Blickpunkt Grunderwerbsteuer
Informationen zur geplanten Steuererhöhung
In den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung einigten sich die Vertreter von SPD und CDU auch auf eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Diese soll zum 1. Juli des kommenden Jahres in Kraft treten.
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Zur Finanzsituation der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
Ein Kurzüberblick
Die Unternehmen in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern haben die Auswirkungen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2009 inzwischen gut überstanden. Die Wirtschaftsentwicklung ist positiv und die Arbeitslosenzahlen sinken. Noch nie waren in unserem Land weniger Menschen arbeitslos gemeldet als derzeit.
Leider ist die Lage der öffentlichen Haushalte im Land und in den Kommunen weniger gut. Durch die verschiedenen Finanzausgleichssysteme (Länderfinanzausgleich, Kommunaler Finanzausgleich) haben die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise die Landes- und Kommunalhaushalte verspätet getroffen. Die Einnahmen sind im Vergleich zu den Jahren 2008 und 2009 deutlich gesunken.
Diese Situation stellt uns alle vor schwierige Herausforderungen. Hier helfen jedoch nicht einseitige Schuldzuweisungen. Nötig ist eine gemeinsame Diskussion darüber, was wir uns noch leisten können und leisten wollen. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein nüchterner Blick auf die Zahlen und Fakten. Einen ersten Einblick soll dieser "Blickpunkt" liefern.
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Zukunft aus eigener Kraft
Zur Finanzsituation des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Seit dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 wird über die Finanzlage des Staates wieder vermehrt öffentlich diskutiert. Zu Recht! Denn angesichts der Milliardenausgaben zur Stabilisierung des Finanzsystems und der Wirtschaft beobachten viele die zunehmenden Staatsschulden mit großer Sorge. Dies ist verständlich, denn hohe Schulden schränken die Handlungsfähigkeit des Staates ein. Wir brauchen aber einen handlungsfähigen Staat: Zum Beispiel für die gute Ausbildung unserer Kinder vom Kindergarten bis zur Universität, für den Ausbau und die Erhaltung der Verkehrswege, für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und für vieles Andere.
In Mecklenburg-Vorpommern ist es gelungen, seit dem Jahr 2006 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Wie dies – trotz Krise – erreicht wurde und was zu tun ist, um die Zukunft unseres Landes auch weiterhin aus eigener Kraft zu sichern, erfahren Sie in diesem Blickpunkt.
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Der Kommunale Ausgleichsfonds
Häufig gestellte Fragen
Nachdem die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorlagen, einigte sich die Landesregierung darauf, die Kommunen im Land durch die Einrichtung eines langfristig orientierten "Kommunalen Ausgleichsfonds" zu unterstützen. Ziel des Fonds ist es, die durch Wirtschaftszyklen stark schwankenden Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren. Im Folgenden sollen häufig gestellte Fragen zum neuen Fonds beantwortet werden.
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Werte schaffen, die bleiben
Das Zukunftsinvestitionsprogramm des Landes (ZIP MV)
Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik und in Mecklenburg-Vorpommern schwieriger geworden. Im Januar 2009 hat deshalb die Bundesregierung das so genannte "Konjunkturpaket II" verabschiedet, um der Krise zu begegnen und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Das Maßnahmepaket umfasst ein Gesamtvolumen von 50 Mrd. Euro, ist ein Mix aus verschiedenen Instrumenten und wird zusammen mit den Ländern und Kommunen umgesetzt.
Neben einem Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen, neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und neben deutlichen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger durch eine Senkung der Einkommensteuer und der Krankenversicherungsbeiträge ist vor allem das Zukunftsinvestitionsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen ein wichtiger Schwerpunkt des Konjunkturpaketes.
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