Europaministerkonferenz

Land hat für ein Jahr den Vorsitz übernommen

Herzlich willkommen auf den Themenseiten zur Europaminister­konferenz (EMK). Mecklenburg-Vorpommern ist vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 Vorsitzland der EMK. Die Mitglieder der Fachministerkonferenz kommen regelmäßig dreimal jährlich zusammen. Die „Ständige Arbeitsgruppe“ der EMK bereitet die Konferenzen vor; die Unterarbeitsgruppe „Europapolitische Kommunikation“ ist für die Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlich­keitsarbeit zuständig.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Europaministerkonferenz am 1.12.2016 unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern <p>Foto: Matthias Kern/Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland</p> Details anzeigen

Die Europaministerkonferenz am 1.12.2016 unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Europaministerkonferenz am 1.12.2016 unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern <p>Foto: Matthias Kern/Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland</p>

Die Europaministerkonferenz am 1.12.2016 unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern

Am 1. Dezember 2016 fand in Berlin unter Vorsitz des Ministers für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, die 72. Europa­minister­konferenz statt. Sie befasste sich unter anderem mit den Themen Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit, Zukunft der EU, Brexit sowie mit der europäischen Kohäsionspolitik und der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Gäste der EMK zu diesen Themen waren der Sprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamtes, Staatssekretär Steffen Seibert, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der Botschafter der Republik Malta in Deutschland, S.E. Dr. Albert Friggieri und der Britische Botschafter in Deutschland, S.E. Sir Sebastian Wood.

Die Europaministerinnen und -minister kommen am 8./9. März 2017 in Brüssel zu ihrer 73. Konferenz zusammen.

Strandkorb aus MV vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel <p>© Staatskanzlei</p> Details anzeigen

Der Strandkorb wirbt in Brüssel für Mecklenburg-Vorpommern

Strandkorb aus MV vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel <p>© Staatskanzlei</p>

Der Strandkorb wirbt in Brüssel für Mecklenburg-Vorpommern

Die Europäische Union ist für viele Themen zuständig und beeinflusst so die Politik in Deutschland auf Bundes- und Länderebene. Von großem Interesse für die deutschen Länder ist es, sich am europäischen Integrationsprozess zu beteiligen und die Europapolitik gemeinsam mit dem Bund zu gestalten.

Die Länder haben deshalb am 1. Oktober 1992 die Europa­minister­konferenz (EMK) ins Leben gerufen. Mitglieder der EMK sind jeweils die für Europapolitik zuständigen Mitglieder oder Beauftragten der Landesregierungen. Aufgabe der EMK ist es, die europapolitischen Interessen der Län­der zu koordinieren und an die EU-Organe und die Bundesregierung zu kommunizieren. Ziel der Arbeit der EMK ist es darüber hinaus, den Europa-Gedanken zu fördern und hierzu gemeinsame Grundsätze für die Öffentlichkeitsarbeit zu vereinbaren.

Um ihre Aufgaben zu erfüllen, arbeitet die EMK mit der Ministerpräsi­dentenkonferenz und den weiteren Fachminister­konferenzen der Länder zusammen. Ein enger Austausch besteht auch mit dem Bundesrat und dem EU-Ausschuss der Regionen (AdR). Regelmäßige Gäste der EMK sind neben Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung Repräsentanten der Europäischen Kommission, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft.

Adresse
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung Europa und internationale Angelegenheiten
Geschäftsstelle der Europaministerkonferenz
Schloßstraße 2-4
19053 Schwerin
Geschäftsstelle:
Silke Brandes
Telefon: +49 (0)385 - 588 1300 ; 0160 - 913 201 46
Telefax: +49 (0)385 - 588 990 300
Leiter des EMK-Teams und Vorsitzender der Ständigen Arbeitsgruppe der EMK:
Hendrik Escher
Telefon: +49 (0) 385 588-1310 ; 0151 - 659 110 94
Lukas Kaltenbach
Telefon: 0385 - 588 1313
Anne Rauhut
Telefon: 0385 - 588 1314
Angelegenheiten des AdR und KGRE:
Doris Junewitz
Telefon: 0385 - 588 1312
Europapolitische Kommunikation (kommissarische Leitung der UAG):
Rüdiger Buck
Telefon: 0385 - 588 1420

Die Länder gründeten am 1. Oktober 1992 die Europaministerkonferenz (EMK). Diese ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene Europa-Kommission, deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.

Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 1992 neu gestaltet. Der so genannte „Europa-Artikel“, Artikel 23 Grundgesetz (GG) regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen. Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU zu, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.

Verschiedene Gesetze und Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern erläutern diese Rechtsgrundlage genauer: So gibt es Unterrichtungspflichten der Bundesregierung, das Recht des Bundesrats auf Stellungnahme zu EU-Vorhaben sowie Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, in denen Verhandlungspositionen gegenüber den europäischen Institutionen festgelegt werden. Ferner regeln eine Bund-Länder-Vereinbarung sowie das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) die Befugnisse der Länder.

Das Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) verdeutlicht die Beteiligung und Zustimmungspflicht von Bundestag und Bundesrat bezüglich vereinfachter Änderungen von EU-Verträgen. Unter anderen ist hier das einfache Vertragsänderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6 ZUV) und die allgemeine Brückenklausel zur Änderung des Gesetzgebungsverfahrens in einem festgelegten Politikbereich (Art. 48 Abs. 7 EUV) genannt.

Das Bundesverfassungsgericht legte fest, dass durch ein solches Verfahren bewirkte vertragliche Änderungen der Zustimmung von Bundestag und, abhängig vom Politikbereich, auch von Bundesrat bedürfen.