Pressemeldung

"Die Polizei wird durch die Stärkung des Streifendienstes zukünftig in der Fläche präsenter sein, denn die Bürgernähe hat für die Landespolizei oberste Priorität", erklärte Innenminister Lorenz Caffier heute bei der Vorstellung der Neuorganisation der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. "Mein Ziel ist es, durch Straffung der bisherigen Führungsstrukturen die polizeiliche Grundversorgung zu verbessern. Wir wollen durch organisatorische Veränderungen in der Landespolizei die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Polizei sowohl die erforderlichen Kräfte für die operative Polizeiarbeit vor Ort hat, als auch flexibel auf wechselnde Anforderungen und Einsatzschwerpunkte reagieren kann."

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die veränderten Anforderungen an die Polizei in den letzten Jahren. Mehr Einsätze z.B. bei Demonstrationen oder Fußballspielen haben zu einem erhöhten Kräftebedarf geführt, aber auch neue Kriminalitätsformen und die Ausrichtung der Polizeien des Bundes und der Länder auf die Terrorismusbekämpfung  bleiben nicht ohne Auswirkungen.

Das Ergebnis der eigens unter Federführung des Innenministeriums eingerichteten Projektgruppe sieht die Bildung von zwei Polizeipräsidien vor, eines im westlichen und eines im östlichen Landesteil. Neben dieser Bündelung von Behördenaufgaben in nur noch zwei Präsidien ist auch die Anzahl der Dienststellen auf der darunterliegenden Ebene deutlich reduziert. Während es heute 17 Polizeiinspektionen gibt, sollen es künftig weniger sein. Das Innenministerium schlägt aus fachlicher Sicht acht Polizeiinspektionen vor. Die vier oberen Landesbehörden Landeskriminalamt, Bereitschaftspolizei, Wasserschutzpolizei und Landesamt für Zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz sollen nach den Vorstellungen des Ministers erhalten bleiben.

In der neuen Organisationsstruktur der Landespolizei stehen auch künftig 37 Polizeireviere sowie Polizeistationen in der Fläche zur Einsatzbewältigung und als Ansprechpartner für den Bürger zur Verfügung, der Streifendienst in den Revieren wird personell verstärkt.  Zudem werden sechs Autobahn- und Verkehrspolizeireviere gebildet, die sowohl für die Aufgaben der heutigen Autobahnpolizeireviere als auch für die spezielle und technische Verkehrsüberwachung zuständig sind.

Im Bereich der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung wird sich die Struktur nicht grundlegend ändern. Die Bearbeitung von kriminalpolizeilichen Sachverhalten bleibt auch zukünftig Angelegenheit der Kriminalpolizeiinspektionen  und -kommissariate. Lediglich die Anzahl der Kriminalpolizeiinspektionen wird sich von fünf auf vier reduzieren. Der Kräfteansatz in den Gruppen "Mobile Aufklärung Extremismus" (MAEX) wird sich jedoch nicht verringern, denn die Bekämpfung extremistischer Bestrebungen wird auch weiterhin ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit sein. Die Bereiche Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung der Internetkriminalität werden durch Verlagerung von Personal gestärkt.

Das Innenministerium erarbeitet nun auf der Grundlage der vorgelegten Eckpunkte den Entwurf für eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren werden u.a. Aufbaustäbe gebildet, die die Organisation in den neu zu bildenden Behörden entwickeln sollen.

Ziel ist es, die Neuorganisation der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns noch im Jahr 2010 umzusetzen.

Anlage: Erläuterungen zur Präsentation und Präsentation zur Polizeistrukturreform