Ministerin Kuder: Deregulierung und Bürokratieabbau Daueraufgabe der Landesregierung

Nr.101/08  | 21.10.2008  | JM  | Justizministerium

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute im Landtag anlässlich der Beratung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturausführungsgesetzes betont, dass Deregulierung und Bürokratieabbau auch in Zukunft eine Daueraufgabe der Landesregierung sind.

Für den Justizbereich hatte der Landtag im Jahr 2006 beschlossen, das vor einer verwaltungsrechtlichen Klage zwingend vorgesehene Widerspruchsverfahren in einigen Bereichen abzuschaffen, etwa beim Staatsangehörigkeitsgesetz. In anderen Bereichen, vor allem bei Baugenehmigungsverfahren, wurde ein Wahlrecht des Betroffenen eingeführt, ob er ein Widerspruchsverfahren einleitet oder sofort Klage erhebt. Die Regelungen sind jedoch bis zum 31.12.2008 befristet und sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bis zum 30.06.2011 verlängert werden.

Ministerin Kuder: "Inzwischen haben die Verwaltungsgerichte über ihre Erfahrungen mit dem Gesetz berichtet. Danach haben die Bürgerinnen und Bürger bei Baugenehmigungsverfahren von dem Optionsmodell in durchaus erheblichem Umfang Gebrauch gemacht und auf ein Widerspruchsverfahren vor Klageerhebung verzichtet. Zu einer nennenswerten Mehrbelastung der Gerichte ist es dadurch bisher nicht gekommen. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen, nämlich die Laufzeit dieser Regelung bis zum 30.06.2011 zu verlängern. Den Bürgerinnen und Bürgern ist in den ausgewählten Bereichen auch weiterhin die Wahl zu lassen, welcher Rechtsschutz für sie als der sinnvollere erscheint. Diese Verlängerung schafft zudem für die Ressorts der Landesregierung Zeit zu prüfen, ob in weiteren Bereichen Veränderungen des Widerspruchsverfahrens angezeigt sind und diese Bereiche in das Optionsmodell einbezogen werden sollten."