Nr. 15/10 - 11.03.2010 - Die Mehrheit der Länderfinanzminister hat heute einen Antrag der SPD-geführten Bundesländer im Finanzausschuss des Bundesrates abgelehnt, der sich gegen eine weitere Schwächung der Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen ausspricht. Es geht dabei um die geplante Ausweitung des Leasingprivilegs für Finanzdienstleistungsinstitute sowie die Aushöhlung der Funktionsverlagerungsregelung bei der Besteuerung von Unternehmen. ganze Meldung lesen
Nr. 14/10 - 05.03.2010 - Der Bundesrat befasst sich heute unter Anderem mit einem Entschließungsantrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen, in dem Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen vorgeschlagen werden. Mecklenburg-Vorpommern ist diesem Antrag als Mitantragsteller beigetreten. ganze Meldung lesen
Nr. 13/10 - 01.03.2010 - In Mecklenburg-Vorpommern nutzen immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der elektronischen Steuererklärung. Knapp 148.000 Einkommensteuererklärungen haben die Finanzämter des Landes auf diesem Weg im Jahr 2009 erhalten. Das sind 18 % mehr als im Vorjahr. Fast jeder Dritte nutzt damit inzwischen ELSTER, also die ELektronische STeuerERklärung. Viele Anwender verwenden hierfür "ElsterFormular" das kostenfreie PC-Programm der Finanzverwaltung. ganze Meldung lesen
Nachdem die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorlagen, einigte sich die Landesregierung darauf, die Kommunen im Land durch die Einrichtung eines langfristig orientierten "Kommunalen Ausgleichsfonds" zu unterstützen. Ziel des Fonds ist es, die durch Wirtschaftszyklen stark schwankenden Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren. Im Folgenden sollen häufig gestellte Fragen zum neuen Fonds beantwortet werden.
Das Zukunftsinvestitionsprogramm des Landes (ZIP MV)
Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik und in Mecklenburg-Vorpommern schwieriger geworden. Im Januar 2009 hat deshalb die Bundesregierung das so genannte "Konjunkturpaket II" verabschiedet, um der Krise zu begegnen und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Das Maßnahmepaket umfasst ein Gesamtvolumen von 50 Mrd. Euro, ist ein Mix aus verschiedenen Instrumenten und wird zusammen mit den Ländern und Kommunen umgesetzt. Neben einem Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen, neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und neben deutlichen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger durch eine Senkung der Einkommensteuer und der Krankenversicherungsbeiträge ist vor allem das Zukunftsinvestitionsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen ein wichtiger Schwerpunkt des Konjunkturpaketes.
