Strafverfolgungsbehörden brauchen weiterhin Zugriff auf gespeicherte Standortdaten

JuMiKo in Berlin warnt vor Verlust der Möglichkeit zur Datenerhebung zur Straftatenaufklärung. Ministerin Hoffmeister: „Wichtige Ermittlungen könnten scheitern“

Nr.81/17  | 09.11.2017  | JM  | Justizministerium

„Strafverfolgungsbehörden droht das Scheitern wichtiger Ermittlungen, sollte ihnen eines der effektivsten Instrumente wegbrechen: Der Zugriff auf gespeicherte Standortdaten. Gerade in unserer digitalen Zeit, in der es zunehmend auch um Terrorabwehr geht, ist eine effiziente Verfolgung besonders schwerer Straftaten von gewichtiger Bedeutung. Wir brauchen zügig eine Lösung, um eine Regelungslücke zu verhindern“, warnt Justizministerin Katy Hoffmeister.

Hintergrund ist, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung ist, die Pflicht der Telekommunikationsdienste zur Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Die Bundesnetzagentur erklärte nun, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens keine Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherverpflichtungen zu ergreifen. Für Ministerin Hoffmeister ist klar: „Damit läuft die bestehende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ins Leere. Darum ist der Appell der Justizministerinnen und Justizminister auf der Herbstkonferenz so wichtig. Den Strafverfolgungsbehörden muss weiterhin der Zugriff auf die von den Telekommunikationsanbietern gespeicherten Standortdaten möglich sein“, so Ministerin Hoffmeister.

 

„Der Zugriff ist für die Strafverfolgungsbehörden bedeutend, um schwerste Straftaten zügig und effizient aufklären zu können. Beim Mobilfunk kann zum Beispiel nachvollzogen werden, von welcher Funkzelle aus über einen Anschluss telefoniert oder eine Internetverbindung genutzt wurde. Mit anderen Verbindungsdaten können sich so Anhaltspunkte ergeben, die auf Tatzeitpunkt, Aufenthalt und Verhalten von Verdächtigen schließen lassen“, so die Ministerin.