Hinweise zur Genehmigung und Überwachung von Biogasanlagen

In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Biogasanlagen in Mecklenburg-Vorpommern stetig erhöht. Das Land unterstützt die Ausweitung der Biogaserzeugung und -verwertung unter den Gesichtspunkten der Nutzung regenerativer Energiequellen und der Erschließung neuer Einkommensquellen im ländlichen Raum.

Ziel dieser in Abstimmung mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeiteten Hinweise ist die Vereinheitlichung des Vollzugs der Rechtsvorschriften in Bezug auf Biogasanlagen im Land. Sie sind verbunden mit schwerpunktbasierten Beschreibungen des Standes der Technik bezüglich der Verringerung der Lärm- und Geruchsemissionen sowie einer Verminderung der sonstigen Gefahren nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Es werden Anforderungen an die Beschaffenheit und den Betrieb von Biogasanlagen beschrieben, die sich in der Überwachungspraxis der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt als notwendig herausgestellt haben, um den gesetzlich geforderten Immissionsschutz, die Bestimmungen des Abfallrechts, des Bodenschutzrechts und die anlagenbezogenen landwirtschaftlichen Anforderungen, zum Beispiel Düngemittelrecht und Tierseuchenrecht, bei Biogasanlagen sicherzustellen.

Es soll darüber hinaus auch Planungsbüros, Anlagenherstellern und Antragstellern sowie den Genehmigungs- und Fachbehörden eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zu den behandelten Schwerpunkten zur Verfügung gestellt werden, so dass fachliche Diskussionen in Genehmigungsverfahren auf ein Mindestmaß reduziert und damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Die Hinweise, die bei der Genehmigung und Überwachung aller Biogasanlagen unabhängig des durchzuführenden Genehmigungsverfahrens anzuwenden sind, wurden 2013 überarbeitet. Damit wurde die EU-Richtlinie über Industrieemissionen in das deutsche Recht umgesetzt. Das Dokument mit seinen fünf Anlagen kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.

Hausanschrift
Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung 4
Referat 430 - Immissionsschutz, Anlagensicherheit
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin
Cindy Staffeld
Telefon: 0385-588 5433
Telefax: 0385-588 5043

Publikationen und Dokumente

Hinweise zur Genehmigung und Überwachung von Biogasanlagen in Mecklenburg-Vorpommern
Arbeitshilfe des Umweltbundesamtes zur Berechnung der vorhandenen Masse von hochentzündlichem Biogas in Biogasanlagen zur Prüfung der Anwendung der StörfallV (Anlage1)
Anforderungen an die Stellungnahme des Sachverständigen gemäß § 29a BImSchG für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Biogasanlagen, die nicht der 12. BImSchV unterfallen (Anlage 2)
Erforderliche Unterlagen in Genehmigungsverfahren für Biogasanlagen zur Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen der Düngemittelverordnung, der Düngeverordnung und der Lagerkapazität (Anlage 3)
Überschlägige Prognose und Beurteilung der tieffrequenten Schallimmissionen des BHKW-Abgaskamins im Freien (Anlage 4)
Arbeitshilfe für sicherheitstechnische Überprüfungen von Biogasanlagen, insbesondere für Prüfungen nach § 29a BImSchG (Anlage 5)