Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig wird begrüßt

Nr. 041/12-01.03.2012-LU-Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in seinem Urteil vom 29. Februar (BVerwG 7 C 8.11), dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war.

Im Jahr 2007 hatten Landwirte in mehreren Bundesländern, darunter auch in Mecklenburg-Vorpommern, ohne Kenntnis gentechnisch verunreinigten Raps ausgesät. Eine spätere Prüfung ergab allerdings, dass einige Samen verunreinigt waren. Die zuständige Behörde untersagte darauf hin den weiteren Anbau und ordnete die Vernichtung des Aufwuchses an. Dagegen klagte ein Landwirt aus Hessen.

"Damit wird unsere Linie voll und ganz gedeckt. Wir haben in solchen Fällen konsequent verfügt, dass betroffene Aussaaten deutlich vor der Blüte umgebrochen wurden. Mit diesem Urteil erfahren wir jetzt Rechtssicherheit, gerade auch für unsere Vollzugsbehörden. Außerdem werden so die Verbraucher besser vor gentechnisch verunreinigten Produkten geschützt", betonte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.

Die ausführliche Urteilsbegründung steht noch aus. Weitere Informationen erhalten Sie hier:

http://www.bverwg.de/enid/4d6ae0243796383da143c4ad579ca2dd,2804907365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134313036093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

Hintergrund:

In Mecklenburg- Vorpommern kam es in den Jahren 2007, 2008 und 2010 zur Aussaat von Raps und Mais, der mit nicht für den Anbau zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt war. In allen Fällen erfolgten rechtzeitige Umbruchentscheidungen, bevor es zu einer weiteren Ausbreitung in der Umwelt kommen konnte.
Standortangaben über Flächen, auf denen eine Aussaat von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen erfolgte, sind auf der Seite des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht (www.lallf.de ).

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