Finanzministerin Polzin zur aktuellen Finanzkrise: Keine kurzfristige Gefahr fürs Land, aber sinkende Steuereinnahmen absehbar

Nr.46/08  | 14.10.2008  | FM  | Finanzministerium

Neben der Diskussion über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundes (siehe PM 257/08 der Staatskanzlei) befasste sich das Landeskabinett auch mit den möglichen Folgen der Finanzmarktkrise für Mecklenburg-Vorpommern. In ihrem Bericht stellte Finanzministerin Polzin zwei Punkte in den Vordergrund:

1. Es gibt derzeit keine Anzeichen für eine allgemeine Kreditklemme in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass es zu einer höheren Risikoabsicherung bei den Banken kommen wird, so dass Kreditvergaben im Einzelfall restriktiver gehandhabt werden könnten oder mit Zinsaufschlägen vergeben werden. Besonders betroffen dürften dann Investitionen in neue Geschäftsfelder oder Sanierungsfälle sein. Auf Einladung von Finanzministerin Polzin wird es hierzu morgen einen Informationsaustausch zwischen Vertretern der Sparkassen, der Genossenschaftsbanken und der Privatbanken mit Mitgliedern der Landesregierung geben.

2. Die Finanzmarktkrise wird sich bei den Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Jahr 2008 kaum auswirken. Für die Entwicklung im Jahr 2009 ist jedoch entscheidend, in welchem Umfang sich die Krise auf die bundesweite Entwicklung der Realwirtschaft niederschlagen wird. Nähere Erkenntnisse werden sich erst durch die November-Steuerschätzung ergeben. Voraussichtlich wird die Bundesregierung jedoch ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2009 (derzeit: 1,2 %) deutlich senken, so dass davon auszugehen ist, dass die Steuereinnahmen des Jahres 2009 niedriger ausfallen werden als im laufenden Haushaltsjahr.

Heike Polzin: "Die Finanzmarktkrise hat derzeit noch keine direkten Auswirkungen auf die Realwirtschaft des Landes. Absehbar ist jedoch ein Rückgang der Steuereinnahmen im kommenden Jahr. Jetzt zeigt sich, dass die vorsichtige Einnahmeplanung im Landeshaushalt und die Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre Gold wert waren. Angesichts der drohenden Entwicklungen tun wir gut daran, an diesem Kurs festzuhalten."