Themen
Europäische und auswärtige Angelegenheiten
An der Entstehung europäischer Rechtsvorschriften nimmt das Land Mecklenburg-Vorpommern auf zwei Arten teil: Einerseits über den Bundesrat, andererseits im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union. In diesem erst 1992 eingerichteten Gremium vertreten die Landesjustizministerin Uta-Maria Kuder und der Landtagsabgeordnete Detlef Müller Mecklenburg-Vorpommern. Im Europäischen Parlament entstehen zahlreiche Vorschriften, die auch das deutsche Recht beeinflussen. Dort ist Mecklenburg-Vorpommern mit einem Abgeordneten vertreten.
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Deutsch-Polnische Zusammenarbeit
Bereits 1991 unterzeichnete das Land mit den damaligen Wojewodschaften Stettin (Szczecin), Köslin (Koszalin) und Schneidemühl (Pila) eine "Gemeinsame Erklärung" als Grundlage der Zusammenarbeit, die nach der Verwaltungsreform in Polen mit der neuen Wojewodschaft Westpommern (Zachodniopomorskie) fortgesetzt wurde. Seit 2001 ist das Land auch partnerschaftlich mit der Wojewodschaft Pommern (Pomorskie) verbunden; eine Erklärung über die gemeinsame Zusammenarbeit bildet auch hier die Basis zahlreicher Projekte und Initiativen.
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Ostseekooperation und regionale Partnerschaften
Mecklenburg-Vorpommern pflegt intensive Partnerschaften zu anderen Küstenländern und arbeitet dabei in mehreren Gremien mit. Hierzu gehören der Rat der Ostseestaaten, die Konferenz der Subregionen des Ostseeraums, die Konferenz der peripheren Küstenregionen und die Ostsee-Kommission. Ziel ist unter anderem die politische, wirtschaftliche und kulturelle Stärkung des Ostseeraums sowie ein Informationsaustausch.
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Förderung
Die Staatskanzlei unterstützt Veranstaltungen und Projekte, die sich mit Themen und Fragen zur Europapolitik auseinandersetzen. Die Förderung umfasst unter anderem die Bereiche Forschung, Jugend, Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz, Energie und Verkehr. Die Vielzahl von Angeboten der Europäischen Union wird im Europaportal der Landesregierung gebündelt. Das Portal wird ständig aktualisiert und bietet allen Interessenten für europäischen Projekte, Programme und Netzwerke eine Plattform für ihre Aktivitäten.
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Rundfunk / Medien
Auch das Rundfunkrecht gehört zu den Aufgaben der Staatskanzlei. Dies gilt sowohl für private als auch öffentlich-rechtliche Sender. Zuständig für die Zulassung und Kontrolle privaten Rundfunks ist die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland gehört seit 1991 zusammen mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg zum Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks. Im Bereich Medien spielt der Jugendschutz eine wichtige Rolle.
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Verträge mit Kirchen und Religionsgemeinschaften
Die Staatskanzlei schließt Verträge mit den Religionsgemeinschaften in Mecklenburg-Vorpommern ab. Solche Abkommen bestehen unter anderem mit den evangelisch-lutherischen Kirchen, dem Vatikan und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden. Diese Religionsgemeinschaften haben in Deutschland den Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts erhalten. Damit dürfen sie beispielsweise selbst Steuern erheben.
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