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5. Hafenentwicklungsdialog der norddeutschen Länder in Wismar

Nr.131/16  | 27.06.2016  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung

In Wismar haben sich heute (27. Juni 2016) die für Hafenfragen zuständigen Minister und Senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer bzw. ihre Vertreter erstmals in Mecklenburg-Vorpommern zum 5. Hafenentwicklungsdialog getroffen.

Der regelmäßige Hafenentwicklungsdialog ist ein zentrales Instrument der Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Bund und Ländern in Hafenfragen.

An der Runde nahmen deshalb auch der Maritime Koordinator der Bundesregierung Uwe Beckmeyer sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Enak Ferlemann teil. Zudem war mit dem Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) Daniel Hosseus die deutsche Hafenwirtschaft bei der Runde vertreten.

Im Zentrum der Gespräche standen die Themen infrastrukturelle Anbindung der deutschen Seehäfen, der Beitrag der Häfen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen und die aktuellen Vorhaben der Europäischen Union (EU) im Hafensektor.

Die Teilnehmer gelangten einstimmig zu der Auffassung, dass der bedarfsgerechte und vorausschauende Ausbau der see- und landseitigen Anbindungen der deutschen Seehäfen eine entscheidende Voraussetzung für die Bewältigung der mittel-  und langfristig wachsenden internationalen Warenströme ist. Als Grundlage für diesen Ausbau dient der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), der nach einer breiten öffentlichen Diskussion derzeit überarbeitet wird und Anfang des nächsten Jahres verbindlich in Kraft treten soll. Hier gab es positive Signale von Seiten des Bundes, dass die norddeutschen Projekte umgesetzt werden. Staatssekretär Enak Ferlemann: "Der BVWP ist hervorragend für die Küstenländer ausgefallen. Es wurden die wesentlichen Punkte aufgenommen, die von den Ländern erwartet wurden."

Darüber hinaus ging es bei dem Treffen um das Thema Schadstoffemissionen in Häfen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Häfen einen Beitrag zur Verringerung von Emissionen leisten können. Beispiele, wie Angebote zur Versorgung der Schiffe mit umweltfreundlichem Flüssiggas (LNG) als Treibstoff, das bereits in mehreren Häfen angeboten wird, belegen dies. Voraussetzung für die Einführung entsprechender umweltfreundlicher Technologien seien jedoch günstige politische Rahmenbedingungen wie finanzielle Marktanreize sowie einheitliche technische und rechtliche Standards. "Hier bedarf es noch einiger Anstrengungen von Seiten des Bundes und der Länder", so Ekkehart Siering, Staatsrat beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen. So würden Reeder angeregt, verstärkt in entsprechend ausgerüstete Schiffe zu investieren und entsprechende Angebote der Häfen zu nutzen.

Angesichts aktueller Initiativen der EU, die zu einer Steigerung  der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Häfen führen, sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, Bestrebungen zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für den Marktzugang für Hafendienstleistungen und von finanzieller Transparenz grundsätzlich zu unterstützen. Klarstellungen und Vereinfachungen für Häfen im Beihilferecht, wie sie von der Europäischen Kommission angekündigt worden sind, könnten hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Daniela Behrens, Staatssekretärin im niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: "Wir haben uns darüber ausgetauscht, dass die Bürokratie, wenn es um Fragen der Erweiterung von Häfen geht, ein Maß angenommen hat, die die Umsetzung schwierig macht." Und Dr. Rolf Bösinger, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg ergänzte: "Hier müssen Länder und Bund auf Brüssel zugehen, damit Finanzierungen unbürokratischer laufen können."

In einem weiteren Punkt ging es um die Frage der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. "Bund und Länder müssen es schaffen, transparenter miteinander umzugehen. Die Informationsflüsse müssen angesichts der Herausforderungen für alle Häfen gewährt werden", erklärte Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Reinhard Meyer.

Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Christian Pegel brachte das Thema Schutzgebiete in Nord- und Ostsee ein. "Es gibt derzeit Bestrebungen des Bundesumweltministeriums, Schutzzonen auszuweisen. Hier habe ich große Sorgen, dass dies die Schifffahrt und andere maritime Nutzungen beeinträchtigen könnte", so der Minister.

Die Hafenwirtschaft begrüßte den Dialog. "Der Hafenentwicklungsdialog ist eine hervorragende Gelegenheit, die norddeutsche Hafenpolitik zu erörtern. Für uns ist dabei wichtig, dass die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut wird. Dafür müssen die von der EU gesetzten Rahmenbedingungen stimmen", so Daniel Hosseus vom Zentralverband der Hafenwirtschaft.

 

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