Landesregierung räumt Unterstützung von Kindern und Familien höchste Priorität ein
Ministerpräsident erfreut über neues Kindertagesförderungsgesetz
"Mit dem neuen Kindertagesförderungsgesetz reagiert die Landesregierung auf die veränderten Anforderungen, die auf die Kitas einstürmen", so Ministerpräsident Erwin Sellering. "Wir machen sie zukunftsfest, damit alle Kinder im Land die bestmögliche Betreuung und bestmögliche frühkindliche Bildung bekommen."
SPD und CDU haben vereinbart, den Kitas 22 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, so dass sich die Gesamtsumme im kommenden Jahr auf etwa 130 Millionen Euro beläuft. Die Landesregierung habe "der Unterstützung von Kindern und Familien höchste Priorität eingeräumt", so Sellering. Dies sei auch dadurch möglich geworden, dass man "schon vor Jahren damit begonnen hat, in einem langen, schwierigen Prozess den Haushalt in Ordnung zu bringen", so der Regierungschef.
Zur Pressemitteilung "Ministerpräsident freut sich über Novellierung des KiföG" (mit Link zur Landtagsrede)
Verwaltungsreform ist notwendig und richtig für unser Land
Landtag hat Gesetze zur Kreisgebietsreform und zur Aufgabenübertragung verabschiedet
Eines der wichtigsten Vorhaben der Landesregierung in dieser Wahlperiode ist vom Landtag verabschiedet worden: die Gesetze zur Kreisgebietsreform und zur Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen.
"Die Reform ist notwendig und richtig", so Ministerpräsident Erwin Sellering. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass wir die Verwaltung in unserem Land so sparsam und effizient wie möglich organisieren. Da können wir auf allen Ebenen noch besser werden."
Das Land müsse sich auf rückläufige Einwohnerzahlen und sinkende Transferleistungen des Bundes und der westdeutschen Länder einstellen. "Es ist besser, die knapper werdenden Mittel für Familien und Kinder, für Wirtschaft und Arbeitsplätze und für Bildung einzusetzen, als für eine zu große Verwaltung. Das ist die richtige Schwerpunktsetzung für eine Zukunft aus eigener Kraft." Die neue Verwaltungsstruktur sieht künftig noch sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte in Mecklenburg-Vorpommern vor.
Zur Pressemitteilung "Sellering: Verwaltungsreform ist notwendig und richtig für das Land" (mit Links zur Landtagsrede und Karte mit neuen Landkreisen)
Bürgersprechstunden des Ministerpräsidenten mit guter Resonanz
Nächster Termin am 11. August 2010 in Neubrandenburg
Annelies Staack (auf dem Foto links) vom Verein in der DDR geschiedener Frauen war die erste Bürgerin in Wismar, die Ministerpräsident Erwin Sellering zu seiner Sprechstunde am 14. Juli 2010 empfing. "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir für in der DDR geschiedene Frauen, die jetzt im Alter oft am Existenzminium leben müssen, im 20. Jahr der deutschen Einheit endlich eine faire Lösung finden", sagte der Ministerpräsident. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatten hierzu erst kürzlich einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Mehr als 20 Bürgerinnen und Bürger nutzten in der Hansestadt die Gelegenheit, sich mit ihren Anliegen an den Ministerpräsidenten zu wenden. Themen waren die soziale Situation von Familien, Arbeitslosigkeit und kommunale Themen wie Ordnung und Sauberkeit und die Verkehrssituation in der Stadt. Die nächste Bürgersprechstunde findet am 11. August 2010 in Neubrandenburg statt.
Mehr Informationen zur Bürgersprechstunde
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms im Land (ZIP MV) kommt weiter voran
111 Projekte fertig - 386 Projekte laufen - 40 noch in der Planungsphase
Die Landesregierung hat am 25. Mai 2010 eine weitere Zwischenbilanz des Zukunftsinvestitionsprogramms Mecklenburg-Vorpommern (ZIP MV) gezogen. "Im Februar gab es 81 fertige Projekte, jetzt sind es 111 mit einem Volumen von 17 Millionen Euro", erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering im Anschluss an die Kabinettsitzung. 386 von 537 Projekten des Zukunftsinvestitionsprogramms Mecklenburg-Vorpommern (ZIP MV) befinden sich derzeit in Umsetzung. "Damit stabilisieren wir Bau und Handwerk in der Krise. Dort werden jetzt Aufträge gebraucht, weil die alten aus der Zeit vor der Krise abgearbeitet und neue noch nicht wieder in ausreichender Zahl vorhanden sind", sagte der Ministerpräsident.
Hier erfahren Sie mehr dazu, wie die Konjunkturpakete I und II im Land umgesetzt werden
