Aktuelle Meldungen

Anti-Korruptionsgesetz für Gesundheitswesen dank der Initiative aus M-V
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßt den Gesetzentwurf im Bundeskabinett: "Redliches Handeln wird gestärkt, allerdings nicht weitreichend genug"

Nr. 59/15-29.07.2015-

"Zweieinhalb Jahre nach dem Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Das ist ein guter Tag für Ärzte und Patienten, der ihr besonders sensibles Verhältnis stärken wird. Allerdings sehe ich kritisch, dass nach dem Entwurf des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz auch künftig die Staatsanwaltschaft im Regelfall nicht von Amts wegen ermitteln kann, sondern ihre Strafverfolgung von Strafanträgen abhängig machen muss... ganze Meldung lesen

Gerichtsstrukturreform Banner für http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/jm/_Aktuelles__Blickpunkte/Drei_gute_Gruende_fuer_die_Gerichtsstrukturreform/index.jsp

Justizministerium unterstützt Forderung nach besserem Schutz für Polizeibeamte
Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner (CDU) verwies auf die Bemühungen Mecklenburg-Vorpommerns: "Unser Ziel bleibt die Erweiterung des Straftatbestandes"

Nr. 58/15-27.07.2015-

"Der Angriff auf Polizeibeamte in Rostock zeigt einmal mehr, dass wir mit unserer Forderung richtig liegen, den Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu erweitern. Es geht uns neben den Polizisten auch um den besseren Schutz von Justizbeamten. Derzeit werden zwei Gesetzesinitiativen aus dem Saarland und aus Hessen auf Bundesebene beraten. Wann das Thema im Bundesrat wieder aufgerufen wird, steht noch nicht fest", sagte Justizstaatssekretärin Gärtner. ganze Meldung lesen

Suizid in JVA Bützow

Nr. 57/15-22.07.2015-

Am Morgen des 22. Juli 2015 ist in der Justizvollzugsanstalt Bützow ein 40-jähriger Strafgefangener aus Mecklenburg-Vorpommern tot aufgefunden worden. Er hat sich in der Nacht selbst stranguliert. ganze Meldung lesen

Bundesjustizminister bleibt bei Änderung des § 177 StGB hinter ‎Istanbul-Konvention zurück
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kritisiert neuen Entwurf: "Ohne rigorose ‎Verdeutlichung der sexuellen Selbstbestimmung muss kein Gesetz geändert werden"‎

Nr. 56/2015-20.07.2015-

‎"Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz scheint momentan nicht ‎daran interessiert zu sein, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung effektiv zu ‎stärken. "‎ ganze Meldung lesen

Justizministerin Kuder ernennt Direktor des Amtsgerichts Rostock
"Mit Olaf Ulbrich bekommt das Amtsgericht Rostock einen sehr guten Juristen mit hohem Ansehen im Land", sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder

Direktor des Amtsgerichts Olaf Ulbrich und Justizministerin Uta-Maria KuderNr. 55/15-15.07.2015-

"Es ist ein guter Tag für das Amtsgericht Rostock. Mit Olaf Ulbrich wird ein hervorragender Jurist und dreifacher Vater neuer Direktor. Diese Kombination aus Fachwissen und Familienbewusstsein wird die Atmosphäre am Amtsgericht positiv beeinflussen. Dessen bin ich mir sicher. Olaf Ulbrich hat zudem als langjähriger Mediator bewiesen, mit Kompromissfähigkeit und Ausgeglichenheit optimale Ergebnisse zu erzielen. ganze Meldung lesen

weitere Meldungen unseres Hauses

Im Blickpunkt

Gerichtsstrukturreform
Gesetz zur zukunftsfesten Gerichtsstruktur für unser Land wird umgesetzt

Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz ist am 9. Oktober 2013 vom Landtag beschlossen worden und trat am 6. Oktober 2014 in Kraft. Die Amtsgerichtsbezirke werden seitdem schrittweise vergrößert. Kleine Amtsgerichte werden nach und nach in neue Strukturen integriert.

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Projekt Hochrisikostraftäter
Abschlusskonferenz des EU-Projekts "Justice Cooperation Network" (JCN)

400 Strafvollzugsexperten aus ganz Europa und den USA haben im Spetember 2014 in Rostock getagt. Es war die Abschlusskonferenz des EU-Projekts "Justice Cooperation Network" (JCN). In dem vom Justizministerium initiierten Projekt wurden mögliche Standards für den europaweiten Umgang mit Hochrisikotätern erarbeitet. Projektpartner von M-V waren die Justizministerien aus Irland und Finnland, die finnische Bewährungshilfe, der Strafvollzug aus Estland, ein Bildungsträger aus Italien und Greifswalds Uni.

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Stiftungsoffensive
Acht neue Stiftungen im Jahr 2014

In Mecklenburg-Vorpommern gab es Ende 2014 erstmals über 160 Stiftungen. Am Ende der Stiftungsoffensive von Ministerin Kuder kamen insgesamt acht Stiftungen hinzu. "Die Zahl ist beeindruckend, denn noch im Jahr 2013 gab insgesamt nur eine Neugründung. Ich begrüße es sehr, wenn der Wille, gemeinnützig tätig zu sein, nicht von niedrigen Zinsen aufgehalten wird." Das Ministerium hat die Stiftungsaufsicht.

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Fachtagung in Binz: Positionslichter 2011
Kurs halten und Zukunft gestalten in der ambulanten und stationären Arbeit mit Verurteilten

Vom 04. bis 06. Mai 2011 fand in Binz eine Fachtagung zum Thema "Positionslichter 2011 - Kurs halten und Zukunft gestalten in der ambulanten und stationären Arbeit mit Verurteilten" statt.
Bereits 2009 fand unter dem Thema "Gut landen statt stranden! Stabile Übergänge zwischen Bewährungshilfe und Justizvollzug - Praxisansätze aus Deutschland und Europa" eine Fachtagung in Binz statt, die sich mit Fragen der Übergangsgestaltung zwischen ambulanter und stationärer Straffälligenarbeit auseinandergesetzt hat.
Im Fokus der diesjährigen Fachtagung stand die Arbeit mit besonders kontrollbedürftiger Klientel. Referenten aus verschiedenen Bundesländern und dem Ausland stellten hierzu unterschiedliche Ansätze und Konzepte vor.
Die Vorträge stehen nachfolgend als PDF-Dokumente zum Download zur Verfügung.

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WEGE ZUR JUSTIZ
Verzeichnis der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Sozialen Dienste in Mecklenburg-Vorpommern

Ministerin Kuder: "Zur Justiz gehen" - das macht wohl keiner gerne. Viele von Ihnen müssen den "Weg" zur Justiz auch nur selten gehen. Die vorliegende Broschüre soll Ihnen helfen, Ihren Weg zur Justiz schnell herauszufinden."

Anhand des Wohnortes können Sie die zuständigen Gerichte ermitteln. In dieser Broschüre befinden sich außerdem die Anschriften und Telefonnummern aller Justizbehörden des Landes, also der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste.

Hier können Sie die Broschüre bestellen