Innenministerkonferenz
Der Erhalt der Demokratie ist unser aller Aufgabe
Die Demokratie in Deutschland ist streitbar und wehrhaft. Und dies ist eine Grundbedingung für das Bestehen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Seit einiger Zeit beschäftigen viele Menschen und die Politik zwei besondere Gewaltphänomene.
Zum Einen geht es um die bekannt gewordenen Verbrechen rechter Extremisten und zum Anderen um die zunehmende Gewaltbereitschaft, z.B. eines Teils sogenannter "Fans" in den Fußballstadien und bei anderen großen Veranstaltungen und Demonstrationen.
Sowohl politisch- als auch "erlebnisorientierte" Gewalt sind Angriffe auf unsere uns von den Gründervätern der Bundesrepublik Deutschland bewusst mitgegebene Gesellschaftsordnung. Die Abwehr dieser aktiven Angriffe ist die Aufgabe aller Mitbürgerinnen und Mitbürger, also der gesamten Gesellschaft. "Staat" definiert sich in diesem Zusammenhang nicht nur über öffentliche Verwaltung, sondern auch über gemeinschaftliches Zusammenleben.
Politik, öffentliche Verwaltung, Ehrenamt und Gesellschaft sind aufgerufen, für die Demokratie in der Bundesrepublik zu streiten. Diesem Streit immanent ist die friedliche Auseinandersetzung mit Kritik und gesellschaftlichen Widersprüchen.
Die Diskussionen verlieren jedoch ihre Legitimation, wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland, ihre Länder und die im Grundgesetz verankerten Grundrechte in Frage gestellt werden, d.h. der innere Frieden gefährdet wird. In unserer Demokratie liegt das Gewaltmonopol deshalb allein in den Händen des Staates. Für extremistische oder "erlebnisorientierte" Angriffe Einzelner oder von Gruppen außerhalb dieses gesellschaftlichen Grundkonsenses ist in unserer Mitte kein Platz. Hier ist der Staat gefordert, jedem einzelnen Mitglied der demokratischen Gesellschaft Schutz zu gewähren.
Als Vorsitzender der IMK 2012 habe ich das Ziel, die von mir in den vergangenen Jahren in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückten Themen weiter voranzutreiben. Hierzu zählt in erster Linie der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Verbindung mit einem Erfolg versprechenden Verbotsverfahren gegen die NPD. Daneben werde ich mich für die weitere Ächtung und Eindämmung der Gewalt in und um Fußallstadien herum einsetzen. Als gleichzeitiger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates spielt das Thema der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit nach der Bundeswehrstrukturreform für mich zusätzlich eine besondere Rolle.
Lorenz Caffier
Minister für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) 2012
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