Ost-MPs für Förderung strukturschwacher Regionen und faire Energiekosten

Nr.74/2017  | 06.04.2017  | MP  | Ministerpräsident

Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich heute zufrieden mit den Ergebnissen der Ost-Minister­präsidenten­konferenz im sächsischen Bad Muskau gezeigt: „Die ostdeutschen Länder sind seit der Deutschen Einheit gut vorangekommen. Bei der zukünftigen Struktur­förderung des Bundes muss aber nach wie vor ein klares Schwergewicht im Osten liegen, damit wir weiter aufholen können. Es ist gut, dass die Bundes­regierung das auch so sieht.“

Wichtig sei vor allem eine gezielte Forschungs­förderung. Sellering begrüßte das von Bundes­forschungs­ministerin Wanka vorgelegte Programm. Es soll zunächst für die ostdeutschen Länder gelten und später auch auf westdeutsche Regionen ausgeweitet werden. „Die Bundes­regierung will vor allem die Kooperation von Hochschulen und Forschungs­einrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Das ist ein guter Ansatz, den wir in Mecklenburg-Vorpommern schon seit Längerem verfolgen. Denn kleine und mittlere Unternehmen haben oftmals nicht die Mittel, um selber forschen zu können. In diesem Bereich muss die künftige Bundes­regierung ihre Anstrengungen aber noch deutlich verstärken.“

Gemeinsam warben die Ost-Regierungschefs außerdem für eine gerechtere Verteilung der Energie­kosten. „Die ostdeutschen Länder gehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Wir leisten einen besonders großen Beitrag zum Gelingen der Energie­wende. Es kann nicht so bleiben, dass die Verbraucher im Osten deshalb höhere Strom­kosten tragen müssen. Das ist ungerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und es erschwert die Ansiedlung von Unternehmen. Unsere klare Erwartung an die Bundes­regierung ist, dass sie uns zumindest bei den Netz­entgelten entgegen­kommt und so für eine gerechtere Verteilung sorgt.“