Pressemeldung

Innenminister Lorenz Caffier hat die heutigen bundesweiten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die rechtsextremistische Jugendorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)  ausdrücklich  begrüßt und unterstützt. "Die Demokratie muss wehrhaft sein und alle Angriffe gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abwehren. Das gilt insbesondere, wenn Kinder und Jugendliche über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten wie Ferienlager, Grillfeste oder ähnliche Freizeitaktivitäten an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollen. Diesen Umtrieben trete ich mit allen rechtlichen Möglichkeiten entgegen", sagte Innenminister Caffier. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Auflösung eines Zeltlagers der HDJ durch die Landespolizei am 6. August dieses Jahres in der Nähe von Hohen Sprenz.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden heute insgesamt 14 Objekte durchsucht, die 13 Personen aus dem unmittelbaren Umfeld der HDJ zuzuordnen sind. Die Durchsuchungen sollen Klarheit darüber schaffen, ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Das Ermittlungsverfahren wird vom BMI geführt. Dieses ist für ein etwaiges Verbotsverfahren zuständig, da sich Organisation und Tätigkeit der HDJ über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus erstreckt. Die Landespolizei M-V hat in Amtshilfe die Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt. Die Beweismittel werden durch die Bundesbehörden ausgewertet.