Nr. 28/2010 - 11.02.2010 - MP - Ministerpräsident
Ministerpräsident Erwin Sellering hat heute den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer zurückgewiesen, das Arbeitslosengeld II zu regionalisieren: "Es gibt keinen Grund dafür, warum Arbeitslose in Bayern mehr Geld erhalten sollten als Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist wieder einmal ein Vorschlag aus Bayern, um die Solidarität in Deutschland aufzukündigen."
Sellering erinnerte daran, dass Bayern über Jahrzehnte von der Solidarität anderer Länder profitiert habe. "Unser gemeinsames Ziel sollten gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sein. Deshalb ärgert mich diese Stimmungsmache sehr", sagte Sellering.
Der tägliche Bedarf von Arbeitslosen sei in Mecklenburg-Vorpommern kein anderer als in Bayern. "Es macht doch keinen Unterschied, ob ich in Passau oder in Pasewalk in einen Supermarkt gehe", so Sellering. Regional unterschiedlich seien die Wohnkosten. Doch die seien in den Regelsätzen nicht enthalten.
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