Themen
Kommunale Themen
Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haben das Recht zur Selbstverwaltung. Daneben nehmen sie auch die Aufgaben wahr, die ihnen der Staat zugewiesen hat. Angesichts der beträchtlichen Schulden von Landkreisen, Städten und Gemeinden spielt der kommunale Haushalt derzeit eine wichtige Rolle in der Politik. Der Schuldenabbau soll unter anderem durch eine doppelte Haushaltsführung nach kaufmännischem Vorbild gelingen. Weiter gibt es Fördermittel des Innenministeriums für die kommunale Infrastruktur. Darüber hinaus sollen ein großer Teil der Verwaltungsarbeit online erledigt (eGovernment) und die Grenzen der Landkreise neu gezogen werden (Kreisgebietsreform).
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Asyl und Flüchtlinge
Politisch Verfolgte genießen nach dem Grundgesetz unter bestimmten Umständen Asylrecht. Ausländer, die sich darauf berufen, müssen ein Anerkennungsverfahren durchlaufen. Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, können dagegen Rechtsmittel einlegen. Erfolglose Asyslbewerber müssen das Land verlassen. Jedoch prüft eine Härtefallkommission, ob humanitäre oder persönliche Gründe für den weiteren Aufenthalt eines ausreisepflichtigen Ausländers in Deutschland sprechen.
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Deregulierung und Bürokratieabbau
Unternehmen, Einwohner und die Verwaltungen sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden. Hierbei soll es einerseits in der Gesetzgebung und beim Erlass von Verordnungen etliche Vereinfachungen geben. Auch im Bereich des Verwaltungsvollzugs ist ein Bürokratieabbau vorgesehen. Ziel ist eine kostenbewusste, serviceorientierte und bürgerfreundliche Verwaltungskultur. Die Wirtschaft soll ebenfalls von den Kosten entlastet werden, welche die Einhaltung ihrer Informationspflichten mit sich bringt.
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Waffenrecht
Für den Besitz einer Waffe gibt es seit 2003 wesentlich strengere Regeln als zuvor. So ist auch für Signal- und Schreckschusspistolen künftig ein Waffenschein erforderlich. Waffenbesitzer unter 25 Jahren müssen zudem ihre psychische Eignung nachweisen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es rund 50 Waffenhändler und 24.500 Waffenbesitzer, die über 77.600 Pistolen und Gewehre verfügen. Die meisten sind Jäger oder Sportschützen. Ansprechpartner in Sachen Waffenbesitz sind die Ordnungsämter von Kreis und Stadt.
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Strahlenschutz
Auch die Aufsicht über den Abbau des Kernkraftwerkes Lubmin/Greifswald sowie über Abfalllager obliegt dem Innenministerium. Zum Aufgabengebiet der zuständigen Abteilung gehört weiter der Strahlen- und Katastrophenschutz, Gefahrguttransporte und die nukleare Gefahrenabwehr. Rechtliche Grundlagen für diese Tätigkeit sind unter anderem das Atomgesetz und die Strahlenschutzverordnung.
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Sport
Sportförderung ist der Landesregierung jährlich mindestens 8,2 Millionen Euro wert. Diese Summe ist gesetzlich festgelegt und schafft so auch in finanziell schwierigen Zeiten Planungssicherheit für die Vereine. Zum Schutz und zur Förderung des Sports hat sich das Land auch in seiner Verfassung verpflichtet. 12,89 Prozent der Bevölkerung sind aktive Sportler, mehr als 20 000 Männer und Frauen ehrenamtlich oder nebenberuflich im Sport tätig.
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Prävention
Der beste Schutz vor Straftaten und Unfällen ist, ihnen vorzubeugen. Hierzu können nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch nichtstaatliche Organisationen und letzlich jeder Einzelne beitragen. Eine zentrale Rolle bei der Prävention spielt der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung. Die Landespolizei ist gesetzlich verpflichtet, Straftaten nicht nur zu verfolgen, sondern auch zu verhindern. Die Bekämpfung von Extremismus und Rassismus ist dagegen Aufgabe des Sozialministeriums.
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Rechtsextremismus
Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen - auch unter Anwendung von Gewalt - ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden soll.
Auch eingedenk unserer Geschichte muss derartigen Bestrebungen konsequent entgegengewirkt werden.
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