Aktuelle Meldungen

"Zustiftungen und Spenden sind ein Ausdruck großer Dankbarkeit"
Justizministerin Uta-Maria Kuder besucht im Rahmen ihrer Stiftungsoffensive 2014 Hospizstiftung Schwerin: "Mein tiefer Respekt für ehrenamtliches Engagement"

Nr. 88/14-21.10.2014-

"Ehrenamt ist immer wertvoll. Ehrenamtliche Begleitung auf dem letzten Pfad des Lebens verdient darüber hinaus meinen tiefen Respekt. Diese Hilfe wird gerade in einem Hospiz deutlich, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versuchen, das Sterben als Teil des Lebens so erträglich wie möglich zu gestalten", sagte Justizministerin Kuder bei ihrem Besuch der Schweriner Hospizstiftung. ganze Meldung lesen

Ausbildung im Justizvollzug Banner für http://www-mvnet.mvnet.de/inmv/land-mv/jm_bjv_guestrow/ausbildung.html

Bald 90 Richter zu Mediatoren in Mecklenburg-Vorpommern ausgebildet
Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner: "Mediatoren sind eine wichtige Stütze der Rechtspflege, da nicht jeder Streit mit einem Gerichtsurteil beendet werden muss"

Nr. 87/14-16.10.2014-

Im ersten Halbjahr 2014 wurde in mehr als 180 Verfahren einer Mediation zugestimmt. Die Erfolgsquote lag bei 59 Prozent. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres ist in gut 160 Fällen einer Mediation zugestimmt worden. Davon waren rund 54 Prozent erfolgreich. Gemessen an der Gesamtzahl aller Verfahren, die an den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern jährlich zur Mediation vorgeschlagen werden, geht gut ein Viertel erfolgreich zu Ende. Gut sieben von zehn Mediationen wurden im Landgerichtsbezirk Rostock geführt. ganze Meldung lesen

Mecklenburg-Vorpommern will den Opferschutz beim Stalking stärken
Justizministerin Uta-Maria Kuder begrüßte im Landtag den Antrag von CDU und SPD, eine Bundesratsinitiative für eine Verschärfung des § 238 StGB zu unterstützen

Nr. 86/14-16.10.2014-

"Der Paragraf 238 StGB "Beharrliche Nachstellungen" ist sieben Jahre alt und greift zu kurz. Körperliche oder seelische Beeinträchtigungen des Opfers wie etwa Schlafstörungen, Panikattacken oder auch Depressionen reichen allein nicht aus, um dem Stalking juristisch ein Ende zu setzen. Das Opfer muss noch immer sein Verhalten nach außen hin erkennbar verändern, um gegen die Nachstellung vorgehen zu können. Das muss sich zügig ändern", erklärte Justizministerin Kuder. ganze Meldung lesen

Gesetz für zukunftsfeste Gerichtsstrukturen in Kraft: Zweigstelle hat Arbeit aufgenommen
Justizministerin Uta-Maria Kuder verteidigte erneut im Landtag die Bedeutung der Reform: "Spezialisierungen können nur in größeren Einheiten realisiert werden"

Nr. 85/14-15.10.2014-

"Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz ist seit wenigen Tagen in Kraft. Die Umstellung des Amtsgerichtes Anklam zur Zweigstelle des Amtsgerichtes Pasewalk war erfolgreich. Die Zweigstelle bleibt für die Menschen vor Ort Anlaufpunkt für Fragen. Auch hat der Umzug aller Grundbuchakten aus Pasewalk nach Anklam, wo jetzt das zentrale Grundbuchamt ist, reibungslos geklappt. Ich danke allen Mitarbeitern für Ihren Einsatz", sagte Justizministerin Kuder im Landtag zur erneuten Debatte über das Gesetz. ganze Meldung lesen

Justizministerin Kuder begrüßt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von "Hasskriminalität"
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist im Bundesrat beraten worden

Nr. 84/14-10.10.2014-

"Mecklenburg-Vorpommern war vor sieben Jahren das erste Bundesland, das härtere Maßnahmen gegen die Hasskriminalität gefordert hatte. Jetzt endlich sind wir einem Gesetz ein großes Stück näher gekommen. Das begrüße ich außerordentlich. Es ist zugleich bedauerlich, dass erst der NSU-Untersuchungsausschuss nach einer schrecklichen Terrorserie die Dringlichkeit unserer Forderung klar gemacht hat ", sagte Justizministerin Kuder in Berlin am Rande der Bundesratssitzung, auf der der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages beraten wurde. ganze Meldung lesen

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Im Blickpunkt

Fachtagung in Binz: Positionslichter 2011
Kurs halten und Zukunft gestalten in der ambulanten und stationären Arbeit mit Verurteilten

Vom 04. bis 06. Mai 2011 fand in Binz eine Fachtagung zum Thema "Positionslichter 2011 - Kurs halten und Zukunft gestalten in der ambulanten und stationären Arbeit mit Verurteilten" statt.
Bereits 2009 fand unter dem Thema "Gut landen statt stranden! Stabile Übergänge zwischen Bewährungshilfe und Justizvollzug - Praxisansätze aus Deutschland und Europa" eine Fachtagung in Binz statt, die sich mit Fragen der Übergangsgestaltung zwischen ambulanter und stationärer Straffälligenarbeit auseinandergesetzt hat.
Im Fokus der diesjährigen Fachtagung stand die Arbeit mit besonders kontrollbedürftiger Klientel. Referenten aus verschiedenen Bundesländern und dem Ausland stellten hierzu unterschiedliche Ansätze und Konzepte vor.
Die Vorträge stehen nachfolgend als PDF-Dokumente zum Download zur Verfügung.

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WEGE ZUR JUSTIZ
Verzeichnis der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Sozialen Dienste in Mecklenburg-Vorpommern

Ministerin Kuder: "Zur Justiz gehen" - das macht wohl keiner gerne. Viele von Ihnen müssen den "Weg" zur Justiz auch nur selten gehen. Die vorliegende Broschüre soll Ihnen helfen, Ihren Weg zur Justiz schnell herauszufinden."

Anhand des Wohnortes können Sie die zuständigen Gerichte ermitteln. In dieser Broschüre befinden sich außerdem die Anschriften und Telefonnummern aller Justizbehörden des Landes, also der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste.

Hier können Sie die Broschüre bestellen

Kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen für mittellose Bürger in Anklam, Demmin, Wolgast, Ueckermünde, Pasewalk, Schwerin, Malchin, Bergen auf Rügen, Ribnitz-Damgarten und Greifswald
Ministerin Kuder: Sicherstellen, dass auch sozial schwache Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert kompetente Rechtshilfe erhalten

Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern und der Mecklenburgische-Vorpommersche Anwaltverein haben vereinbart, für mittellose Rechtsuchende kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen an den Amtsgerichten in Anklam, Demmin, Wolgast, Ueckermünde, Pasewalk, Schwerin, Bergen auf Rügen, Ribnitz-Damgarten sowie im Rathaus Malchin einzurichten. Diese Beratungsstellen sind als zusätzliches Angebot neben der klassischen Beratungshilfe anzusehen. Rechtsuchende können sich in den Beratungsstellen jeden Dienstag in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr ohne Termin und Beratungshilfeschein rechtlich beraten lassen.

Im Juli 2011 wird eine weitere Beratungsstelle in Greifswald eröffnet.

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Bewährungshilfe – Führungsaufsichtsstelle – forensische Ambulanz: Konzentriert im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit
Wichtige Schritte zur Optimierung der Straffälligenarbeit umgesetzt: InStar – FoKuS – Landesamt!

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Das Rückfallrisiko minimieren und dem Schutzinteresse der Bevölkerung gerecht werden und damit weitere Opfer von Straftaten verhindern, das war und ist meine justizpolitische Zielstellung. Das Konzept zur Integralen Straffälligenarbeit – InStar –, das FoKuS-Konzept (Für optimierte Kontrolle und Sicherheit) und die seit dem 1. April 2011 erfolgte Errichtung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit (LaStar) sind logisch aufeinander folgende Maßnahmen, die genau diesem Ziel dienen! Mecklenburg-Vorpommern baut mit der Umsetzung dieser drei Schritte seine Spitzenstellung in der kriminalpolitischen Reformdebatte weiter aus. Der Umgang mit straffällig gewordenen Mitmenschen stellt ein besonders herausforderndes und sensibles Feld staatlichen Handelns dar. Alle Schritte der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern sind an dem Ziel, die Sicherheit der Allgemeinheit zu steigern und die Bevölkerung vor Wiederholungstaten zu schützen, ausgerichtet. Die Organisationen wurden verschlankt, die Abläufe effizienter, die fachliche Arbeit verbessert. Alle diese Maßnahmen sind präventiv. Sie sollen weitere Straftaten verhindern bzw. reduzieren. Aber ich betone: All dies wird und kann keine absolute Sicherheit vor Wiederholungstaten bieten. Rückfälle werden aber weniger wahrscheinlich!"

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