Backhaus fordert Wende in der Gemeinsamen Agrarpolitik: Öffentliche Leistungen der Landwirtschaft stärker honorieren und Einkommen sichern

Nr.046/2018  | 12.02.2018  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Backhaus fordert Wende in der Gemeinsamen Agrarpolitik: Öffentliche Leistungen der Landwirtschaft stärker honorieren und Einkommen sichern

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus stellte sich heute auf der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes Ludwigslust e.V. in Pritzier den Fragen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und warb dabei für sein MV-Modell zur Neuausrichtung der GAP.

Landwirte in Deutschland müssen sich nach dem Jahr 2020 auf Kürzungen der EU-Zahlungen einstellen. Allein durch den Austritt der Briten aus der Europäischen Union fehlen im EU-Agrarhaushalt in den Jahren 2021 bis 2027 rund 3 bis 4 Milliarden Euro. Ausgaben für neue Politikfelder wie Migration, Verteidigung oder Digitalisierung verursachten zusätzliche Kosten, die durch eine Umverteilung bisheriger Ausgaben bezahlt werden müssten. Daraus resultiere eine weitere Kürzung des EU-Agrarhaushaltes um rund eine Milliarde Euro.

„In der Summe läuft es in den Plänen der EU-Kommission auf eine Verminderung des EU-Agrarhaushaltes um rund 5 Milliarden Euro hinaus“, rechnete Dr. Backhaus vor. „Es muss aus meiner Sicht jedem klar sein: Der EU-Agrartopf wird kleiner. Es bedarf also völlig neuer Lösungsansätze, um die Landwirtschaft auch künftig noch wirksam fördern zu können. Und hier setzen wir mit unserem neuen GAP-Modell an“, betonte er.

Backhaus erläuterte die Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2010, die er unter dem Titel „Veränderungen anschieben“ im Dezember 2017 in Brüssel und Berlin und seither in verschiedenen Gremien auf Bundes- und Landesebene als Diskussionsgrundlage zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik vorgestellt hatte.

Ziel des Modells aus Mecklenburg-Vorpommern ist der Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. „Hier muss ein Umdenken stattfinden. Wir wollen die Direktzahlungen konsequent an Leistungsziele binden – sie zu ökologischen Direktzahlungen umbauen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die öffentlichen Leistungen der Landwirte für den Umwelt- und Klimaschutz zukünftig angemessen honoriert werden. Nur so lassen sich die Einkommen der Landwirte langfristig stabilisieren.“, so der Minister.

Das Zwei-Säulen-Modell aus Mecklenburg-Vorpommern sieht vor, alle flächenbezogenen Leistungen über eine neue erste Säule zu honorieren. Die bisherigen Direktzahlungen werden dafür auf 100 Euro je Hektar gekürzt und je nach Gegebenheit des Antragstellers um Zuschläge zur Förderung von Junglandwirten, von kleinen bäuerlichen Betrieben und/oder von EU-definierten benachteiligten Gebieten ergänzt. Tierhalter erhalten bei flächengebundener Haltung einer definierten Zahl Raufutterfresser – also Rinder, Schafe oder Ziegen – außerdem eine Prämie für die naturverträgliche Bewirtschaftung der Fläche.

Kernkomponente des GAP-Modells aus MV sind die ökologischen Direktzahlungen. Mit freiwilligen ökologischen Leistungen auf seinen Flächen kann der Landwirtschaftsbetrieb sein Betriebsergebnis aufstocken. Diese Leistungen umfassen alle bisher in den Mitgliedsstaaten angebotenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie den ökologischen Landbau. Je nach ökologischer Wertigkeit der Maßnahme liegt die Prämie um 15 bis 30 Prozent höher als bisher. „Das ist ein dringend notwendiger Leistungsanreiz“, so Minister Backhaus. Außerdem ändere sich damit nachhaltig das Verhältnis von Direktzahlungen zu ökologischen Zusatzleistungen. „Derzeit liegt es selbst in einem Land wie Deutschland mit vielen Agrarumweltmaßnahmen bei 9 zu 1. Künftig wird es bei 4 zu 6 liegen“, unterstrich er.

In der neuen zweiten Säule verbleibt die Förderung der ländlichen Räume; bisher aus diesem Fonds geförderte flächenbezogene Maßnahmen wandern in die erste Säule (außer Vertragsnaturschutz und Waldumweltmaßnahmen). „Brüssel muss sich vielmehr als bisher mit den Strategien zum demografischen Wandel in Europa befassen und die Sicherung der Lebensfähigkeit ländlicher Räume in den Blick nehmen“, so Dr. Backhaus.

„Wir sprechen uns mit unserem Vorschlag deutlich gegen einen gesonderten EU-Fonds für Natur-, Umwelt und Klimaschutzmaßnahmen aus. Ein eigener Fonds würde wiederum eine eigene Verwaltung erfordern. Die europäischen Ziele können über die Leistungshonorierung der ökologischen Direktzahlungen viel besser erreicht werden“, schloss der Minister.