Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Mit zentralisierten Strukturen gegen Internetkriminalität"

Errichtung einer Zentralstelle und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität in Rostock heute im Kabinett

Nr. 42/12-29.05.2012-JM-Justizministerium

"Die Betätigungsfelder krimineller Organisationen und Einzeltäter verlagern sich immer mehr aus der realen Welt in die virtuelle Welt des Internets", so Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) heute in Schwerin. "In fast allen Bereichen der Kriminalität hat die digitale Kommunikation Einzug gehalten. Es werden Vorbereitungen, Verabredungen zu Straftaten über das Netz ebenso kommuniziert, wie der Vertrieb von Diebesgut über das Netz stattfindet. Zu den gängigsten Straftaten im Netz gehören das Ausspähen von Bankdaten und der Handel mit diesen – ebenso wie jede Art von Betrug und sonstigen Vermögensdelikten. Internetkriminalität verursacht weltweit einen Schaden von jährlich einer Billion Euro und damit mehr als der Drogenhandel. Die Täter sind hochqualifiziert und agieren im Internet verschlüsselt. Für diesen "Kampf" müssen die Ermittler gerüstet sein!"

Vor diesem Hintergrund hatte der Landtag im Februar 2012 beschlossen, die Landesregierung aufzufordern zu prüfen, ob in Mecklenburg-Vorpommern eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft oder eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität eingerichtet werden soll.

Justizministerin Kuder: "Im Ergebnis der Prüfung wird ab dem 1. Juni 2012 bei dem Generalstaatsanwalt eine Zentralstelle für die Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität eingerichtet werden. Die Staatsanwaltschaft Rostock wird zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität bestimmt. Die Zuständigkeits-konzentration an einer Stelle wird dazu beitragen, dass Ermittlungsverfahren standardisiert und mit hohem Fachwissen bearbeitet werden können."

"Mit dieser Kombination wird die bislang weitestreichende organisatorische Maßnahme zur Optimierung der Bekämpfung der Internetkriminalität und des Rufnummernmissbrauchs in der Bundesrepublik getroffen", hob Ministerin Kuder hervor.

Information:

Ausweislich der Kriminalstatistiken des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern sind sowohl die Zahl als auch die Erscheinungsformen der Straftaten, bei denen typischerweise Mittel der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie zur Anwendung gelangen und die in Verbindung mit dem Medium Internet stehen, in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. Dabei übertrifft die Entwicklung der Fallzahlen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich den bundesweit zu verzeichnenden Anstieg. Während die Zahl der bundesweit registrierten Straftaten der Computerkriminalität in 2009 einen Anstieg von rund 33% gegenüber dem Vorjahr und 2010 einen weiteren Anstieg von rund 19% aufweisen, weist die Fallentwicklung nach der polizeilichen Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommern für denselben Zeitraum Anstiege in 2009 um rund 100%, in 2010 um rund 37% und in 2011 um weitere 10% gegenüber dem Vorjahr aus (siehe Polizeiliche Kriminalstatistik für das Land Mecklenburg-Vorpommern 2011, S. 84). 

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