Landesvertretung in Berlin
Die Aufgaben der Landesvertretung
1. Politische Aufgaben
Im föderalen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland wirken die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mit. Dies geschieht durch die Mitarbeit im Bundesrat, wo jedes der 16 Länder, abhängig von seiner Einwohnerzahl, zwischen drei und sechs Stimmen hat. Mecklenburg-Vorpommern hat drei Stimmen. Mitglieder des Bundesrates aus Mecklenburg-Vorpommern sind Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Jürgen Seidel (CDU) und die Finanzministerin Heike Polzin (SPD). Die übrigen Kabinettsmitglieder sind stellvertretende Mitglieder des Bundesrates.
Die drei Stimmen des Landes werden einheitlich abgegeben. Das Stimmverhalten des Landes wird im Kabinett festgelegt. Können sich die beiden Koalitionspartner SPD und CDU nicht auf ein einheitliches Votum verständigen, so enthält sich das Land nach dem Koalitionsvertrag der Stimme. Zusammen mit Berlin haben die neuen Länder im Bundesrat 23 von 69 Stimmen - im Konzert der Länder ist das eine deutliche Vertretung der ostdeutschen Interessen.
Um ihre Arbeit im Bundesrat zu unterstützen, haben sich die Länder in der Bundeshauptstadt Landesvertretungen geschaffen. Nur das Land Berlin hat keine eigene Landesvertretung - die entsprechenden Aufgaben nimmt dort die Senatskanzlei im Roten Rathaus wahr.
Die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird von Staatssekretär Dr. Thomas Freund (SPD) geleitet. Er ist Bevollmächtigter des Landes beim Bund und dem Ministerpräsidenten unmittelbar unterstellt. Die Mitarbeiter der Landesvertretung haben die Aufgabe, die Mitglieder der Landesregierung in den Ausschüssen des Bundesrates zu vertreten und sich dort für die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns einzusetzen. Die Stimmabgabe in den Ausschüssen des Bundesrates erfolgt in Abstimmung mit dem jeweiligen Fachressort im Land.
Die Landesvertretung hat weiterhin die Aufgabe, das politische Geschehen im Bundestag, seinen Ausschüssen und Fraktionen zu beobachten und den Kontakt zu den Landesgruppen der Bundestagsfraktionen zu halten. Dazu haben die Mitarbeiter der Landesvertretung ein im Grundgesetz abgesichertes Zutrittsrecht zu allen Plenar- und Ausschusssitzungen. Die Bundesratsmitglieder haben zudem Rederecht in den Plenarsitzungen des Bundestages.
2. Veranstaltungen
Zu den Aufgaben des Landesvertretung in Berlin gehört es, für Mecklenburg-Vorpommern und seine Belange zu werben. Aus diesem Grund bietet das Haus Veranstaltungen zu aktuellen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Themen an, die im politischen Berlin auf die Interessen des Landes aufmerksam machen. Zu den Veranstaltungen werden Vertreter der betreffenden Zielgruppen eingeladen.
Auch Besucher können die Landesvertretung in Berlin kennen lernen. So findet zum Beispiel jedes Jahr am 3. Oktober ein "Tag der offenen Tür" oder an jedem letzten Freitag im Oktober die Veranstaltung "Jazz in den Ministergärten" - sieben Länder, ein Festival" statt. Bei beiden Veranstaltungen kooperiert die Landesvertretung mit den Vertretungen von Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die sich ebenfalls in den Ministergärten befinden. Darüber hinaus locken regelmäßig öffentliche Ausstellungen oder Filmvorführungen zahlreiche Besucher an.
Besuchergruppen können nach vorheriger Anmeldung das Haus ebenfalls näher kennen lernen. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Landesvertretung führt die Gäste gerne durch das Gebäude und informiert über die Aufgaben und die Geschichte des Hauses.
Bei Interesse können Sie sich gerne per E-Mail an veranstaltungen@lv.mv-regierung.de wenden.