Informationsbüro bei der EU
Das Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union in Brüssel gehört zur Abteilung "Europäische und auswärtige Angelegenheiten" der Staatskanzlei in Schwerin. Seine Arbeit orientiert sich also an den Aufgaben der Landesregierung. Es ist Ansprechpartner für die Landkreise und Kommunen, Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und andere Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern.
"Europäische Innenpolitik"
Viele Bürgerinnen und Bürger unterschätzen, wie bedeutend die Arbeit der Europäischen Institutionen für sie ist. Die geringe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament belegt dies. In Brüssel werden jedoch heute viel mehr Entscheidungen als früher getroffen, die die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern direkt oder indirekt betreffen. Man spricht mittlerweile von einer "europäischen Innenpolitik". Die Bundesrepublik Deutschland als EU-Mitgliedstaat und ihre Länder sind aktiv in diese Entscheidungen eingebunden. Artikel 23 des Grundgesetzes räumt den deutschen Ländern eine wichtige Rolle in den Politikfeldern der EU ein, die ihre Zuständigkeit berühren. Um die Interessen des Landes wahrnehmen und sichern zu können, ist es nötig über Vorhaben der EU frühzeitig zu informieren und sie zu bewerten. Deshalb hat das Land Mecklenburg-Vorpommern 1991 das Informationsbüro in Brüssel eingerichtet.
Die Aufgaben des Informationsbüros:
- Es informiert die Landesregierung und öffentliche Stellen frühzeitig über aktuelle Gesetzesvorhaben und politische Entwicklungen auf EU-Ebene.
- Das Büro bereitet den Besuch von Mitgliedern der Landesregierung in Brüssel vor und betreut sie.
- Private und öffentliche Einrichtungen werden beraten und unterstützt, wenn sie z.B. Kontakte zu EU-Stellen knüpfen oder EU-Fördermittel erhalten möchten.
- Das Büro betreut Besucher aus Mecklenburg-Vorpommern und organisiert Seminare und Tagungen in Brüssel.
- Es repräsentiert das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der EU und nimmt dessen Interessen gegenüber den EU-Organen wahr. Somit trägt es dazu bei, andere für die Interessen und Anliegen des Landes zu sensibilisieren.
- Für Mecklenburg-Vorpommern macht das Büro in der "Hauptstadt Europas" Werbung, indem es beispielsweise seine Wirtschaftbranchen und Forschungsleistungen vorstellt, die Kulturvielfalt lebendig vermittelt und über den Tourismus informiert.
- Das Büro arbeitet mit den Vertretungen der Partnerregionen des Landes sowie anderer EU-Regionen in Brüssel zusammen, insbesondere aus Norddeutschland und dem Ostseeraum.
