Sachgebiet Organisationsrecht, Allgemeiner und Fachübergreifender Umweltschutz

Das nationale Umweltrecht wird heute in entscheidendem Ausmaß durch die Umsetzung von internationalen Abkommen sowie von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften bestimmt. Einzelne Umweltbestimmungen existieren bereits seit Jahrhunderten (z.B. wichtige Elemente des Wasserrechts), die meisten sind erst in jüngerer Zeit, insbesondere seit Beginn der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts, hinzugekommen. Die Ausrichtung nach Umweltmedien (z.B. Abfallrecht, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht) bewirkt ein komplexes Rechtsgefüge von unterschiedlichen Planungsinstrumenten, Genehmigungs- und Überwachungstatbeständen. In Abhängigkeit von Bedeutung und Gegenstand der Rechtsmaterie werden umweltrechtliche Vorschriften sowohl von der Europäischen Union als auch vom Bund und von den Ländern, aber auch von den Kommunen erlassen.

Die daraus resultierenden Bemühungen, die vielfältigen umweltrechtlichen Bestimmungen zu harmonisieren und in einem Umweltgesetzbuch zusammenzufassen, sind auch in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erneut gescheitert. Als Kompromiss hat der Bund von seiner im Zuge der Föderalismusreform von 2006 eingeräumten Gesetzgebungskompetenzen Gebrauch gemacht und ein bundesweit unmittelbar geltendes Naturschutz- und Wasserrecht erlassen, das am 1. März 2010 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig traten im Land das Gesetz zur Bereinigung des Landesnaturschutzrechts und das Gesetz zur Bereinigung des Landeswasserrechts in Kraft, in denen das noch fortgeltende Landesrecht klargestellt wird.

Mit dem Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723), das ebenfalls zum 1. März 2010 in Kraft trat, ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung dahingehend geändert worden, dass nunmehr die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte wasserwirtschaftliche und forstliche Vorhaben grundsätzlich bundeseinheitlich bestimmt wird.

Die Umweltprüfung (Umweltverträglichkeitsprüfung und Strategische Umweltprüfung) ist ein wichtiges gesetzlich vorgeschriebenes Instrument des vorsorgenden Umweltschutzes in Zulassungsverfahren von Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen sowie in Planungsverfahren, mit dem frühzeitig die möglichen Auswirkungen eines Projekts oder Planes auf die Umwelt erkannt werden können. In der Europäischen Union wurden die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die sog. UVP-Richtlinie (Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40) und die Strategische Umweltprüfung durch die sog. SUP-Richtlinie vom 27. Juni 2001 (ABl. L 197 vom 27.6.2001, S. 30) verankert. Die Umsetzung in Bundesrecht erfolgte schwerpunktmäßig durch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das am 24. Februar 2010 neu bekannt gemacht wurde (BGBl. I S. 94). Die Neufassung enthält sämtliche vorgenommene Änderungen des UVPG seit 2005, einschließlich der Änderungen durch die am 1. März 2010 in Kraft getretenen Gesetze zur Neuordnung des Umweltrechts. Dem Rechtsanwender wird dadurch die Orientierung im Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Strategischen Umweltprüfung erleichtert. Mit dem Landes-UVP-Gesetz (nunmehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2011, GVOBl. M-V S. 885) wurde erstmals in 2006 eine landesrechtliche Regelung für landesspezifische Zulassungsverfahren und Planungen erlassen.

Durch das (Bundes-)Umweltinformationsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) und das Landes-Umweltinformationsgesetz vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 568) wird der Zugang zu Umweltinformationen für Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung sowie bestimmte private Stellen sind durch diese Gesetze zur Herausgabe von Umweltinformationen verpflichtet, sofern nicht ausnahmsweise bestimmte öffentliche Schutzinteressen oder der Datenschutz und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse dem entgegenstehen.

Das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) dienen der Anpassung des Bundesrechts an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17). Die Umsetzung des Gerichtszugangs für Umweltverbände durch § 2 Absatz 1 Nummer 1 UmwRG, wonach diese nur die Verletzung von Umweltrecht rügen können, das Rechte Einzelner begründet, hat der Europäische Gerichtshof als nicht ausreichend erachtet. Bis zu einer notwendigen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gilt nunmehr Artikel 10a der UVP-Richtlinie unmittelbar, der den Umwelt-Vereinigungen allgemein die Kontrolle der Einhaltung des Umweltrechts ermöglicht, das auf EU-rechtlichen Vorschriften beruht.

Das Umweltschadensgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Umwelthaftungsrichtlinie (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56).

Bestimmte Gebiete des Umweltrechts werden nicht im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz wahrgenommen. Rechtsvorschriften zu den Sachgebieten Immissionsschutz und Kreislauf- und Abfallwirtschaft befinden sich im Regierungsportal auf der Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus; der Strahlenschutz ist dem Ministerium für Inneres und Sport zugeordnet.

Rechtsgrundlagen: