Zur Finanzsituation der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
Die Entwicklung der kommunalen Haushalte
Wenige wissen es: Ähnlich wie das Land konnten auch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern seit 2007 Überschüsse verzeichnen. Im Rekordjahr 2008 waren dies insgesamt 221 Mio. €. Trotz der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren sind die Kommunen auch in den Jahren 2009 und 2010 nicht ins Defizit gerutscht. Im Jahr 2010 konnten die Kommunen im Land noch einen positiven Finanzierungssaldo von 28 Mio. € verbuchen.
Damit nehmen die Kommunen in M-V im Ländervergleich eine Ausnahmeposition ein (siehe Abbildung "Finanzierungssaldo der Kommunen im Bundesländervergleich"). In fast allen anderen Ländern verzeichneten die Kommunen rote Zahlen.
Die Finanzsituation von Land und Kommunen im Vergleich
Immer wieder wird behauptet, das Land Mecklenburg-Vorpommern saniere sich auf Kosten seiner Kommunen. Die Gegenüberstellung der Finanzierungssalden beider Ebenen zeigt jedoch, dass dies nicht der Fall ist (siehe Abb. "Die Finanzierungssalden von Land und Kommunen im Vergleich"). Sowohl Land als auch Kommunen haben von den Wachstumsjahren nach 2006 profitiert und konnten deutliche Überschüsse erwirtschaften. Entgegen dem Bundestrend schlossen die Kommunen im vergangenen Jahr mit einem positiven Finanzierungssaldo ab, obwohl die Nachwirkungen der Wirtschafts und Finanzkrise die öffentlichen Haushalte noch stark belasteten.
Damit koppelten sich die Kommunen sogar vom Land ab, denn der Landeshaushalt hatte im Jahr 2010 ein negatives Saldo in Höhe von -112 Mio. € zu verkraften. Auch im laufenden Haushaltsjahr plant das Land mit einem negativen Finanzierungssaldo.
Die Finanzausstattung der Kommunen im Ländervergleich
In keinem anderen Bundesland erhalten die Kommunen so hohe Landeszuweisungen pro Kopf wie in Mecklenburg-Vorpommern. Dies galt für die vergangenen Jahre und dies wird auch wieder für das Jahr 2011 zutreffen: 1.362 € je Einwohner werden an die Kommunen des Landes fließen (siehe Abb. "Leistungen der Länder an die Kommunen 2011").
Die hohen Unterschiede zwischen Ost und West bei den Zuweisungen an die Kommunen erklären sich natürlich noch damit, dass die westdeutschen Kommunen eine weitaus höhere Steuerkraft haben. Doch auch wenn man beide Elemente – Zuweisungen des Landes und eigene kommunale Steuereinnahmen – zusammenzählt, bleiben den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern noch immer höhere Pro-Kopf-Einnahmen. Von einer Unterfinanzierung durch das Land kann man daher nicht sprechen.
Verbesserungen durch Land und Bund
Um die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Finanzsituation der Kommunen abzufedern, hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen.
So wurde mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 ein langfristig orientierter „Kommunaler Ausgleichsfonds“ eingerichtet. Ziel des Fonds ist es, die durch Wirtschaftszyklen schwankenden Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren. Für die Jahre 2010 und 2011 wird der Fonds Kredite in Höhe von 137,3 Mio. € aufnehmen und damit die durch die Finanzkrise verursachten Rückgänge der kommunalen Finanzausstattung ausgleichen. Die Zinskosten bis zum Jahr 2015 werden durch das Land getragen. Der Kommunale Ausgleichsfonds wirkt damit in der Krise wie eine Brücke, die über den Einbruch der Einnahmen hinweg hilft.
Darüber hinaus profitieren die Kommunen von weiteren Hilfen des Landes. So wurden zusätzlich in den letzten beiden Jahren 10 Mio. € Kofinanzierungshilfen bereitgestellt, um die Beteiligung von finanzschwachen Kommunen an den verschiedenen Konjunktur- und Investitionsprogrammen zu gewährleisten. Und zur Beseitigung der schlimmsten Frostschäden an den kommunalen Straßen, hat das Land in diesem Jahr noch einmal 20 Mio. Euro für ein Schlaglochprogramm zur Verfügung gestellt.
Schließlich hat die Landesregierung Anfang des Jahres zugesagt, einen Kommunalen Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. € einzurichten. Dieser soll im Doppelhaushalt 2012/2013 verankert werden. Ziel ist es, Landkreisen und kreisfreien Städten Anreize zu geben, mit Hilfe von Konsolidierungskonzepten zu den notwendigen strukturellen Verbesserungen ihrer Haushalte und zum Schuldenabbau zu kommen. Im Dialog mit den kommunalen Landesverbänden sollen Vorschläge erarbeitet werden, in welchen Fällen Konsolidierungshilfen erforderlich sind und wie diese ausgestaltet werden sollen.
Auch die Bundesregierung wird mit der angekündigten Kostenübernahme für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen deutlichen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Finanzsituation leisten. Insbesondere die ostdeutschen Kommunen, die mit einer hohen Langzeitarbeitslosigkeit zu kämpfen haben, werden von dieser Maßnahme profitieren. Ersten Schätzungen zufolge entlastet dies Land und Kommunen von 2012 bis 2015 um rd.
216 Mio. €.
