Aktuelle Meldungen

Landesregierung handelt verfassungskonform für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns
Justizministerin Uta-Maria Kuder wies im Landtag Vorwürfe der Opposition zurück: "Populismus hilft der Rechtspflege in unserem Land nicht weiter"

Nr. 76/14-17.09.2014-

"Ein Gesetz kann in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgesetzt werden. Diese Forderung von Rechtsanwälten, Richtern und Opposition ist eine Farce und schlichtweg verfassungswidrig. Ihr Populismus hilft der Rechtspflege unseres Landes nicht weiter. Mit der Umsetzung des Gerichtstrukturneuordnungsgesetzes handle ich so, wie die Verfassung es verlangt", sagte Justizministerin Kuder zum Antrag der Opposition im Landtag "Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform nicht durch Schaffung vollendeter Tatsachen unterlaufen." ganze Meldung lesen

Ausbildung im Justizvollzug Banner für http://www-mvnet.mvnet.de/inmv/land-mv/jm_bjv_guestrow/ausbildung.html

Vorbereitung für Inkrafttreten des Gesetzes zur Gerichtsstrukturreform weit vorangeschritten
Justizministerin Uta-Maria Kuder bekräftigte vor der Landtagssitzung die Bedeutung: "Die Justiz muss sich jetzt für die Zukunft rüsten"

Nr. 75/14-15.09.2014-

"Wir dürfen die Justiz nicht sehenden Auges vor die Wand fahren. Wir brauchen gestraffte Strukturen, um die Justiz im ganzen Land arbeitsfähig zu halten. Ohne die Reform wird die Justiz zukünftig nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kleine Amtsgerichte können schon heute nur mit Mühe ihren Betrieb aufrecht erhalten. Größere Strukturen sind daher notwendig und sinnvoll. Deshalb werden die Amtsgerichtsbezirke erweitert. Die Zweigstellen sind dabei gesetzlich verankerte Teile einer Hauptstelle", sagte Justizministerin Kuder. ganze Meldung lesen

Justizministerin Kuder setzt Zeichen gegen Antisemitismus und Judenhass
Vor der zentralen Demonstration in Berlin vor dem Brandenburger Tor sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder: "Toleranz ist unser Schlüssel für den Frieden"

Nr. 74/14-14.09.2014-

"Das Zeichen, das wir heute in Berlin setzen, ist von immenser Bedeutung für uns und für die Welt. Wir stehen auf gegen Antisemitismus und Judenhass. Denn Antisemitismus und Judenhass gehören zum dunkelsten Kapitel unseres Landes. Beides sollte für immer in den Geschichtsbüchern verschwinden. Wir zeigen der Welt, dass wir tolerant und weltoffen sind. Das ist unser Schlüssel für Demokratie und Frieden", so Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Kuder. ganze Meldung lesen

Richtfest für neues Hafthaus in JVA Bützow als Schritt zur modernsten Anstalt
Justizministerin Uta-Maria Kuder dankte auf der Baustelle den Vollzugsbediensteten, Planern und Bauarbeitern für ihren Einsatz für die Sicherheit

Nr. 73/14-12.09.2014-

"Die JVA Bützow ist die älteste Vollzugsanstalt des Landes und wird mit jedem Tag moderner. In gut einem Jahr werden wir dieses Hafthaus H dem Vollzug übergeben. Dadurch können weitere provisorische Container abgerissen werden. Zwischenlösungen sind oft leider unumgänglich, um in Ruhe neu bauen zu können. So wie hier in der JVA Bützow, wo während des laufenden Betriebs neu gebaut und darüber hinaus das Hafthaus A samt Sterngebäude saniert wird. Das ist eine große Herausforderung für den Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL), aber auch für die Bediensteten, die tagtäglich für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen", lobte Justizministerin Kuder zum Richtfest des Hafthauses H. ganze Meldung lesen

Jugendanstalt Neustrelitz hat erfolgreich eine Suchttherapie installiert
Justizministerin Uta-Maria Kuder lobte die Arbeit in der Therapiestation: "Sucht ist gesamtgesellschaftliches Problem und wird auch im Vollzug ernst genommen"

Nr. 72/14-10.09.2014-

"Die Suchttherapie in der Jugendanstalt arbeitet seit Anfang des Jahres. Die erste Bilanz ist erfolgreich. Elf junge Inhaftierte mit massiven Suchtproblemen wurden bislang behandelt. Vier von ihnen sind bereits aus der Haft entlassen und auf dem besten Weg des Entzugs", sagte Justizministerin Kuder anlässlich einer Podiumsdiskussion "Gewalt und Sucht" zu den 21. Rostocker Aktionstagen gegen Suchtgefahren. ganze Meldung lesen

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Im Blickpunkt

Fachtagung in Binz: Positionslichter 2011
Kurs halten und Zukunft gestalten in der ambulanten und stationären Arbeit mit Verurteilten

Vom 04. bis 06. Mai 2011 fand in Binz eine Fachtagung zum Thema "Positionslichter 2011 - Kurs halten und Zukunft gestalten in der ambulanten und stationären Arbeit mit Verurteilten" statt.
Bereits 2009 fand unter dem Thema "Gut landen statt stranden! Stabile Übergänge zwischen Bewährungshilfe und Justizvollzug - Praxisansätze aus Deutschland und Europa" eine Fachtagung in Binz statt, die sich mit Fragen der Übergangsgestaltung zwischen ambulanter und stationärer Straffälligenarbeit auseinandergesetzt hat.
Im Fokus der diesjährigen Fachtagung stand die Arbeit mit besonders kontrollbedürftiger Klientel. Referenten aus verschiedenen Bundesländern und dem Ausland stellten hierzu unterschiedliche Ansätze und Konzepte vor.
Die Vorträge stehen nachfolgend als PDF-Dokumente zum Download zur Verfügung.

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WEGE ZUR JUSTIZ
Verzeichnis der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Sozialen Dienste in Mecklenburg-Vorpommern

Ministerin Kuder: "Zur Justiz gehen" - das macht wohl keiner gerne. Viele von Ihnen müssen den "Weg" zur Justiz auch nur selten gehen. Die vorliegende Broschüre soll Ihnen helfen, Ihren Weg zur Justiz schnell herauszufinden."

Anhand des Wohnortes können Sie die zuständigen Gerichte ermitteln. In dieser Broschüre befinden sich außerdem die Anschriften und Telefonnummern aller Justizbehörden des Landes, also der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste.

Hier können Sie die Broschüre bestellen

Kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen für mittellose Bürger in Anklam, Demmin, Wolgast, Ueckermünde, Pasewalk, Schwerin, Malchin, Bergen auf Rügen, Ribnitz-Damgarten und Greifswald
Ministerin Kuder: Sicherstellen, dass auch sozial schwache Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert kompetente Rechtshilfe erhalten

Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern und der Mecklenburgische-Vorpommersche Anwaltverein haben vereinbart, für mittellose Rechtsuchende kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen an den Amtsgerichten in Anklam, Demmin, Wolgast, Ueckermünde, Pasewalk, Schwerin, Bergen auf Rügen, Ribnitz-Damgarten sowie im Rathaus Malchin einzurichten. Diese Beratungsstellen sind als zusätzliches Angebot neben der klassischen Beratungshilfe anzusehen. Rechtsuchende können sich in den Beratungsstellen jeden Dienstag in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr ohne Termin und Beratungshilfeschein rechtlich beraten lassen.

Im Juli 2011 wird eine weitere Beratungsstelle in Greifswald eröffnet.

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Bewährungshilfe – Führungsaufsichtsstelle – forensische Ambulanz: Konzentriert im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit
Wichtige Schritte zur Optimierung der Straffälligenarbeit umgesetzt: InStar – FoKuS – Landesamt!

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Das Rückfallrisiko minimieren und dem Schutzinteresse der Bevölkerung gerecht werden und damit weitere Opfer von Straftaten verhindern, das war und ist meine justizpolitische Zielstellung. Das Konzept zur Integralen Straffälligenarbeit – InStar –, das FoKuS-Konzept (Für optimierte Kontrolle und Sicherheit) und die seit dem 1. April 2011 erfolgte Errichtung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit (LaStar) sind logisch aufeinander folgende Maßnahmen, die genau diesem Ziel dienen! Mecklenburg-Vorpommern baut mit der Umsetzung dieser drei Schritte seine Spitzenstellung in der kriminalpolitischen Reformdebatte weiter aus. Der Umgang mit straffällig gewordenen Mitmenschen stellt ein besonders herausforderndes und sensibles Feld staatlichen Handelns dar. Alle Schritte der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern sind an dem Ziel, die Sicherheit der Allgemeinheit zu steigern und die Bevölkerung vor Wiederholungstaten zu schützen, ausgerichtet. Die Organisationen wurden verschlankt, die Abläufe effizienter, die fachliche Arbeit verbessert. Alle diese Maßnahmen sind präventiv. Sie sollen weitere Straftaten verhindern bzw. reduzieren. Aber ich betone: All dies wird und kann keine absolute Sicherheit vor Wiederholungstaten bieten. Rückfälle werden aber weniger wahrscheinlich!"

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