Sachgebiet Nachhaltige Entwicklung, Forsten, Jagd

Nachhaltige Entwicklung

Die ursprünglich aus der Forstwirtschaft abgeleitete Zielstellung einer nachhaltigen Entwicklung umfasst die Nutzung verschiedener Umweltgüter. So verstanden ist Nachhaltigkeitspolitik auch eine Ressourcenbewirtschaftungspolitik. Da die Basis die Verteilung und Nutzung knapper Umweltgüter ist, soll diese so gestaltet werden, dass die langfristigen Auswirkungen heutigen Wirtschaftens die Lebensmöglichkeiten späterer Generationen wahren. Grundlage zur Umsetzung dieser Zielstellung ist u.a. eine kooperative und bürgernahe Verwaltung.

Recht in seiner traditionellen Form kann hier nur ein Steuerinstrument unter vielen sein. Zunehmend komplexe Anforderungen an den Umweltschutz erfordern in verstärktem Maße auch diskursive Lösungen ("soft law").

Der Vertrag von Amsterdam nahm die nachhaltige Entwicklung als Querschnittsklausel in die EU-Verträge auf. Alle politischen Programme und Maßnahmen in allen Politikbereichen haben die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen. Die EU konkretisiert diese Anforderungen u.a. im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie.

Über den Artikel 20a des Grundgesetzes ist zumindest die ökologische Dimension des Nachhaltigkeitsgrundsatzes Bestandteil des deutschen Verfassungsrechtes. Auch die Bundesregierung fasst die Ziele ihrer Nachhaltigkeitspolitik u.a. in ihrer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zusammen.

Die 2006 beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie Mecklenburg-Vorpommerns überträgt die Zielsetzungen des Nachhaltigkeitsgrundsatzes auf unser Land.

Nachhaltige Entwicklung leidet weniger daran, dass die Verwendung des Terminus "nachhaltig" in möglichst vielen Gesetzen und Richtlinien fehlt. Vielmehr mangelt es noch an inhaltlichen Konkretisierungen und Zielstellungen. Auch müssen die Möglichkeiten zur Ausgestaltung des Gemeinwesens für zivilgesellschaftliche Akteure weiter gestärkt werden.

Forsten

Das Europäische Parlament hat im Zusammenhang mit der Europäischen Forststrategie erstmals in der Geschichte von seinem Initiativrecht Gebrauch gemacht, um gemeinschaftliche forstpolitische Grundsätze zu definieren. Die Einzelheiten der Forstpolitik und der Waldgesetzgebung werden jedoch von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Deutschland überwiegend durch die Bundesländer bestimmt.

Dem Schutz und der nachhaltigen Entwicklung des Waldes und des Wildes hat der Gesetzgeber besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Insbesondere die Regelungen des Bundeswaldgesetzes und des Bundesjagdgesetzes auf nationaler Ebene und die besonderen Normen des Landeswaldgesetzes und des Landesjagdgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern bilden hierzu den gesetzlichen Rahmen.

So wird die Multifunktionalität des Waldes gesichert, die Biodiversität eines naturnahen Lebensraumes geschützt und die Rechtsgrundlage für eine naturverträgliche Nutzung gelegt.

Zur Sicherung der Funktionen des Waldes und zur Unterstützung, Beratung und Kontrolle von Waldbesitzern und Waldbesuchern handelt die Forstbehörde auf Grundlage des Landeswaldgesetzes, der hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen und des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes.

Rechtsgrundlagen: