Justizministerin Hoffmeister: „Hasskriminalität muss noch entschlossener bekämpft werden“

Mecklenburg-Vorpommern war Mitantragsteller auf der Justizministerkonferenz in Travemünde. Ministerin Katy Hoffmeister: „Bedrohungstatbestand anpassen“

Nr.45/19  | 06.06.2019  | JM  | Justizministerium

„Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass Ehrenamtliche, Polizisten, Justizangestellte, Rettungskräfte, Amts- und Mandatsträger sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser vor Hass und Beleidigungen, Drohungen und Gewalt geschützt werden. Es ist daher dringend an der Zeit zu prüfen, ob das geltende Strafrecht, insbesondere der Straftatbestand der Bedrohung nach § 241 StGB geeignet ist, strafwürdige Gewaltandrohungen ausreichend zu erfassen. Diese Prüfbitte richtet die Justizministerkonferenz nun an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz“, so Justizministerin Hoffmeister nach der JuMiKo in Travemünde.

„Die Liste der besorgniserregenden Vorfälle von Hass und Gewalt, von Drohungen und Beleidigungen wird immer länger. Laut einer Umfrage unter 1.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Jahr 2016 war aus jeder zweiten deutschen Kommune zu hören, dass es diese Taten gegen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderäten und Mitarbeiter gegeben hat. Es ging von Verunglimpfungen über persönliche Beleidigungen in Mails bis hin zu toten Ratten vor der Haustür und Schmierereien. Sechs Prozent der Befragten gaben an, dass sie oder ihre Mitarbeiter in der Verwaltung oder Vertreter im Gemeinderat auch körperlich angegriffen wurden. Der Ton verschärft sich zunehmend und ist besorgniserregend. Der Bedrohungstatbestand muss aus meiner Sicht angepasst werden. Gerade vor Ort müssen wir den Mitarbeitern und Mandatsträgern, Polizisten und Justizangestellten wie auch Rettungskräften sowie den Ehrenamtlichen den Schutz geben, den sie brauchen. Ihre Arbeit ist in den Kommunen unverzichtbar“, so Ministerin Hoffmeister. Mecklenburg-Vorpommern hatte sich einem Vorstoß aus Niedersachsen und Baden-Württemberg angeschlossen.