Leitfaden Kommunalbürgschaften und andere Sicherheiten
Das Innenministerium hat zur Unterstützung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern einen Leitfaden mit dem Titel "Kommunalbürgschaften und andere Sicherheiten" herausgegeben. Der Leitfaden bietet einen umfassenden Überblick über die vielschichtigen rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme von Bürgschaften und Sicherheiten zugunsten Dritter durch kommunale Körperschaften. Insbesondere werden die kommunalrechtlichen, haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen auf Seiten des Bürgen sowie die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen beim begünstigten Bürgschaftsnehmer ausführlich dargestellt. Der Leitfaden soll dabei als Ratgeber und Arbeitshilfe für die Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene dienen sowie für die Geschäftsleitungen der ggf. durch Bürgschaften potenziell begünstigten Unternehmen. Für die Mitarbeiter der Rechtsaufsichtsbehörden sollten die im Leitfaden dargestellten Voraussetzungen und Verfahrensregelungen Maßstab für die Genehmigungspraxis sein.
Aktuell gewinnt die Darstellung angesichts der mit Bürgschaftsübernahmen einhergehenden Risiken und des bereits bestehenden Bürgschaftsvolumens vor dem Hintergrund der zunehmenden angespannten finanziellen Situation der Kommunen an Bedeutung.
