Regierungserklärung
Eine Regierungserklärung gibt der Ministerpräsident üblicherweise zum Beginn einer neuen Legislaturperiode nach der Regierungsbildung vor dem Landtag ab. Darin werden den Abgeordneten der Fraktionen die Schwerpunkte der Landespolitik erläutert sowie die Pläne und Ziele der Landesregierung für die aktuelle Legislaturperiode vorgestellt.
Zu besonderen Anlässen kann der Ministerpräsident ebenfalls eine Regierungserklärung vor dem Landtag abgeben: Dies machte der damalige Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern am 18. Oktober 2000 und zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen am 27. Juni 2001.
Die jüngste Regierungserklärung "Mecklenburg-Vorpommern - sozial gerecht und wirtschaftlich stark!" hielt Ministerpräsident Erwin Sellering nach der Regierungsneubildung am 21. Oktober 2008 vor dem Schweriner Landtag.
Dokumente und Publikationen
Publikationen
- "Mecklenburg-Vorpommern - sozial gerecht und wirtschaftlich stark!" [PDF, 56 KB]
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, am 21. Oktober 2008 im Schweriner Landtag (8 Seiten).
- Pressemitteilung [PDF, 59 KB]
Zusammenfassung der Regierungserklärung vom Ministerpräsident Erwin Sellering im Landtag vom 21. Oktober 2008 (3 Seiten)
- "Von einer Entwicklungsregion zur Zukunftsregion in Europa - Mecklenburg-Vorpommern zwischen Kontinuität und Wandel" [PDF, 124 KB]
Die Regierungserklärung des damaligen Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff am 31. Januar 2007 im Schweriner Landtag