Mobilfunkgeneration 5G darf kein Einfallstor für Kriminelle werden

Auf der JuMiKo trat M-V einem Vorstoß aus Bayern bei. Justizministerin Katy Hoffmeister begrüßt Zustimmung: „Staatliche Kontrollmöglichkeit aufrecht halten“

Nr.44/19  | 06.06.2019  | JM  | Justizministerium

„So wichtig die Weiterentwicklung der Mobilfunkgeneration auch ist, so wichtig ist auch, dass die hohen Standards für die Strafverfolgung beibehalten werden. Die Einführung der fünften Mobilfunkgeneration darf nicht dazu führen, dass in Deutschland die technischen Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden faktisch eingeschränkt werden oder ins Leere laufen. Mecklenburg-Vorpommern ist daher dem Vorstoß aus Bayern beigetreten, um die Sicherung der Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung bei der 5G-Einführung anzumahnen. Ich begrüße den Beschluss der Justizministerkonferenz, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass im Zusammenhang mit der Vergabe der 5G-Frenquenzen die Anforderungen der Strafverfolgung berücksichtigt werden“, sagte Justizministerin Hoffmeister nach der Justizministerkonferenz in Travemünde.

„Es ist sinnvoll, frühzeitig darauf hinzuweisen, dass sich der Technologiewandel nicht auf Kosten der staatlichen Kontrollmöglichkeit vollziehen darf. Die neuen Technologien könnten zusammen mit der Nutzung von Roaming-Diensten dazu führen, dass deutsche Netzwerke als Transportnetzwerk für ein Mobilfunkgerät fungiert, das für einen ausländischen Provider registriert ist. Um nicht den Zugriff auf die Inhalte von Kommunikation zu verlieren, braucht es gesetzliche Verpflichtungen für die Anbieter der 5G-Netze. Der Fortschritt darf kein Einfallstor für Kriminelle, egal ob Kinderpornografie oder Industriespionage werden“, sagte Justizministerin Hoffmeister.