Sellering: Mecklenburg-Vorpommern sozial gerecht und wirtschaftlich stark gestalten

Nr.263/2008  | 21.10.2008  | MP  | Ministerpräsident

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke sind nach Ansicht von Ministerpräsident Erwin Sellering die wichtigsten Eckpfeiler für die weitere positive Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. "Sozialer Fortschritt und eine starke Wirtschaft – das ist kein Widerspruch", sagte Sellering am Dienstag in seiner Regierungserklärung in Schwerin. "Wenn jeder eine Chance hat, seine Begabungen und Stärken zu entwickeln, dann kommt das uns allen zugute. Nur wenn wir alle mitnehmen und niemanden zurücklassen, sind wir als Gemeinschaft stark, auch wirtschaftlich."

Chancengleichheit für alle Mecklenburger und Vorpommern schon von Kinderbeinen an sei deshalb ein Schlüsselthema. Mit der Entlastung der Eltern von Kosten für die Kinderbetreuung im letzten Kindergartenjahr und dem kostenlosen Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien in Krippen und Kindergärten habe das Land bereits erste wichtige Verbesserungen für Familien erreicht. Der nächste Schritt werde die Überarbeitung des Kindertagesförderungsgesetzes sein. Dabei werde unter anderem berücksichtigt, dass die Zahl der Kinder in den Kitas in den vergangenen fünf Jahren um fast 10 000 gestiegen sei. "Und dort, wo es soziale Brennpunkte gibt, brauchen Kinder eine besonders intensive Betreuung. Das liegt mir am Herzen", sagte Sellering.

Langfristiges Ziel sei es, eine kostenlose Kita sowie kostenloses Mittagessen in Kita und Schule anzubieten. Mecklenburg-Vorpommern allein könne das aber nicht schultern, daran müsse sich auch der Bund finanziell beteiligen. Das werde auch ein wichtiges Thema des Bildungsgipfels mit Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch sein.

Chancengleichheit bedeute vor allem mehr Bildung. Eine gute Schule sei dabei ebenso wichtig wie eine gute Kita. Mit der flächendeckenden Einführung der selbstständigen Schule könne künftig mehr vor Ort entschieden werden. Ein wichtiges Ziel sei es, die Zahl der Schulabbrecher bis zum Jahr 2020 zu halbieren, sagte Sellering. "Wir können nicht hinnehmen, dass mehr als 10 % der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen."

Unter der Führung von Harald Ringstorff sei Mecklenburg-Vorpommern gut vorangekommen, sagte Sellering. So sei die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit 1991, neue zukunftsfähige Arbeitsplätze seien entstanden. Für einen selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung reiche das aber noch nicht aus. "Die Wirtschaft weiter voranbringen und zusätzliche Arbeitsplätze hier im Land schaffen – das ist deshalb der zweite politische Schwerpunkt der von mir geführten Landesregierung." Dazu werde die Standortoffensive fortgesetzt und Neuansiedlungen gezielt gefördert. Vor allem mittelständische Unternehmen fänden in Mecklenburg-Vorpommern gute Standortbedingungen vor.

Die Investitionen in die Infrastruktur müssten weitergehen. Eine immer wichtigere Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes spielten die Häfen. Eine wichtige Zukunftsbranche sei zudem die Gesundheitswirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern habe gute Voraussetzungen, das Gesundheitsland Nummer Eins zu werden.

Die wichtigste Ressource im Wettbewerb seien gut ausgebildete Fachkräfte. Mit Blick auf die Lohnkosten müsse ein Umdenken bei den Unternehmen einsetzen, forderte Sellering. "Um Fachkräfte hier zu halten oder nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen, brauchen wir angemessene Löhne und Ausbildungsvergütungen."

Die solide Finanzpolitik Mecklenburg-Vorpommerns werde auch in den kommenden Jahren fortgesetzt: "Mecklenburg-Vorpommern kann sich nicht darauf verlassen, dass andere, der Bund und Europa, weiter einen großen Teil der Rechnungen bezahlen. Spätestens 2020 müssen wir sagen können: Wir gestalten unsere Zukunft aus eigener Kraft."

Das Land habe als eines der ersten in Deutschland einen schuldenfreien Haushalt vorgelegt und baue derzeit sogar Schulden ab. "Ziel der Landesregierung bleibt auch im Doppelhaushalt 2010/2011: Keine Neuverschuldung", sagte Sellering. Das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte sei für Mecklenburg-Vorpommern kein Grund, für die Zukunft doch wieder Kredite in Anspruch zu nehmen. Das Ergebnis der Verhandlungen Ende der vergangenen Woche sei unter den schwierigen Bedingungen ein wirklicher Erfolg. Ursprünglich hatten im schlimmsten Fall Belastungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro gedroht. Im Ergebnis wurde für Mecklenburg-Vorpommern eine Obergrenze von 130 Millionen Euro festgelegt. "Das ist eine ganz andere Dimension, das ist beherrschbar", sagte Sellering.

Mecklenburg-Vorpommern sei ein weltoffenes Land, das ausländische Investoren und Urlaubsgäste willkommen heiße. "Das lassen wir uns von Rechtsextremisten nicht kaputtmachen", sagte Sellering. Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern treten inzwischen aktiv gegen Rechtsextreme auf. Sellering sagte den vielen engagierten Akteuren seine Unterstützung zu. "Wichtig ist: Wir dürfen die Menschen vor Ort mit ihren Sorgen und Ängsten nicht allein lassen. Wir müssen ansprechbar sein und dort, wo es möglich ist, Hilfestellung und Unterstützung geben. Ich werde deshalb einmal im Monat an wechselnden Orten im Land eine Bürgersprechstunde abhalten", sagte Sellering.

Ziel sei es, Mecklenburg-Vorpommern als starkes und  selbstbewusstes Bundesland zu gestalten. "Das Ziel der von mir geführten Landesregierung ist klar: Ein Mecklenburg-Vorpommern, das seine Zukunft aus eigener Kraft gestaltet. Ein Land, das stark ist und sich stark macht für seine Interessen. Ein Land, in dem man gerne lebt und in das man gerne kommt. Ein Land, in dem jeder seinen Platz hat", sagte Sellering.

Den Text der gesamten Regierungserklärung finden Sie als pdf-Dokument unter diesem weiterführenden Link.