Pressemeldung

Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat den Landkreis Uecker-Randow zu weiteren Einsparungen aufgefordert. "Die Haushaltslage des Landkreises ist nach wie vor sehr kritisch. Für das Jahr 2010 weist der Haushalt einen neuen Fehlbedarf in Höhe von 2,9 Mio. EUR aus. Damit erhöht sich der Gesamtfehlbetrag auf 51 Mio. EUR", stellte Innenminister Lorenz Caffier in seiner Entscheidung zur Haushaltssatzung des Landkreises fest. Und für die kommenden Jahre werden aufgrund sinkender Einnahmen und höherer Ausgaben neue Fehlbeträge erwartet, so dass der Gesamtfehlbetrag künftig noch weiter ansteigen wird. Die Rechtsaufsicht sieht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Uecker-Randow als weggefallen an. "Der Landkreis Uecker-Randow muss daher alle Einsparmöglichkeiten bei den Ausgaben prüfen und mit aller Konsequenz ausschöpfen", so Innenminister Lorenz Caffier.

Das Innenministerium hat daher angeordnet, dass der Landkreis noch in diesem Jahr 1 Mio. EUR einspart. Weiterhin wurde festgeschrieben, dass der Landkreis Uecker-Randow mit der Aufstellung seines Haushaltsplanes 2011 die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts neu beschließt. Das Konzept muss verbindlich aufzeigen, wie neue Fehlbeträge vermieden und der bestehende Altfehlbetrag reduziert werden kann.

Mit Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2010 ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung für den Landkreis vorbei und neue dringende Investitionen z.B. an Schulen sowie geplante Vorhaben beim Straßenbau können in Angriff genommen werden.