Europäische und internationale Angelegenheiten
Mecklenburg-Vorpommern ist - wie auch die anderen deutschen Länder - in ein enges Geflecht von Mitwirkungsrechten und -möglichkeiten in der Europäischen Union eingebunden.
Die Revision der europäischen Verträge durch den Vertrag von Maastricht ordnete 1993 die innerstaatlichen Regelungen über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern neu. Die Informations-, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Länder in EU-Angelegenheiten sind im Einzelnen geregelt: In Artikel 23 des Grundgesetzes (GG), dem hierzu verabschiedeten "Gesetz über die Ausübung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates aus dem Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" sowie einer gesonderten Bund-Länder-Vereinbarung.
Weitere Informationen zu den Themen:
- Europa und Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern und die anderen Länder wirken auf zwei Wegen unmittelbar am Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union mit: durch den Bundesrat und den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union.
- Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein Gremium, das am Rechtssetzungsverfahren der Europäischen Union (EU) beteiligt ist. Er setzt sich zusammen aus 344 gewählten Vertretern von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten.
- EU-Fonds und EU-Programme
Umfassende Informationen zu Inhalten und Umsetzung der Europäischen Fonds (EFRE, ESF, ELER) in Mecklenburg-Vorpommern (Programmdokumente, Projektauswahlkriterien, Förderrichtlinien) und zu den EU-Programmen bietet das Europaportal des Landes.
- Europäisches Parlament
Das Parlament übt eine wichtige Funktion als Kontroll- und Rechtssetzungsorgan im Gefüge der europäischen Institutionen aus. Oftmals wird seine Bedeutung unterschätzt, denn rund die Hälfte der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland wird durch europäische Rechtsakte initiiert.
- Projektförderung
Die Staatskanzlei unterstützt auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration“ unter anderem Projekte grenzübergreifender Begegnungen, Studien- und Informationsreisen, Konferenzen, Seminare, Wettbewerbe, Ausstellungen und Publikationen mit Bezug zur Europapolitik.
Der Europakoffer
- Europakoffer Mecklenburg-Vorpommern
Externer Link zum Europakoffer auf den Seiten des Europaportals Mecklenburg-Vorpommern. Bitte beachten Sie, dass eine Weiterverbreitung der Inhalte des Europakoffers nur mit Zustimmung der Staatskanzlei erlaubt ist.
