Aktuelle Meldungen

Polzin: Aufholprozess nicht durch Neuordnung des Finanzausgleichs gefährden

Heike PolzinNr. 33/14-17.10.2014-

Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund war heute Thema im Landtag. Finanzministerin Heike Polzin machte dabei deutlich, dass die Verhandlungen kein Ort für parteitaktische Erwägungen seien, es gehe allein um Landesinteressen. ganze Meldung lesen

Aufhebung der Zweckbindung bei Entflechtungsmitteln stärkt Eigenverantwortung

Nr. 32/14-09.10.2014-

Zur Kritik des Bundestagabgeordneten Eckhardt Rehberg, das Land reiche Bundesmittel nicht weiter, äußerte sich Finanzministerin Heike Polzin: ganze Meldung lesen

Finanzministerin übergibt Schlosspark Wiligrad der Öffentlichkeit

Foto: FMNr. 31/14-08.10.2014-

Mit der Enthüllung eines Nachgusses des Braunschweiger Löwen hat Finanzministerin Heike Polzin heute den Schlosspark Wiligrad wieder der Öffentlichkeit übergeben. ganze Meldung lesen

Finanzamt Stralsund mit neuer Anlaufstelle auf Rügen

Nr. 30/14-06.10.2014-

In der Außenstelle des Landratsamtes in Bergen auf Rügen ist heute die Zentrale Informations- und Annahmestelle (ZIA) des Finanzamts Stralsund feierlich eröffnet worden. ganze Meldung lesen

Richtfest für modernen Polizei-Neubau

Nr. 29/14-06.10.2014-

Richtfest in Wismar: Finanzministerin Heike Polzin dankte heute allen Beteiligten für den zügigen Baufortschritt beim Neubau der Polizeiliegenschaft in Wismar. ganze Meldung lesen

weitere Meldungen unseres Hauses

Im Blickpunkt

Kraftfahrzeugsteuer wird künftig vom Zoll verwaltet
Zuständigkeit der Finanzämter endet im März 2014

Der Bund hatte zum 1. Juli 2009 die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern übernommen. Die vorübergehende Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Finanzämter für den Bund endet spätestens am 30. Juni 2014.

weiterlesen...

Zur Finanzsituation der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
Ein Kurzüberblick

Die Unternehmen in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern haben die Auswirkungen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 ff. inzwischen gut überstanden. Die Wirtschaftsentwicklung ist positiv und die Arbeitslosenzahlen sinken. Noch nie waren in unserem Land weniger Menschen arbeitslos gemeldet als derzeit.
Leider ist die Lage der öffentlichen Haushalte und in den Kommunen weniger gut. Durch die verschiedenen Finanzausgleichssysteme (Länderfinanzausgleich, Kommunaler Finanzausgleich) haben die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise die Kommunalhaushalte verspätet getroffen. Die Einnahmen sind im Vergleich zu den Jahren 2008 und 2009 deutlich gesunken und werden voraussichtlich auch 2013 das Niveau von 2009 noch nicht wieder erreicht haben.
Diese Situation stellt uns alle vor schwierige Herausforderungen. Hier helfen jedoch nicht einseitige Schuldzuweisungen. Nötig ist eine gemeinsame Diskussion darüber, was wir uns noch leisten können und leisten wollen. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein nüchterner Blick auf die Zahlen und Fakten. Einen ersten Einblick soll dieser "Blickpunkt" liefern.

Weiterlesen

Zukunft aus eigener Kraft
Zur Finanzsituation des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Vor dem Hintergrund der aktuellen Staatsschuldenkrise sowie des damit zusammenhängenden europäischen Fiskalpakts wird über die Finanzlage des Staates wieder vermehrt öffentlich diskutiert. Zu Recht! Denn angesichts der Milliardenausgaben zur Stabilisierung des Finanzsystems und der Wirtschaft beobachten viele die zunehmenden Staatsschulden mit großer Sorge. Dies ist verständlich, denn hohe Schulden schränken die Handlungsfähigkeit des Staates ein. Wir brauchen aber einen handlungsfähigen Staat: Zum Beispiel für die gute Ausbildung unserer Kinder vom Kindergarten bis zur Universität, für den Ausbau und die Erhaltung der Verkehrswege, für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und für vieles Andere.
In Mecklenburg-Vorpommern ist es gelungen, seit dem Jahr 2006 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Wie dies – trotz der großen Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 ff. – erreicht wurde und was zu tun ist, um die Zukunft unseres Landes auch weiterhin aus eigener Kraft zu sichern, erfahren Sie in diesem Blickpunkt.

Weiterlesen...

Der Kommunale Ausgleichsfonds
Häufig gestellte Fragen

Nachdem die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2009 für die Jahre 2010 bis 2013 vorlagen, einigte sich die Landesregierung darauf, die Kommunen im Land durch die Einrichtung eines langfristig orientierten "Kommunalen Ausgleichsfonds M-V" zu unterstützen. Ziel des Fonds ist es, die durch Wirtschaftszyklen stark schwankenden Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren. Im Folgenden sollen häufig gestellte Fragen zum neuen Fonds beantwortet werden.

Weiterlesen...

Werte schaffen, die bleiben
Das Zukunftsinvestitionsprogramm des Landes (ZIP MV)

Um die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzufedern, hatte die Landesregierung im Januar 2009 das Zukunftsinvestitionsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (ZIP MV) auf den Weg gebracht. Seitdem wurden 342,7 Mio. Euro in die Infrastruktur des Landes investiert. Davon stammten 237 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes, 52,5 Mio. Euro vom Land und 53,2 Mio. Euro aus kommunalen Haushalten.

Weiterlesen...