Ministerin Kuder: Sozialgerichte wurden im Jahr 2008 um 23 Richter verstärkt

Nr.97/08  | 20.10.2008  | JM  | Justizministerium

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat auf der heutigen Tagung der Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Stralsund bekannt gegeben, dass die Sozialgerichte des Landes im laufenden Geschäftsjahr 2008 um 23 Richter verstärkt worden sind. Hintergrund ist die anhaltende Belastung der Gerichte durch Klagen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Gesetzgebung. "Eine derart umfangreiche personelle Verstärkung hat es in der Sozialgerichtsbarkeit noch nicht gegeben. Mit den zusätzlichen Richtern steht nun ausreichend Personal zur Verfügung, um die fortdauernde Klagewelle in den Griff zu bekommen. Ich hoffe, dass sich die Situation bei den Sozialgerichten zeitnah deutlich entspannt," sagte Kuder heute in Stralsund.

Das Justizministerium hatte bereits in der Vergangenheit mit umfangreichen Personalverstärkungen im richterlichen und nichtrichterlichen Bereich auf die hohe Belastungssituation der Sozialgerichte reagiert. Verfügten die Sozialgerichte der ersten Instanz vor dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze über 18 Richterstellen, sind dort seit Oktober 2008 49 Richter eingesetzt. Seit dem Amtsantritt von Ministerin Kuder im November 2006 wurde die Zahl der bei den Sozialgerichten tätigen Richter nahezu verdoppelt.

Zum Hintergrund:

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2005 das SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende – eingeführt und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. Hierdurch bedingt sind die Sozialgerichte seit 2005 mit einer hohen Zahl von Neueingängen belastet. Während bei den vier Sozialgerichten des Landes im Jahr 2006 in Angelegenheiten nach dem SGB II (sog. Hartz-IV) insgesamt 4.164 Klagen und Eilverfahren eingegangen sind, waren dies im Jahr 2007 bereits 6.722 Verfahren. Für 2008 muss aufgrund hochgerechneter Halbjahreszahlen mit bis zu 8.000 Eingängen gerechnet werden. 

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