Untersuchungshaftvollzug wird auf gesetzliche Grundlage gestellt – 12 Bundesländer erarbeiten gemeinsamen Gesetzentwurf

Nr.96/08  | 17.10.2008  | JM  | Justizministerium

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute in Schwerin bekannt gegeben, dass der Vollzug von Untersuchungshaft künftig auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. 12 Bundesländer haben unter Beteiligung von Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Entwurf für ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz erarbeitet. "Die gesetzliche Regelung des Strafvollzugs ist seit der Föderalismusreform Ländersache. Gleichwohl erscheint es mir wichtig, in diesem Bereich länderübergreifend weitgehend einheitliche Standards sicher zu stellen. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass es den beteiligten Ländern gelungen ist, einen gemeinsamen Entwurf für ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz zu erarbeiten," sagte Kuder heute in Schwerin.

Ziel des Entwurfs sind einheitliche Regelungen zum Untersuchungshaftvollzug in den beteiligten Ländern. Nach der erfolgreichen Zusammenarbeit  beim Jugendstrafvollzug ist dies der zweite große Bereich, in dem mehrere Länder unter der Federführung Thüringens und Berlins einheitliche Regelungsinhalte festgelegt haben. Gleichzeitig wird der Vollzug der Untersuchungshaft damit erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Kernbestandteile des Entwurfs sind die Einzelunterbringung der Gefangenen, die Umsetzung des Trennungsgebotes und die Regelungen zum Kontakt mit der Außenwelt jeweils unter Beachtung der sich aus dem Zweck der Untersuchungshaft (Sicherung des Strafverfahrens) ergebenden Einschränkungen. Besondere Regelungen betreffen den Vollzug der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen, der erzieherisch zu gestalten ist. Konsequent aufgehoben wurde auch die bislang bestehende Schlechterstellung vieler Untersuchungsgefangener gegenüber Strafgefangenen; so ist etwa nunmehr vorgesehen, dass auch Untersuchungsgefangenen möglichst Gelegenheit zur Arbeit gegeben und das dafür zu zahlende Entgelt dem an Strafgefangene zu zahlenden angepasst werden soll. Als besondere inhaltliche Herausforderung erwies sich die Grenzziehung zwischen Strafverfahren (Untersuchungshaftrecht, Gesetzgebungskompetenz des Bundes) und Vollzug (Untersuchungshaftvollzugsrecht, Gesetzgebungskompetenz der Länder). 

Der Entwurf wird am 3. November 2008 in der Thüringer Landesvertretung in Berlin von der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) und der Thüringer Justizministerin Marion Walsmann (CDU) vorgestellt. Der Entwurf wird nach seiner Vorstellung in die Gesetzgebungsverfahren der einzelnen Länder einmünden.