Pressemeldung

• Weiterer Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität von 972 auf 1.181 Delikte (+21,5 %), davon 883 Straftaten im Phänomenbereich Rechts

• Deutlicher Anstieg im Phänomenbereich Links um 105,0 % auf 207 Straftaten

• Rückgang der Gewaltdelikte von 70 auf 56 Straftaten, dabei wurden zwei Drittel der Gewaltdelikte aufgeklärt

• 56 % aller Politisch motivierten Straftaten sind Propagandadelikte

Für das Jahr 2009 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1.181 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Damit ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg der Delikte um 21,5 % (2008: 972 Straftaten) zu verzeichnen. Von den 1.181 politisch motivierten Straftaten im Jahr 2009 wurden 851 Delikte als extremistisch bewertet. Mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten (56 %) sind Propagandadelikte. Die Zahl der Gewaltdelikte ging von insgesamt 70 auf 56 Fälle zurück. Die Fallzahlen im Phänomenbereich Rechts sind mit festgestellten 883 Straftaten um rund 6,3 % gestiegen. Den höchsten prozentualen Anstieg weist der Phänomenbereich Links mit 105 % auf bei insgesamt 207 registrierten Straftaten.

Bei einer langfristigen Betrachtung der Politisch motivierten Kriminalität, ohne Straftaten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007, wird deutlich, dass sich der seit 2004 zu verzeichnende Anstieg bei den PMK-Zahlen fortsetzt.

Innenminister Lorenz Caffier: "Das Lagebild in Mecklenburg-Vorpommern war im vergangenen Jahr stark durch Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunal- und Bundestagswahlen geprägt. Insbesondere wurden Wahlplakate beschädigt oder gestohlen. Aus diesen Straftaten (216) resultiert ganz wesentlich auch der Anstieg der PMK-Zahlen. Mit Besorgnis muss ich jedoch feststellen, dass politische Auseinandersetzungen zunehmend auch durch Anwendung massiverer Gewalt geführt werden. Anschläge auf Wahlkreisbüros und Brandanschläge auf Fahrzeuge des politischen Gegners sind außerordentlich kriminell und zugleich Ausdruck einer fehlenden demokratischen Kultur. Wir werden diese Formen extremistischen Treibens daher entschieden bekämpfen."

Gewaltdelikte

Als politisch motivierte Gewaltdelikte werden Straftaten erfasst, die eine besondere Gewaltbereitschaft erkennen lassen. 2009 waren in diesem Deliktsbereich Körperverletzungen, Branddelikte, Landfriedensbruch,  Raub und Widerstandsdelikte zu verzeichnen. Gewaltdelikte sind daher im Hinblick auf die Gefährlichkeit politischer Kriminalität von besonderer Bedeutung.

Im Jahre 2009 wurden insgesamt 56 Gewaltdelikte registriert (2008: 70 Gewaltdelikte). Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt 4,7 %. Alle Gewaltdelikte waren als extremistisch einzustufen.

"Einerseits ist es erfreulich, dass die Anzahl der Gewaltdelikte weiter rückläufig ist und mit 66,1 % gleichzeitig eine hohe Aufklärungsquote bei diesen besonders schweren Delikten erreicht werden konnte. Hier zeichnet sich im Vergleich eine positive Entwicklung gegenüber dem Bundestrend ab, der eine Steigerung der Gewaltstraftaten um über 20 % ausweist", so Innenminister Caffier. "Andererseits bereitet mir aber die bundesweit insgesamt zu verzeichnende erhöhte Gewaltbereitschaft im extremistischen Lager, die auch in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen ist, Sorge. Für Gewalttaten gegen die Polizei und Andersdenkende gibt es keine Rechtfertigung. Von daher habe ich auch vor kurzem die Initiative von Bundesinnenminister de Maiziere, den Strafrahmen für Gewalt gegen Polizeibeamte zu verschärfen, ausdrücklich begrüßt."

Propagandadelikte

Nach wie vor stellen die Propagandadelikte mit 56 % aller Fallzahlen den zahlenmäßig größten Bereich der PMK-Delikte dar.

Mit 662 Propagandadelikten wurden insgesamt 29 Propagandadelikte weniger als im Jahr 2008 (691 Fälle) registriert (- 4,2 %).

Tatverdächtige

Insgesamt wurden 828 Tatverdächtige ermittelt (2008: 644), darunter waren 136 Gewalttäter. 338 Tatverdächtige (40,8 %) zählten zur Altersgruppe der 14 bis 21 Jährigen. Der Anteil dieser Altersgruppe ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität damit fast doppelt so hoch, wie im Bereich der Allgemeinkriminalität (22,0 %). Zu 476 Personen lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität und/oder der Allgemeinkriminalität vor. Das betraf 69,9 % der Tatverdächtigen im Phänomenbereich Rechts und 38,0 % der Tatverdächtigen im Phänomenbereich Links.

Aufklärungsquote

Von den 1.181 gemeldeten Straftaten konnten 424 Straftaten aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote von 35,9% liegt damit etwas unter dem Bundesniveau mit 39,4 %. Insgesamt bewegt sich die aktuelle Aufklärungsquote auf dem Niveau der Vorjahre.

Entwicklung in den Phänomenbereichen

Im Definitionssystem PMK werden die Phänomenbereiche Rechts, Links und Ausländer sowie Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation unterschieden.

PMK – Rechts

Im Jahr 2009 wurden im Phänomenbereich Rechts 883 Straftaten (2008: 831) registriert. Davon waren 823 (93,2 %) als extremistisch einzustufen. 46 Fälle wiesen eine fremdenfeindliche (2008: 70) und 57 Fälle (2008: 39 Fälle) eine antisemitische Motivation auf.

In 36 Fällen (2008: 42) handelt es sich um Gewaltstraftaten (-14,2 %). Den Schwerpunkt mit 29 Straftaten bildeten dabei Körperverletzungen. In sieben Fällen handelte es sich um Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund. 28 Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden, damit wurde eine Aufklärungsquote von 77,8 % erreicht (2008: 81,0 %).

Überwiegend handelt es sich bei den Fällen des Phänomenbereichs Rechts um Propagandastraftaten. Mehr als zwei Drittel (70,9 %) aller zugeordneten Straftaten, nämlich 626 der insgesamt 883 Straftaten, waren solche Delikte.

Gegenüber dem Vorjahr (2008: 655) ist ein Rückgang um 29 Propagandadelikte zu verzeichnen.

Insgesamt konnten im Phänomenbereich Rechts 326 Straftaten (36,9 %) aufgeklärt und 599 Tatverdächtige ermittelt werden.

PMK – Links

Im Phänomenbereich Links wurden 207 Straftaten (2008: 101) erfasst. Der deutliche Fallzahlenanstieg (+105 %) ist in der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit der Kommunal- und Bundestagswahl begründet. Regionale Schwerpunkte waren hierbei die Polizeidirektionen Schwerin und Rostock. Von den 207 Straftaten waren 27 Delikte (13,0 %) als extremistisch einzustufen. Die registrierten 20 Gewaltdelikte bedeuten gegenüber dem Vorjahr (2008: 28) einen Rückgang um 28,6 %. Die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich beträgt 45,0 % (9 Fälle). Den Schwerpunkt mit 7 Straftaten bildeten Branddelikte. Bei sechs Fällen handelte es sich um Körperverletzungen und in fünf Fällen um Landfriedensbruch.

Die verbleibenden Delikte der PMK-Links waren vor allem Diebstahl (94 Fälle) und Sachbeschädigungen (65 Fälle), insbesondere von/an Wahlplakaten der NPD. Darüber hinaus wurden Beleidigungen (11 Fälle) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (9 Fälle) registriert.

49 Straftaten (23,7 %) konnten insgesamt aufgeklärt werden, dabei wurden 150 Tatverdächtige (davon 30 Gewalttäter) ermittelt.

PMK – Ausländer

Für das Jahr 2009 wurde ein Fall (2008: 2) im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität erfasst.

Eine Vielzahl der PMK-Straftaten wird gleichzeitig als extremistisch bewertet. Der extremistischen Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, d.h. darauf, einen der Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.