Aktuelle Meldungen

Vorratsdatenspeicherung jetzt zügig EU-fest regeln
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt das Einlenken des Bundesjustizministers: "Staatsanwälte brauchen ein schlagkräftiges Instrument"

Nr. 30/15-15.04.2015-

"Es ist sehr begrüßenswert, dass den Staatsanwaltschaften doch noch ein schlagkräftiges Instrument an die Hand gegeben werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung bildet gerade im Kampf gegen den Terror eine wichtige Möglichkeit zur Strafverfolgung, denn es geht auch darum, schwere Straftaten zügig aufzuklären. Aber auch bei der zunehmenden Internetkriminalität ist es bedeutsam, die Aufklärung dieser Taten mithilfe gespeicherter Daten zügiger zu ermöglichen. ganze Meldung lesen

Immer mehr Menschen sichern ihre Zukunft mit der Vorsorgevollmacht ab
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Die Zahl der ‎Betreuungsverfahren ging im letzten Jahr dank guter ‎Aufklärungsarbeit leicht zurück"‎

Nr. 29/15-02.04.2015-

‎"Die Zahl der gerichtlichen Verfahren zur rechtlichen ‎Betreuung im Bestand der Amtsgerichte ist Ende 2014 ‎leicht gesunken auf knapp 35.100.‎ ganze Meldung lesen

Weitere Asylkammer am Verwaltungsgericht Schwerin eingerichtet
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Insgesamt ‎verstärken drei Richter das Verwaltungsgericht, damit ‎Flüchtlinge zügig Rechtssicherheit bekommen"‎

Nr. 28/15-01.04.2015-

‎"Die Zahl der Asylverfahren wird weiter zunehmen. Mit ‎dem Tag heute schaffen wir die Grundlage, dass die ‎Dauer der Verfahren bei Gericht dennoch verkürzt wird.‎ ganze Meldung lesen

10 Jahre Hartz IV: Sozialgerichte sind größte Fachgerichtsbarkeit im Land
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Von 2005 bis heute wurde die Zahl der Richter und Mitarbeiter an Sozialgerichten und Landessozialgericht verdoppelt"

Nr. 27/15-27.03.2015-

"Die Sozialgerichtsbarkeit, die in Mecklenburg-Vorpommern vor der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 zu den kleineren Gerichtsbarkeiten zählte, hat mittlerweile den Verwaltungsgerichten sprichwörtlich den Rang abgelaufen und ist heute die größte Fachgerichtsbarkeit im Land. Noch im Jahr 2004 hatten die vier Sozialgerichte insgesamt weniger als 8.000 Verfahrenseingänge zu verzeichnen. Im Jahr 2010 waren es doppelt so viele, wobei sechs von zehn Verfahren Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch II waren. ganze Meldung lesen

Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen setzen sich gemeinsam im Bundesrat für besseren Schutz bei Stalking ein
Justizministerin Kuder: "Die Opfer, die ihr Leben durch das Nachstellen nicht ändern wollen, brauchen unsere Hilfe" - "Strafbarkeitslücken endlich schließen"

Nr. 26/15-26.03.2015-

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Es wird Zeit, dass die Opfer, die stark sein wollen und ihre Lebensgestaltung aus Gründen der Nachstellung gerade nicht ändern wollen, unsere Hilfe und Unterstützung bekommen. Um die Beeinträchtigung des individuellen Lebensbereichs eines Stalking-Opfers für strafwürdig zu erachten, muss künftig schon entscheidend sein, dass die entsprechende Nachstellung geeignet wäre, das Leben des Opfers nachhaltig zu beeinträchtigen", so Justizministerin Kuder. ganze Meldung lesen

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Im Blickpunkt

Fachtagung in Binz: Positionslichter 2011
Kurs halten und Zukunft gestalten in der ambulanten und stationären Arbeit mit Verurteilten

Vom 04. bis 06. Mai 2011 fand in Binz eine Fachtagung zum Thema "Positionslichter 2011 - Kurs halten und Zukunft gestalten in der ambulanten und stationären Arbeit mit Verurteilten" statt.
Bereits 2009 fand unter dem Thema "Gut landen statt stranden! Stabile Übergänge zwischen Bewährungshilfe und Justizvollzug - Praxisansätze aus Deutschland und Europa" eine Fachtagung in Binz statt, die sich mit Fragen der Übergangsgestaltung zwischen ambulanter und stationärer Straffälligenarbeit auseinandergesetzt hat.
Im Fokus der diesjährigen Fachtagung stand die Arbeit mit besonders kontrollbedürftiger Klientel. Referenten aus verschiedenen Bundesländern und dem Ausland stellten hierzu unterschiedliche Ansätze und Konzepte vor.
Die Vorträge stehen nachfolgend als PDF-Dokumente zum Download zur Verfügung.

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WEGE ZUR JUSTIZ
Verzeichnis der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Sozialen Dienste in Mecklenburg-Vorpommern

Ministerin Kuder: "Zur Justiz gehen" - das macht wohl keiner gerne. Viele von Ihnen müssen den "Weg" zur Justiz auch nur selten gehen. Die vorliegende Broschüre soll Ihnen helfen, Ihren Weg zur Justiz schnell herauszufinden."

Anhand des Wohnortes können Sie die zuständigen Gerichte ermitteln. In dieser Broschüre befinden sich außerdem die Anschriften und Telefonnummern aller Justizbehörden des Landes, also der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste.

Hier können Sie die Broschüre bestellen

Kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen für mittellose Bürger in Anklam, Demmin, Wolgast, Ueckermünde, Pasewalk, Schwerin, Malchin, Bergen auf Rügen, Ribnitz-Damgarten und Greifswald
Ministerin Kuder: Sicherstellen, dass auch sozial schwache Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert kompetente Rechtshilfe erhalten

Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern und der Mecklenburgische-Vorpommersche Anwaltverein haben vereinbart, für mittellose Rechtsuchende kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen an den Amtsgerichten in Anklam, Demmin, Wolgast, Ueckermünde, Pasewalk, Schwerin, Bergen auf Rügen, Ribnitz-Damgarten sowie im Rathaus Malchin einzurichten. Diese Beratungsstellen sind als zusätzliches Angebot neben der klassischen Beratungshilfe anzusehen. Rechtsuchende können sich in den Beratungsstellen jeden Dienstag in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr ohne Termin und Beratungshilfeschein rechtlich beraten lassen.

Im Juli 2011 wird eine weitere Beratungsstelle in Greifswald eröffnet.

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Bewährungshilfe – Führungsaufsichtsstelle – forensische Ambulanz: Konzentriert im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit
Wichtige Schritte zur Optimierung der Straffälligenarbeit umgesetzt: InStar – FoKuS – Landesamt!

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Das Rückfallrisiko minimieren und dem Schutzinteresse der Bevölkerung gerecht werden und damit weitere Opfer von Straftaten verhindern, das war und ist meine justizpolitische Zielstellung. Das Konzept zur Integralen Straffälligenarbeit – InStar –, das FoKuS-Konzept (Für optimierte Kontrolle und Sicherheit) und die seit dem 1. April 2011 erfolgte Errichtung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit (LaStar) sind logisch aufeinander folgende Maßnahmen, die genau diesem Ziel dienen! Mecklenburg-Vorpommern baut mit der Umsetzung dieser drei Schritte seine Spitzenstellung in der kriminalpolitischen Reformdebatte weiter aus. Der Umgang mit straffällig gewordenen Mitmenschen stellt ein besonders herausforderndes und sensibles Feld staatlichen Handelns dar. Alle Schritte der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern sind an dem Ziel, die Sicherheit der Allgemeinheit zu steigern und die Bevölkerung vor Wiederholungstaten zu schützen, ausgerichtet. Die Organisationen wurden verschlankt, die Abläufe effizienter, die fachliche Arbeit verbessert. Alle diese Maßnahmen sind präventiv. Sie sollen weitere Straftaten verhindern bzw. reduzieren. Aber ich betone: All dies wird und kann keine absolute Sicherheit vor Wiederholungstaten bieten. Rückfälle werden aber weniger wahrscheinlich!"

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