Drese für modernes und zukunftsfestes Einwanderungsgesetz

Integrationsministerkonferenz beschließt Erarbeitung eines einwanderungspolitischen Gesamtkonzeptes

Stefanie Drese (4.v.l.) bei der 13. Integrationsministerkonferenz in Nürnberg Details anzeigen
Stefanie Drese (4.v.l.) bei der 13. Integrationsministerkonferenz in Nürnberg
Stefanie Drese (4.v.l.) bei der 13. Integrationsministerkonferenz in Nürnberg
Stefanie Drese (4.v.l.) bei der 13. Integrationsministerkonferenz in Nürnberg
Nr.050  | 16.03.2018  | SM  | Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Ministerin Stefanie Drese zieht ein positives Fazit der 13. Konferenz der Integrationsminister/innen in Nürnberg.

Wichtigstes Ergebnis der zweitägigen Veranstaltung ist für die Integrationsministerin das parteiübergreifende Bekenntnis zu einem modernisierten, transparenten und zukunftsfesten Einwanderungsrecht. Hierzu beschloss die Integrationsministerkonferenz die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe (unter Beteiligung des Bundes sowie der Innen- und Arbeitsministerkonferenz) zur Erarbeitung eines Konzeptes für ein Einwanderungsgesetz.

Drese: „Wir brauchen Einwanderung. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist absehbar, dass die Zahl der Erwerbsfähigen in allen Teilen Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten deutlich sinken wird. Daneben wird der Bedarf an - akademischen wie nichtakademischen - Fachkräften steigen.“

Deshalb sei es richtig, die Zuwanderungsmöglichkeiten für Arbeitskräfte aus dem nichteuropäischen Ausland weiter zu öffnen und in einem Gesetz neu zu regeln. „Dadurch kann auch das Asylsystem entlastet werden: Denn insbesondere in der jüngsten Vergangenheit wählten viele Menschen den Weg über das Asylrecht, um nach Deutschland zu kommen, obwohl ihr eigentliches Ziel nicht die Flucht vor Verfolgung und Unterdrückung, sondern die Suche nach Arbeit und besseren Lebensverhältnissen war“, so Drese nach Abschluss der Konferenz.

Als wichtiges Anliegen für Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete die Ministerin zudem die Öffnung der bundesfinanzierten Sprach- und Integrationskurse bereits vor Ablauf der Wartezeit auch für Asylsuchende sowie Geduldete, die über einen Arbeitsmarktzugang verfügen. „Nur so wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und ein Herauswachsen aus dem Sozialleistungsbezug ermöglicht“, so Drese.

Auch mit dem Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige beschäftigte sich die Integrationsministerkonferenz. Drese: „Eine Mehrheit der Länder will das ermöglichen. Es geht um die politische Teilhabe von Menschen, die teilweise jahrzehntelang im Land leben und arbeiten. Deutschland gehört zur Minderheit unter den EU-Ländern, die noch kein kommunales Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Ländern eingeführt haben. Dafür braucht es aber eine Grundgesetzänderung.“

Foto: 13. Integrationsministerkonferenz Nürnberg 15.-16. März 2018 v.l.n.r. Minister Dieter Lauinger (Thueringen), Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder (Rheinland-Pfalz), Minister Dr. Joachim Stamp (Nordrhein-Westfalen), Ministerin Stefanie Drese (Mecklenburg-Vorpommern), Staatssekretär Torsten Geerdts (Schleswig-Holstein), Senatorin Dr. Melanie Leonhard (Hamburg), Minister Manfred Lucha (Baden-Württemberg), Ministerin Petra Grimm-Benne (Sachsen-Anhalt), Senatorin Elke Breitenbach (Berlin), Annette Widmann-Mauz (Integrationsbeauftragte des Bundes), Staatssekretär Kai Klose (Hessen), Ministerin Emilia Mueller (Bayern - Vorsitzland), Senatorin Anja Stahmann (Bremen), Ministerin Monika Bachmann (Saarland), Staatssekretär Heiger Scholz (Niedersachsen)

© Foto Gert Krautbauer/StMAS