Zukunft: Aus eigener Kraft
Zur Finanzsituation des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Seit dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 wird über die Finanzlage des Staates wieder vermehrt öffentlich diskutiert. Zu Recht! Denn angesichts der Milliardenausgaben zur Stabilisierung des Finanzsystems und der Wirtschaft beobachten viele die zunehmenden Staatsschulden mit großer Sorge. Dies ist verständlich, denn hohe Schulden schränken die Handlungsfähigkeit des Staates ein. Wir brauchen aber einen handlungsfähigen Staat: Zum Beispiel für die gute Ausbildung unserer Kinder vom Kindergarten bis zur Universität, für den Ausbau und die Erhaltung der Verkehrswege, für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und für vieles Andere.
In Mecklenburg-Vorpommern ist es gelungen, seit dem Jahr 2006 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Wie dies – trotz Krise – erreicht wurde und was zu tun ist, um die Zukunft unseres Landes auch weiterhin aus eigener Kraft zu sichern, erfahren Sie in diesem Blickpunkt.
Unsere Finanzpolitik
1. Den Haushalt eines Bundeslandes zu verändern ist vergleichbar mit dem Wenden eines großen Schiffes: Das Steuerrad lässt sich zwar schnell bewegen, ehe aber das Schiff auf dem neuen Kurs ist, vergeht noch viel Zeit. Es braucht also Geduld und vor allem: Man muss wissen, wo es hingehen soll. Dass Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufnimmt, hat also eine lange Vorgeschichte. Seit Mitte der 1990er Jahre verfolgten die Landesregierungen ein klares Ziel: Die Ausgaben sollen nicht die Einnahmen übersteigen.
2. Zahlreiche Reformschritte wurden im Laufe der Jahre eingeleitet. Als vielleicht wichtigste Maßnahme wurden die Personal- und Verwaltungsausgaben des Landes mit denen westdeutscher Flächenländer verglichen. Im Ergebnis waren und sind diese zu hoch, insbesondere, wenn man die weniger werdende Bevölkerung berücksichtigt. Deshalb arbeiten wir seit vielen Jahren daran, die Verwaltung so effektiv wie möglich zu organisieren und den hohen Personalbestand sozial verträglich zu reduzieren (seit 2004 wurden 7.500 Stellen abgebaut). Nachdem im Jahr 2006 erstmalig ein ausgeglichener Haushalt erzielt wurde, konnte in den Jahren 2007 und 2008 sogar der Schuldenberg des Landes ein Stück abgetragen werden: 340 Mio. Euro Schulden wurden insgesamt getilgt.
3. Sparen ist allerdings kein Selbstzweck. Es geht uns um die Handlungsfähigkeit des Staates. So geben wir derzeit über 400 Mio. Euro für Zinszahlungen an Banken aus. Zum Vergleich: Alle Hochschulen und Universitäten in M-V erhalten vom Land rund 300 Mio. Euro (ohne Bauinvestitionen). Mit neuen Schulden würden sich diese Zinszahlungen immer weiter erhöhen, so dass immer weniger Mittel für die zahlreichen wichtigen Aufgaben des Staates übrig bleiben würden. Das wollen wir verhindern, denn wir wollen nicht, dass die zukünftigen Generationen für unsere Schulden aufkommen müssen.
4. Und was auch wichtig ist: Wir sparen und investieren trotzdem in die Zukunftsfähigkeit des Landes. So stehen z.B. gegenüber 2008 inzwischen jährlich rund 30 Mio. Euro mehr für die Kindertagesstätten im Land zur Verfügung. 15 Mio. Euro fließen in ein neues Junglehrerprogramm. Die Investitionen in die Wirtschaftsentwicklung und die Infrastruktur sind einwohnerbezogen mehr als doppelt so hoch wie in den westdeutschen Ländern. Anders als zahlreiche andere Bundesländer stellen wir ausreichend Kofinanzierungsmittel bereit, um alle Bundes- und EU-Programme für Mecklenburg-Vorpommern voll abzurufen. Und auch unsere Kommunen erhalten im Vergleich zu anderen Bundesländern hohe Zuweisungen durch das Land.
Solide durch die Krise
Im Jahr 2010 nimmt das Land rund 750 Mio. Euro weniger Steuern ein als noch im Jahr 2008. Grund hierfür sind die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Vergleich zum Gesamtvolumen unseres Haushaltes sind dies mehr als 10 Prozent. Das ist ein bisher noch nie dagewesener Einbruch. Trotz allem haben wir noch immer einen ausgeglichenen Landeshaushalt. Dies ist nur gelungen, weil wir getreu dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ in den vergangenen Jahren eine Haushaltsrücklage angelegt haben. Andere Bundesländer müssen nun in der Krise hektisch zum Rotstift greifen und Ausgabenprogramme kürzen - Mecklenburg-Vorpommern nicht.
Ein Blick nach vorne
Mecklenburg-Vorpommern bekommt einen Teil seiner Einnahmen aus dem Solidarpakt und von der EU. Diese nutzen wir, um unser Land wirtschaftlich und sozial voranzubringen. Die Solidarpaktmittel (derzeit rund 920 Mio. Euro) laufen aber 2019 völlig aus und die EU-Mittel werden schon 2014 deutlich zurückgehen. Wir müssen also auch zukünftig unsere Ausgaben im Griff haben. Das ist eine Herausforderung, weil Tarifsteigerungen und Teuerungsraten durch Einsparungen ausgeglichen werden müssen. An einer soliden Finanzpolitik führt also kein Weg vorbei. Wichtige Maßnahmen sind bereits ergriffen: Bis 2020 werden pro Jahr zusätzlich 1 % der Personalstellen eingespart. Ziel ist es, auch zukünftig aus eigener Kraft und ohne neue Schulden bestehen zu können.
