Aktuelle Pressemitteilungen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) erklärtes Ziel: "Ich kämpfe für die ausdrückliche Verankerung der richterlichen Mediation im Gesetz!"
Bundesrat hat heute in Berlin über das Mediationsgesetz abgestimmt

Nr. 19/12 - 10.02.2012 - Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Mecklenburg-‎Vorpommern hat sich mit mehreren Ländern bei der Abstimmung über das Mediationsgesetz des Bundestages für ‎die Anrufung des Vermittlungsausschusses eingesetzt. ‎Darüber bin ich sehr erleichtert. Die gerichtliche Mediation ‎muss im Gesetz verankert werden. Alles andere hätte ‎einen herben Rückschlag bedeutet."‎ ganze Meldung lesen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Norddeutsche Kooperation legt Schwerpunkt auf differenzierte Therapie- und Behandlungsangebote für Sicherungsverwahrte!"
Justizministerin Uta-Maria Kuder plant Neubau für Sicherungsverwahrte des Landes in der Justizvollzugsanstalt Bützow

Nr. 18/12 - 09.02.2012 - Nachdem es trotz intensiver Bemühungen der norddeut‎schen Länder nicht gelungen ist, eine gemeinsame ‎Lösung für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten ‎zu finden, hält Justizministerin Kuder (CDU) an einer ‎Kooperation der norddeutschen Länder für die vom ‎Bundesverfassungsgericht geforderten Therapie- und ‎Behandlungsangebote für Sicherungsverwahrte fest. ‎ ganze Meldung lesen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Internet-Tatorte lassen sich nicht mit Flatterband absperren!"
Generalstaatsanwaltschaft soll Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität prüfen

Nr. 17/12 - 02.02.2012 - SPERRFRIST: 18:00 Uhr
‎"Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist "Cybercrime" ein ‎ernst zu nehmendes Phänomen," stellt Ministerin Kuder ‎heute im Landtag klar. "Die Zahl der Straftaten, die mittels ‎der modernen Informations- und Kommunikations‎technologie begangen wurden oder diese zum Ziel hatten, ‎ist in den vergangenen Jahren rasant angestiegen.‎ ganze Meldung lesen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Demokratie fällt nicht vom Himmel!"
Justizministerin Uta-Maria Kuder hält Grußwort anlässlich der Veranstaltung der AG TEO (Tage Ethnischer Orientierung) zum Projekt "Kirche stärkt Demokratie" am heutigen Tag in Salem

Nr. 16/12 - 27.01.2012 - "Die Veranstaltung der AG TEO zum Projekt "Kirche stärkt Demokratie" zeigt, dass gelebte Demokratie ohne die Mitverantwortung und Mitarbeit auch der Christen in unserem Land nicht vorstellbar ist", bekräftigt Ministerin Kuder heute in ihrem Grußwort. "Demokratie ist nichts Starres, nichts Festgefügtes. Sie ist auch nichts Selbstverständliches, um das wir uns nicht mehr kümmern müssen. Demokratie muss jeden Tag auf´s Neue mit Leben erfüllt werden." ganze Meldung lesen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Klare Signale gegen den Rechtsextremismus setzen - das sind wir besonders den Opfern des Nationalsozialismus schuldig!"
Justizministerin Uta-Maria Kuder erinnert an den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2012 und an den 70. Jahrestag der "Wannseekonferenz"

Nr. 15/12 - 26.01.2012 - ‎"Der frühere Bundespräsident Roman Herzog erklärte ‎‎1996 den Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers ‎Auschwitz vom 27. Januar 1945 zum offiziellen Gedenktag ‎für die Opfer des Nationalsozialismus", so Ministerin Kuder ‎weiter. Und es ist gut, dass die Vereinten Nationen diesen ‎Tag im Jahr 2005 zum Internationalen Holocaust-‎Gedenktag erklärt haben. Denn die Lehren aus der ‎Geschichte sind wichtig für alle! ganze Meldung lesen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Bestellung eines Betreuers in rechtlichen Angelegenheiten darf nicht zum Auffangbecken für soziale Notlagen werden!"
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern und Caritas Mecklenburg-Vorpommern präsentieren den Abschlussbericht zum Projekt BEOPS II

Nr. 14/12 - 26.01.2012 - Die Anzahl Erwachsener, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen Unterstützung nicht nur in rechtlichen Belangen benötigen, nimmt aufgrund des steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung ständig zu. ganze Meldung lesen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) fordert heute im Bundesratsrechtsausschuss: "Die gerichtliche Mediation muss im Gesetz verankert werden! Alles andere bedeutet einen Rückschlag!"
Bundesratsrechtsausschuss in Berlin: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Nr. 13/12 - 25.01.2012 - Gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein, ‎Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg ‎beantragt Justizministerin Kuder heute die Einberufung ‎des Vermittlungsausschusses gegen ein vom Deutschen ‎Bundestag beschlossenes Gesetz, das die Überführung ‎der gerichtsinternen Mediation in ein erweitertes ‎Güterichterkonzept vorsieht. Erklärtes Ziel: Ausdrückliche ‎gesetzliche Verankerung der richterlichen Mediation!‎ ganze Meldung lesen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Fotoausstellung stellt einfühlsam jüdische Persönlichkeiten im heutigen Deutschland vor!"
Ausstellungseröffnung "Abraham war ein Optimist" in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin

Nr. 12/12 - 24.01.2012 - Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) besucht heute in Berlin eine Fotoausstellung, die die Geschichte des Landesrabbiners von Mecklenburg-Vorpommern, William Wolff, und seiner Gemeinde portraitiert. "Diese sehr persönliche Fotoausstellung ist einem Mann gewidmet, der nach über 60jähriger Vakanz 2002 feierlich als Landesrabbiner in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt wurde," so Ministerin Kuder am Rande der Ausstellung. ganze Meldung lesen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) fordert: "Wir müssen Opfern ein Gesicht geben – sie sind nicht bloße Zahlen einer Kriminalitätsstatistik!"
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hält heute Grußwort anlässlich der Ausstellungseröffnung "Opfer" im Rathaus Wismar

Nr. 11/12 - 23.01.2012 - "Ich bin sehr froh darüber, dass es dem WEISSEN RING gelungen ist, die Wanderausstellung "Opfer" noch einmal zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen," so Justizministerin Kuder heute in Wismar. "Mehr als 50.000 Menschen in ganz Deutschland haben die Ausstellung bisher gesehen. Dies zeigt, dass Themen wie "häusliche Gewalt" und "sexueller Missbrauch von Kindern und Frauen" nicht länger tabuisiert werden." ganze Meldung lesen

Justizgebäude in Mecklenburg-Vorpommern als Zeichen der Anteilnahme und Verbundenheit heute auf Halbmast geflaggt!
Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zeigt Solidarität mit dem getöteten Dachauer Staatsanwalt

Nr. 10/12 - 23.01.2012 - "Die Trauerbeflaggung der Justizgebäude in Mecklenburg-Vorpommern ist Ausdruck tiefer Betroffenheit über den gewaltsamen Tod des jungen bayerischen Staatsanwaltes", so Justizministerin Uta-Maria Kuder heute in Schwerin. ganze Meldung lesen

Feierliche Amtseinführung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff in München!

Nr. 9/12 - 20.01.2012 - "Die Amtseinführung von Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ist ein erneuter Beleg, dass die Qualität der richterlichen Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern auch bundesweit geschätzt wird," so Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) heute in München. "Ich gratuliere Professor Dr. h.c. Mellinghoff, der als Mitglied des Landesverfassungsgerichts, am Oberverwaltungsgericht und Finanzgericht über viele Jahre in unserem Land tätig war, sehr herzlich. ganze Meldung lesen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): Rechtsextremistische Gewalttäter gehören "hinter Schloss und Riegel"!
Mecklenburg-Vorpommern ruft im Rechtsausschuss des Bundesrates die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität wieder auf

Nr. 8/12 - 17.01.2012 - "Die Mordserie der Zwickauer Neonazizelle belegt eindringlich, dass rechtsextremistische, menschenverachtende Gewalttäter schnell und effektiv bestraft werden müssen", so Ministerin Kuder. Der ursprünglich von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ins Leben gerufene, aber im Bundesrat bislang nicht abschließend behandelte, Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Hasskriminalität (Bundesrats-Drucksache 71/10) sieht vor, dass rassistische oder fremdenfeindliche Motive oder Ziele beim Täter strafschärfend berücksichtigt werden. ganze Meldung lesen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) beglückwünscht Erzbischof Dr. Woelki zur Kardinalserhebung
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) nimmt auf Einladung des Erzbistums Berlin heute am Jahresempfang und der Heiligen Messe in Berlin teil.

Nr. 7/12 - 13.01.2012 - "Die Erhebung zum Kardinal habe ich mit großer Freude aufgenommen," so Ministerin Kuder heute am Rande des Jahresempfangs des Erzbistums Berlin. ganze Meldung lesen

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stellt neue Herausforderungen an die Justiz!"
Aus Anlass der Amtseinführung des Präsidenten des Finanzgerichts Wolfgang Michael Kävenheim äußerte sich Ministerin Kuder in ihrer Festansprache heute in Greifswald:

Nr. 6/12 - 13.01.2012 - "Eine der neuen Herausforderungen für die Justiz ist das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren", welches am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. ganze Meldung lesen

Justizministerin Uta-Maria Kuder: "Meister auf der Klaviatur des Steuerrechts wird neuer Präsident des Finanzgerichts!"
Feierliche Amtseinführung des Präsidenten des Finanzgerichts Wolfgang Michael Kävenheim heute in Greifswald.

Nr. 5/12 - 13.01.2012 - "Mehr als 22 Jahre widmet sich der Präsident des Finanzgerichts Kävenheim dem Steuerrecht mit all seinen Facetten," hob Ministerin Kuder heute in ihrer Festansprache zur Amtseinführung hervor. ganze Meldung lesen