Ministerin Kuder unterstützt bayerischen Gesetzentwurf für besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

Nr.98/08  | 21.10.2008  | JM  | Justizministerium

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich heute in Schwerin für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ausgesprochen. Hierbei kündigte die Ministerin ihre Unterstützung für einen Gesetzentwurfs Bayerns an, der morgen im Rechtsausschuss des Bundesrates beraten wird. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen vor, sexuellen Missbrauch von Kindern und widerstandsunfähigen Personen künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen einzustufen. Dazu soll die Mindeststrafe von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden. "Die Gesetzesinitiative setzt ein wichtiges und richtiges Signal bei der Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern. Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, vor allem diejenigen zu schützen, die sich am wenigsten selbst helfen können. Gerade bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die unser Rechtsstaat zur Verfügung stellt," sagte Kuder heute in Schwerin.

Der Gesetzentwurf sieht des Weiteren für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung eine Strafandrohung von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe vor, wenn das Opfer ein Kind ist. Ergänzt werden sollen diese Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch durch Änderungen in der Strafprozessordnung. So soll die Überwachung der Telekommunikation bereits für Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern eröffnet werden. Schließlich sollen mit dem Gesetzentwurf Wertungswidersprüche im geltenden Recht beseitigt, Opferschutzinteressen besser berücksichtigt und einfache und klare Regelungen geschaffen werden, welche die Rechtsanwendung erleichtern.