Pressemeldung

Zum vorgesehenen Ablaufplan:

09.45  Uhr    Vorgespräch zum Ortstermin in Dobbertin, OT Hellberg für die
                   Medienvertreterinnen und Medienvertreter

10.00 Uhr     Dobbertin, OT Hellberg

Frau Ministerin Kuder wird an der mündlichen Verhandlung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor Ort teilnehmen.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin begehrt einen Baubescheid für den Neubau eines Ferienhauses mit einer Grundfläche von 56 qm an der östlichen Seite des Dobbertiner Sees. Einen entsprechenden Antrag hatte der Beklagte mit der Begründung abgelehnt, dass das Vorhaben die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lasse und Belange des Naturschutzes beeinträchtigt seien. Die Klägerin vertritt demgegenüber die Ansicht, dass aufgrund der umliegenden Bebauung allenfalls von einer Verfestigung der Siedlung auszugehen sei und ihr zudem ein naturschutzrechtlicher Befreiungsanspruch zustehe.

11.30 Uhr     Rückfahrt von Dobbertin zum Verwaltungsgericht Schwerin

12.30 Uhr     Begrüßung durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Schwerin
                   Dr. Kronisch mit Mittagsimbiss im Haus

13.15 Uhr     Besuch der Gemeinsamen Poststelle des Verwaltungsgerichts/
                   Sozialgerichts und Arbeitsgerichts

13.30 Uhr     Führung durch die Sitzungssäle und die Rechtsantragsstelle

13.45 Uhr     Ausländerrechtliches Eilverfahren

14.30 Uhr     Besuch der Geschäftsstelle der 5. und 6. Kammer

15.00 Uhr     Besuch der Bibliothek des Verwaltungs- und Sozialgerichts

15.30 Uhr     Besuch bei der Geschäftsleiterin des Verwaltungsgerichts

16.00 Uhr     Gespräch zum Thema "Mediation am Verwaltungsgericht"

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich zu den einzelnen Terminen eingeladen. Es besteht die Möglichkeit zu Film- und Fotoaufnahmen. Es wird um Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer (0385) 5883003.