Aktuelle Meldungen

Justizministerin Kuder zum neuen Mitglied der neuen europäischen Delegation ernannt
Dem Ausschuss der Regionen gehören insgesamt 24 Mitglieder und 24 Stellvertreter aus Deutschland an. Justizministerin Uta-Maria Kuder wird in der Delegation Mecklenburg-Vorpommern vertreten

Nr. 8/15-01.02.2015-

"Es ist eine große Ehre, im Ausschuss der Regionen tätig zu sein. Mecklenburg-Vorpommern hat in dem Gremium unter insgesamt 350 Regional- und Kommunalpolitikern ein wertvolles Mitspracherecht. Unsere Aufgabe ist es, die Länder und die Kommunen in die EU-Politik einzubinden und sie darüber zu informieren. Bei relevanten Themen für die direkt betroffenen Menschen sind die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat verpflichtet, den Ausschuss der Regionen anzuhören", sagte Justizministerin Kuder. ganze Meldung lesen

Zeitplan der Gerichtsstrukturreform wird auch weiterhin eingehalten
Justizministerin Uta-Maria Kuder lehnt den Versuch der Opposition ab, das Gesetz aufzuschieben: "Ab Montag stärkt eine Zweigstelle die Rechtspflege in Neustrelitz"

Nr. 7/15-28.01.2015-

"Die Gerichtsstrukturreform wird weiter nach Zeitplan umgesetzt, so wie es der Landtag beschlossen hat. Ein Oppositionsentwurf, wonach kommende Umwandlungen von Amtsgerichten und auch Schließungen um Jahre verschoben werden sollten, ist erkennbar ohne juristischen Sachverstand eingebracht worden. Selbst zu behaupten, es würde nichts kosten, wenn ein bereits geltendes Gesetz verzögert umgesetzt wird, zeugt von wenig Sachverstand. Eine Entwicklung auf Null zurückdrehen, ist weder kostenlos noch in diesem Zusammenhang sinnvoll", stellte Justizministerin Kuder im Landtag klar. ganze Meldung lesen

Katholische Kirche setzt mit neuem Erzbischof wichtiges Zeichen für Seelsorge
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), auch zuständig für Kirchenangelegenheiten, begrüßte die Ernennung von Dr. Stefan Heße zum neuen Erzbischof in Hamburg

Nr. 5/15-26.01.2015-

"Die Katholische Kirche hat im Erzbistum Hamburg mit der Nachfolge nicht einmal ein Jahr nach dem Rücktritt von Erzbischof Dr. Werner Thissen ein wichtiges Zeichen gesetzt. Mich stimmt vor allem froh, dass mit dem bisherigen Kölner Generalvikar Dr. Stefan Heße ein Geistlicher an die Spitze des Erzbistums Hamburg berufen wurde, der eine große seelsorgerische Erfahrung mitbringt. ganze Meldung lesen

Verabschiedung nach 17 Jahren Seelsorge in der JVA Bützow
Justizministerin Uta-Maria Kuder dankt Pastor Preuß in einem Grußwort anlässlich seiner Verabschiedung: "Sie waren ein Pfeiler unserer Resozialisierungsarbeit"

Nr. 4/15-23.01.2015-

"Pastor Preuß war ein wichtiger Stützpfeiler unserer Resozialisierungsarbeit. 17 Jahre lang hat er unzähligen Gefangenen geholfen, zurück ins straffreie Leben zu finden. Pastor Preuß half ihnen, für einen Moment die Gitter an den Fenstern zu vergessen, um sich auf das zu besinnen, was sie in Zukunft ändern wollen. Er gab Trost und Zuspruch denen, die es brauchten. Er gab Hoffnung für einen Neuanfang nach der Haft. Er war Mittler und Vermittler zwischen der Welt drinnen und der Welt draußen", sagte Justizministerin Kuder in Bützow zur Verabschiedung von Pastor Preuß. ganze Meldung lesen

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Im Blickpunkt

Fachtagung in Binz: Positionslichter 2011
Kurs halten und Zukunft gestalten in der ambulanten und stationären Arbeit mit Verurteilten

Vom 04. bis 06. Mai 2011 fand in Binz eine Fachtagung zum Thema "Positionslichter 2011 - Kurs halten und Zukunft gestalten in der ambulanten und stationären Arbeit mit Verurteilten" statt.
Bereits 2009 fand unter dem Thema "Gut landen statt stranden! Stabile Übergänge zwischen Bewährungshilfe und Justizvollzug - Praxisansätze aus Deutschland und Europa" eine Fachtagung in Binz statt, die sich mit Fragen der Übergangsgestaltung zwischen ambulanter und stationärer Straffälligenarbeit auseinandergesetzt hat.
Im Fokus der diesjährigen Fachtagung stand die Arbeit mit besonders kontrollbedürftiger Klientel. Referenten aus verschiedenen Bundesländern und dem Ausland stellten hierzu unterschiedliche Ansätze und Konzepte vor.
Die Vorträge stehen nachfolgend als PDF-Dokumente zum Download zur Verfügung.

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WEGE ZUR JUSTIZ
Verzeichnis der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Sozialen Dienste in Mecklenburg-Vorpommern

Ministerin Kuder: "Zur Justiz gehen" - das macht wohl keiner gerne. Viele von Ihnen müssen den "Weg" zur Justiz auch nur selten gehen. Die vorliegende Broschüre soll Ihnen helfen, Ihren Weg zur Justiz schnell herauszufinden."

Anhand des Wohnortes können Sie die zuständigen Gerichte ermitteln. In dieser Broschüre befinden sich außerdem die Anschriften und Telefonnummern aller Justizbehörden des Landes, also der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste.

Hier können Sie die Broschüre bestellen

Kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen für mittellose Bürger in Anklam, Demmin, Wolgast, Ueckermünde, Pasewalk, Schwerin, Malchin, Bergen auf Rügen, Ribnitz-Damgarten und Greifswald
Ministerin Kuder: Sicherstellen, dass auch sozial schwache Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert kompetente Rechtshilfe erhalten

Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern und der Mecklenburgische-Vorpommersche Anwaltverein haben vereinbart, für mittellose Rechtsuchende kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen an den Amtsgerichten in Anklam, Demmin, Wolgast, Ueckermünde, Pasewalk, Schwerin, Bergen auf Rügen, Ribnitz-Damgarten sowie im Rathaus Malchin einzurichten. Diese Beratungsstellen sind als zusätzliches Angebot neben der klassischen Beratungshilfe anzusehen. Rechtsuchende können sich in den Beratungsstellen jeden Dienstag in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr ohne Termin und Beratungshilfeschein rechtlich beraten lassen.

Im Juli 2011 wird eine weitere Beratungsstelle in Greifswald eröffnet.

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Bewährungshilfe – Führungsaufsichtsstelle – forensische Ambulanz: Konzentriert im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit
Wichtige Schritte zur Optimierung der Straffälligenarbeit umgesetzt: InStar – FoKuS – Landesamt!

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Das Rückfallrisiko minimieren und dem Schutzinteresse der Bevölkerung gerecht werden und damit weitere Opfer von Straftaten verhindern, das war und ist meine justizpolitische Zielstellung. Das Konzept zur Integralen Straffälligenarbeit – InStar –, das FoKuS-Konzept (Für optimierte Kontrolle und Sicherheit) und die seit dem 1. April 2011 erfolgte Errichtung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit (LaStar) sind logisch aufeinander folgende Maßnahmen, die genau diesem Ziel dienen! Mecklenburg-Vorpommern baut mit der Umsetzung dieser drei Schritte seine Spitzenstellung in der kriminalpolitischen Reformdebatte weiter aus. Der Umgang mit straffällig gewordenen Mitmenschen stellt ein besonders herausforderndes und sensibles Feld staatlichen Handelns dar. Alle Schritte der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern sind an dem Ziel, die Sicherheit der Allgemeinheit zu steigern und die Bevölkerung vor Wiederholungstaten zu schützen, ausgerichtet. Die Organisationen wurden verschlankt, die Abläufe effizienter, die fachliche Arbeit verbessert. Alle diese Maßnahmen sind präventiv. Sie sollen weitere Straftaten verhindern bzw. reduzieren. Aber ich betone: All dies wird und kann keine absolute Sicherheit vor Wiederholungstaten bieten. Rückfälle werden aber weniger wahrscheinlich!"

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