Reinhard Meyer: Mittel müssen auch im Osten ankommen

Nr.21/19  | 10.07.2019  | FM  | Finanzministerium

Um nach Auslaufen des Solidarpakts strukturschwache Regionen in ganz Deutschland zu fördern, hat das Bundeskabinett heute einen 12-Punkte-Plan beschlossen. Finanzminister Reinhard Meyer fordert, die Vorschläge finanziell so zu untersetzen, dass es auch zu spürbaren Verbesserungen in den neuen Bundesländern kommt.

Fast ein Jahr tagte die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, in der neben den Bundesministerien nicht zuletzt auch die Bundesländer und Kommunen in insgesamt sechs Arbeitsgruppen vertreten waren. „Es ist unbefriedigend, wenn über Monate hinweg gemeinsam beraten wird und der Bund nun allein ein Fazit zieht“, zeigte sich Finanzminister Reinhard Meyer vom Verfahren enttäuscht. Meyer vertrat Mecklenburg-Vorpommern in der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Innovation“.

„Für die Finanzen unseres Landes sind jetzt drei Dinge wichtig“, so Finanzminister Meyer, „erstens muss der Bund ausreichend Mittel bereitstellen, damit in einem gesamtdeutschen Fördersystem ostdeutsche Flächenländer nicht schon allein aufgrund geringerer Einwohnerzahl benachteiligt werden. Zweitens sind kommunale Altschulden in Mecklenburg-Vorpommern kein selbstgemachtes Problem. Hier tragen vor allem die kommunalen Wohnungsunternehmen Lasten, die sie aus DDR-Zeiten übernehmen mussten. Das darf nicht ausgeblendet werden und hier muss es ganz konkrete Hilfen geben. Drittens ist es das richtige Signal der Bundesregierung, in wichtige Infrastrukturen wie Breitband und Mobilfunk investieren zu wollen. Diese Investitionen müssen aber zum einen schnell und zum anderen flächendeckend erfolgen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir 5G – und wir brauchen es an jeder Milchkanne.“