Aktuelle Meldungen

Justiz geht mit neuem Landesrichtergesetz nächstes großes Gesetzesvorhaben an
Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner begrüßte heute die Expertenkommission zur Gesetzesnovellierung zu ihrer konstituierenden Sitzung - Erste Vorschläge noch 2014

ExpertenkommissionNr. 34/14-10.04.2014-

"Wir scheuen uns nicht vor Herausforderungen und wollen nun das Landesrichtergesetz novellieren. Ich freue mich, dass ich heute eine hochkarätige Expertenkommission zu ihrer konstituierenden Sitzung im Justizministerium begrüßen kann. Dem Justizministerium ist es mit dem Hauptrichterrat und dem Hauptstaatsanwaltsrat gelungen, für die Kommission aus Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Ländern und vom Bund Praktiker, Fachleute für Dienst- und Personalvertretungsrecht sowie die Vertretung eines Landesrechnungshofes zu gewinnen", sagte Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner. ganze Meldung lesen

Ausbildung im Justizvollzug Banner für http://www-mvnet.mvnet.de/inmv/land-mv/jm_bjv_guestrow/ausbildung.html

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil nicht auf lange Bank schieben
Justizministerin Uta-Maria Kuder bittet als Vorsitzende der Justizministerkonferenz 2014 Bundesjustizminister Maas, im Juni über Stand des Entwurfs zu berichten

Nr. 33/14-08.04.2014-

"Es war richtig, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Nun haben wir Rechtssicherheit. Das Urteil muss sorgfältig ausgewertet werden. Sorgfalt heißt aber nicht, dass das längst überfällige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nun auf die lange Bank geschoben werden kann. Das Bundesjustizministerium sollte zügig einen Entwurf vorlegen. Ich werde den Bundesjustizminister bitten, zur Justizministerkonferenz im Juni in Binz über den Stand des Gesetzesentwurfs zu berichten", sagte Justizministerin Kuder. ganze Meldung lesen

Justizministerin Kuder: "Bei der Hilfe für junge Opfer bundesweit an einem Strang ziehen"
Zur Fachtagung "Psychosoziale Prozessbegleitung - Zeugen-Mut statt Opfer-Angst" warb Justizministerin Uta-Maria Kuder für deutschlandweiten Anspruch

Nr. 32/14-07.04.2014-

‎"Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine freiwillige ‎Leistung der Länder. Ich fordere jedoch bundesweit einen ‎gesetzlich festgeschriebenen Anspruch. Mecklenburg-‎Vorpommern hat als erstes Bundesland erkannt, dass ‎jungen Opfern von schweren Sexual- und ‎Gewaltstraftaten besondere Hilfe zuteilwerden muss und ‎die psychosoziale Prozessbegleitung ermöglicht.‎ ganze Meldung lesen

Hochkarätige internationale Gäste tagen im Justizministerium zu Hoch-Risiko-Straftätern
Justizministerin Uta-Maria Kuder begrüßte in Schwerin den letzten EU-Projekt-Workshop "Justice Cooperation Network" (JCN): "Es geht um gemeinsame Standards"

Logo des EU-Projekt-Workshop "JCN"Nr. 31/14-03.04.2014-

"Seit Ende 2012 beraten Mecklenburg-Vorpommern, Irland, Estland und Finnland über gemeinsame Standards beim Umgang mit Hoch-Risiko-Straftätern. Das EU-Projekt wurde vom Justizministerium initiiert und ist ambitioniert. Denn in den EU-Ländern gibt es gerade bei diesem Thema unterschiedlichste Herangehensweisen. Ich würde mir einen gemeinsamen Standard wünschen", sagte Ministerin Kuder. ganze Meldung lesen

Justizministerin Kuder mahnt: "Verfassungen taugen nicht als Spielball für aktuelle Trends"
Am Leipziger Festakt zum 20. Jahrestag des Bestehens der Landesverfassungsgerichte in den neuen Ländern nahm auch Justizministerin Uta-Maria Kuder teil

Nr. 30/14-03.04.2014-

"Die Grundpfeiler, die wir mit dem Grundgesetz 1949 eingerammt haben, stehen noch heute fest. Sie haben seitdem Frieden und Freiheit garantiert und vor fast 24 Jahren die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht. Auf diesen Pfeilern stehen auch die Landesverfassungen, die sich die damals neuen Bundesländer gegeben haben... ganze Meldung lesen

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Im Blickpunkt

Fachtagung in Binz: Positionslichter 2011
Kurs halten und Zukunft gestalten in der ambulanten und stationären Arbeit mit Verurteilten

Vom 04. bis 06. Mai 2011 fand in Binz eine Fachtagung zum Thema "Positionslichter 2011 - Kurs halten und Zukunft gestalten in der ambulanten und stationären Arbeit mit Verurteilten" statt.
Bereits 2009 fand unter dem Thema "Gut landen statt stranden! Stabile Übergänge zwischen Bewährungshilfe und Justizvollzug - Praxisansätze aus Deutschland und Europa" eine Fachtagung in Binz statt, die sich mit Fragen der Übergangsgestaltung zwischen ambulanter und stationärer Straffälligenarbeit auseinandergesetzt hat.
Im Fokus der diesjährigen Fachtagung stand die Arbeit mit besonders kontrollbedürftiger Klientel. Referenten aus verschiedenen Bundesländern und dem Ausland stellten hierzu unterschiedliche Ansätze und Konzepte vor.
Die Vorträge stehen nachfolgend als PDF-Dokumente zum Download zur Verfügung.

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WEGE ZUR JUSTIZ
Verzeichnis der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Sozialen Dienste in Mecklenburg-Vorpommern

Ministerin Kuder: "Zur Justiz gehen" - das macht wohl keiner gerne. Viele von Ihnen müssen den "Weg" zur Justiz auch nur selten gehen. Die vorliegende Broschüre soll Ihnen helfen, Ihren Weg zur Justiz schnell herauszufinden."

Anhand des Wohnortes können Sie die zuständigen Gerichte ermitteln. In dieser Broschüre befinden sich außerdem die Anschriften und Telefonnummern aller Justizbehörden des Landes, also der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste.

Hier können Sie die Broschüre bestellen

Kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen für mittellose Bürger in Anklam, Demmin, Wolgast, Ueckermünde, Pasewalk, Schwerin, Malchin, Bergen auf Rügen, Ribnitz-Damgarten und Greifswald
Ministerin Kuder: Sicherstellen, dass auch sozial schwache Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert kompetente Rechtshilfe erhalten

Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern und der Mecklenburgische-Vorpommersche Anwaltverein haben vereinbart, für mittellose Rechtsuchende kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen an den Amtsgerichten in Anklam, Demmin, Wolgast, Ueckermünde, Pasewalk, Schwerin, Bergen auf Rügen, Ribnitz-Damgarten sowie im Rathaus Malchin einzurichten. Diese Beratungsstellen sind als zusätzliches Angebot neben der klassischen Beratungshilfe anzusehen. Rechtsuchende können sich in den Beratungsstellen jeden Dienstag in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr ohne Termin und Beratungshilfeschein rechtlich beraten lassen.

Im Juli 2011 wird eine weitere Beratungsstelle in Greifswald eröffnet.

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Bewährungshilfe – Führungsaufsichtsstelle – forensische Ambulanz: Konzentriert im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit
Wichtige Schritte zur Optimierung der Straffälligenarbeit umgesetzt: InStar – FoKuS – Landesamt!

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Das Rückfallrisiko minimieren und dem Schutzinteresse der Bevölkerung gerecht werden und damit weitere Opfer von Straftaten verhindern, das war und ist meine justizpolitische Zielstellung. Das Konzept zur Integralen Straffälligenarbeit – InStar –, das FoKuS-Konzept (Für optimierte Kontrolle und Sicherheit) und die seit dem 1. April 2011 erfolgte Errichtung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit (LaStar) sind logisch aufeinander folgende Maßnahmen, die genau diesem Ziel dienen! Mecklenburg-Vorpommern baut mit der Umsetzung dieser drei Schritte seine Spitzenstellung in der kriminalpolitischen Reformdebatte weiter aus. Der Umgang mit straffällig gewordenen Mitmenschen stellt ein besonders herausforderndes und sensibles Feld staatlichen Handelns dar. Alle Schritte der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern sind an dem Ziel, die Sicherheit der Allgemeinheit zu steigern und die Bevölkerung vor Wiederholungstaten zu schützen, ausgerichtet. Die Organisationen wurden verschlankt, die Abläufe effizienter, die fachliche Arbeit verbessert. Alle diese Maßnahmen sind präventiv. Sie sollen weitere Straftaten verhindern bzw. reduzieren. Aber ich betone: All dies wird und kann keine absolute Sicherheit vor Wiederholungstaten bieten. Rückfälle werden aber weniger wahrscheinlich!"

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