Justizministerin Hoffmeister: „StPO-Reform ein überfälliger Schritt in richtige Richtung“

Die Bundesregierung beschloss ein Eckpunktepapier als Vorlage für einen Gesetzentwurf. Ministerin Katy Hoffmeister: „Ausweitung DNA-Analyse notwendig“

Nr.33/19  | 15.05.2019  | JM  | Justizministerium

„Der Beschluss der Bundesregierung für Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordnung, StPO, ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Unverständlich ist, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Forderungen der Justizminister der Union bislang ignorierte. Der Gesetzesentwurf sollte zeitnah folgen. Wichtigster Punkt ist die Ausweitung der DNA-Analyse. Für eine effektivere Nutzung von DNA-Material soll es nunmehr den Strafverfolgungsbehörden erlaubt sein, den Täterkreis näher einzugrenzen und so weitere Ermittlungshandlungen zielgerichteter und schneller durchzuführen. Auch DNA-fähiges Spurenmaterial unbekannter Herkunft sollte auf äußerlich erkennbare Merkmale ihres Verursachers wie etwa Augen-, Haar- und Hautfarbe oder biologisches Alter hin untersucht werden können“, so die Justizministerin.

„Wichtig auch: Ermittlungsbehörden soll es möglich werden, beim Verdacht des Einbruchsdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bislang sind sogenannte TKÜ-Maßnahmen beim Einbruchsdiebstahl nicht erlaubt, selbst wenn der Einzelfall schwer wiegt. Zielführend an den Eckpunkten für eine StPO-Reform ist auch der Plan das Befangenheitsrecht zu vereinfachen, um Gerichtsverfahren nicht in die Länge ziehen zu können. Das habe ich mehrfach gefordert. Künftig sollten Befangenheitsanträge eine laufende Hauptverhandlung nicht mehr ins Stocken bringen. Die Entscheidung über derartige Anträge soll dann innerhalb einer kurzen Frist erfolgen, in der weiter in der Sache verhandelt werden kann. Überfällig halte ich zudem die geplante Regelung, dass im Gerichtssaal eine Gesichtsverhüllung untersagt werden kann. Das dient der Wahrheitsfindung. Jetzt müssen die Eckpunkte zügig in einen Gesetzentwurf münden“, so Ministerin Hoffmeister.