Kommunalpolitiker sollen besser vor Hass und Hetze geschützt werden

Justizministerin Katy Hoffmeister begrüßte heute den Beschluss des Bundesrates für einen entsprechenden Gesetzentwurf, dem M-V beigetreten ist

Nr.97/19  | 29.11.2019  | JM  | Justizministerium

„Ich habe mich schon zur Justizministerkonferenz 2017 dafür eingesetzt, dass der Schutz von häufig ehrenamtlich Tätigen in der Kommunalpolitik verbessert wird. Denn die Kommunalpolitik ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Flächenland von Hass und Hetze bedroht und eingeschüchtert werden. Mit dem heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzesantrag sollen ihnen erkennbar ein erhöhter Schutz gewährt werden. Damit würde auch deren Bereitschaft zur Übernahme eines solchen Ehrenamts gestärkt werden. Mecklenburg-Vorpommern ist dem Entwurf aus Rheinland-Pfalz beigetreten. Daher begrüße ich es sehr, dass er nach dem Beschluss des Bundesrates nun in den Bundestag eingebracht wird. Der Entwurf sieht vor, den § 188 StGB so zu ergänzen, dass künftig auch Politiker auf kommunaler Ebene vor üblen Nachreden und Verleumdungen, vor allem vor sogenanntem Hatespeech in sozialen Medien und im Internet, geschützt werden“, so Justizministerin Hoffmeister.

„Am Entwurf hat Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich mitgewirkt. Mit den vorgesehenen Änderungen sollen künftig alle im politischen Leben des Volkes stehenden Personen vor Verleumdungen und üblen Nachreden besser geschützt werden. Bislang gilt dieser Schutz hauptsächlich Politikern auf EU-, Bundes- und Landesebene. Die Verfolgung der Beleidigung von Kommunalpolitikern soll künftig nicht von einem Strafantrag des Verletzten abhängen, sondern auch möglich sein, wenn die Strafverfolgungsbehörde das Einschreiten aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses von Amts wegen für geboten hält. Zudem soll der Bedrohungstatbestand § 241 StGB ergänzt werden. Die Bedrohung gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden“.