regierung, Vertreter der Kommunen und Repräsen­tanten aus Wirtschaft, Verbänden, Kultur und Sport. Er verlieh zudem drei Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern an Menschen, die sich in besonderer Weise um das Land verdient gemacht haben.

Sellering: Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand

Ministerpräsident Erwin Sellering bei seiner Neujahrsansprache im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin © Staatskanzlei <p>© Staatskanzlei</p> Details anzeigen

Sellering bei seiner Neujahrs­ansprache

Ministerpräsident Erwin Sellering bei seiner Neujahrsansprache im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin © Staatskanzlei <p>© Staatskanzlei</p>

Sellering bei seiner Neujahrs­ansprache

Aus aktuellem Anlass forderte Sellering in seiner Rede eine vernünftige Flücht­lings­politik mit Herz und Verstand.

Im vergangenen Jahr habe es in Deutschland 921 Über­griffe allein auf Asylunter­künfte gegeben. Sellering: Das ist verbrecherisch und beschämend. Lassen Sie uns allen entschlossen entgegentreten, die mit rechtsextremen Parolen gegen Flüchtlinge hetzen und die vor Hass und Gewalt nicht zurückschrecken.

Zu einer vernünftigen Flüchtlingspolitik gehöre aber auch, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. Dies überfordere die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft. Es müsse auch klar sein, dass diejenigen Zuwanderer, bei denen in einem rechtstaatlichen Verfahren festgestellt wurde, dass sie unseren Schutz nicht brauchen, in ihre Heimat zurückkehren müssen.

Blick ins Publikum des Neujahrsempfangs 2017 im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin <p>© Staatskanzlei</p> Details anzeigen

Blick in Publikum des Neujahrs­empfangs

Blick ins Publikum des Neujahrsempfangs 2017 im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin <p>© Staatskanzlei</p>

Blick in Publikum des Neujahrs­empfangs

Flüchtlinge, die bleiben dürften und wollten, müsse man jedoch die Chance geben, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden: Es geht um die Integration in Kitas, in Schulen und vor allem in den Arbeitsmarkt. Wirklich gelingen kann Integration aber nur, wenn die Menschen aufeinander zugehen. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich erfreulicherweise Tausende für Flüchtlinge, zeigen Mitmenschlichkeit und Anteilnahme und unterstützen auf vielfältige Weise, zum Beispiel beim Knüpfen erster Kontakte oder bei Behördengängen.

Die gesellschaftliche Debatte über innere Sicherheit und Flüchtlinge müsse auf jeden Fall so geführt werden, dass die Gemeinschaft und der starke soziale Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleibe. Sellering: Es ist klar, dass es bei diesen schwierigen Themen unterschiedliche Meinungen gibt. Aber es ist wichtig, dass wir uns nicht spalten lassen durch die Themen, bei denen wir vielleicht nicht einer Meinung sind. Wir werden die Aufgaben, vor denen wir in den kommenden Jahren stehen, nur gemeinsam lösen können.

Der Ministerpräsident nannte im Folgenden die wichtigsten Arbeits­schwer­punkte der Landesregierung in dieser Wahlperiode:

Das Land wirtschaftlich weiter voranbringen

Wichtiges Ziel der Landesregierung sei es, auch in den kommenden fünf Jahren das Land wirtschaftlich voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstünden, gesichert würden und das Lohnniveau steige. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen der Wirtschaft weiter verbessern. Wirtschaftsförderung sei jedoch kein Selbstzweck, sondern es gehe darum, gute Arbeits­plätze mit fairen Löhnen und guten Arbeits­bedingungen zu schaffen. Die Landesregierung wolle mit Gewerk­schaften und Unternehmer­vertretern darüber sprechen, wie sie die Wirtschafts­förderung noch stärker auf die Schaffung unbefristeter sozial­versicherungs­pflichtiger tarif­gebundener Arbeits­plätze ausrichten könne.

Sellering: Zusätzlich werden wir prüfen, ob und wie wir das Vergabegesetz so ändern können, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht benachteiligt ist, wer Tariflohn zahlt.

Die Infrastruktur modernisieren

Eine moderne Infrastruktur sei Voraussetzung für eine weiter sich gut entwickelnde Wirtschaft und ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Sellering verwies auf das Vorhaben zur Fertigstellung des letzten noch fehlenden A14-Abschnitts im Land von Grabow bis zur Landesgrenze und der B96n auf Rügen sowie den weiteren Ausbau der Häfen.

Die bessere Versorgung mit schnellem Internet in den ländlichen Räumen sei weiterhin ein wichtiges Ziel. Hier sei das Land in den ersten beiden Runden des Bundesprogramms sehr erfolgreich gewesen. Jetzt zu Beginn des Jahres haben wir noch einmal eine große Anzahl von Projekten für die dritte Runde des Wettbewerbs angemeldet, sagte der Ministerpräsident.

Vorpommern verstärkt im Blick behalten

Sellering: Wir wollen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort konkrete Projekte für den Landesteil Vorpommern entwickeln. Wir haben so etwas vor vielen Jahren schon einmal getan. Damals waren es z.B. der Ausbau der Usedomer Bäder­bahn und die Entwicklung des Industrie­hafens Lubmin. Beide Entscheidungen haben sich als nachhaltig gut für ganz Vorpommern herausgestellt. Und ich hoffe sehr, dass uns gelingt, neue Projekte mit ähnlich nachhaltiger Wirkung auf den Weg zu bringen, die dann vom Land und den Akteuren vor Ort gemeinsam umgesetzt werden.

Die Eltern weiter bei den Kita-Beiträgen entlasten

Die Landesregierung werde in dieser Wahlperiode mit einem 30-Millionen-Programm die Eltern bei den Kita-Beiträgen entlasten. Mit dem nächsten Haushalt würden die Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten über einen Zuschuss von 50 Euro pro Kind und Monat abgesenkt. Ab 2018 gebe es damit eine Entlastung von 600 Euro pro Jahr.

In einem zweiten Schritt würden im Laufe der Wahlperiode Familien mit besonders hoher Belastung, weil sie für zwei oder mehr Kinder den Eltern­beitrag zahlen müssten, noch einmal zusätzlich entlastet. Sellering: Sie zahlen dann für das zweite Kind nur noch die Hälfte und ab dem dritten Kind überhaupt keinen Elternbeitrag mehr.

Weitere Verbesserungen bei den Schulen auf dem Plan

Mit einer ähnlich großen Anstrengung wie jetzt bei den Kitas habe die Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode ein 50-Millionen-Euro-Paket für die Schulen auf den Weg gebracht, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren, den Lehrerberuf attraktiver zu machen und die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Dieses Programm werde in den kommenden Jahren fortgeführt.

Sellering: Und wir wollen zu weiteren Verbesserungen im Schulbereich kommen. Der Ausbau der Ganztags­betreuung, mehr Deutsch­unterricht in der Grundschule und die Umsetzung der Inklusion sind hier die wichtigsten Vorhaben.

Die solide Finanzpolitik fortsetzen

Der Einsatz der Finanzen in Kitas und Schulen sei nur möglich vor dem Hintergrund der sehr soliden Finanzpolitik. Das Land habe in den letzten zehn Jahren nicht nur keine Schulden mehr gemacht, sondern auch fast eine Milliarde alter Schulden aus den Anfangsjahren nach der Deutschen Einheit wieder abgebaut.

Sellering: Wir werden auch in den kommenden Jahren am Kurs der soliden Finanzpolitik festhalten und ausgeglichene Haushalte vorlegen. Und gleichzeitig werden wir mit dem Haushalt Schwerpunkte setzen in den Bereichen, die für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig sind: bei Wirtschaft und Arbeits­plätzen, bei den Kitas, bei den Schulen. Das ist verantwortungs­volles Handeln. Im Interesse kommender Generationen.

Verleihung von Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Der Ministerpräsident mit den drei Trägern des Verdienstordens des Landes, Erica Drecoll, Heike Volke und Prof. Dr. Dr. Jürgen Grote <p>© Staatskanzlei</p> Details anzeigen

Der Ministerpräsident mit Erica Drecoll, Heike Volke und Prof. Dr. Dr. Jürgen Grote

Der Ministerpräsident mit den drei Trägern des Verdienstordens des Landes, Erica Drecoll, Heike Volke und Prof. Dr. Dr. Jürgen Grote <p>© Staatskanzlei</p>

Der Ministerpräsident mit Erica Drecoll, Heike Volke und Prof. Dr. Dr. Jürgen Grote

Im Rahmen des Neujahrsempfangs 2017 verlieh Ministerpräsident Erwin Sellering des Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern an Erika Drecoll, Prof. Dr. Dr. Jürgen Grote und Heike Volke. Sellering: Mit diesem Orden zeichnen wir Menschen aus, die sich in besonderer Weise um unser Land verdient gemacht haben, die Beispielhaftes für unser Gemeinwesen leisten, so wie die drei diesjährigen Ordensträger es getan haben. Seit Jahrzehnten setzen sie sich für ein gutes Zusammenleben in unserem Land ein und haben mit beherztem Einsatz und großer Leistung in ganz unterschiedlichen Bereichen viel erreicht und bewegt

Ihr großes Engagement und ihre Energie habe Erika Drecoll, Jahrgang 1937, aus Rostock den Belangen älterer Menschen gewidmet, in ihrer Heimatstadt, im ganzen Land, in ganz Deutschland. Sie engagierte sich unter anderem in der Arbeitsgemeinschaft Rostocker Senioren, war Gründungsmitglied des Seniorenbeirats der Hansestadt und Mitglied der Gesellschafterversammlung der AWO Sozialdienst gGmbh. Sie hat aktiv im Landesseniorenbeirat mitgewirkt und ist seit vielen Jahren eng mit dem Altenparlament verbunden, deren Präsidentin sie 2003 und 2011 war.

Professor Dr. Dr. Jürgen Grote, Jahrgang 1936, aus Mainz, erhält den Verdienstorden des Landes für seine Verdienste um die Pflege und Förderung der plattdeutschen Sprache. Seit vielen Jahren ist er Mitglied der John-Brinkmann- und Johannes-Gillhoff-Gesellschaft und widmet sich seit fast drei Jahrzehnten mit großer Ausdauer und Begeisterung der Pflege und Förderung des Werks von Fritz Reuter in der Fritz-Reuter-Gesellschaft, seit fast 20 Jahren als ihr Präsident.

Heike Volke, Jahrgang 1962, aus Sanitz im Landkreis Rostock setzt sich seit fast 25 Jahren dafür ein, dass Menschen aus Rostock und Umgebung Berufsperspektiven erhalten und spezielle Fachkenntnisse erwerben können. Dazu gehörten Langzeit­arbeitslose, sozial benachteiligte Jugendliche, junge Menschen mit Migrations­hintergrund, Ausbildungs­abbrecher, Menschen mit Behinderung und Geflüchtete. Es geht ihr dabei darum, Menschen Mut zu machen, wieder Selbstvertrauen in die eigene Leistungs­fähigkeit aufzubauen und sie anzuspornen, ihr Bestes zu geben, auch nach Misserfolgen nicht aufzugeben, weiter dranzubleiben, schloss Sellering.