Bundesrat billigt strafrechtliche Verschärfung beim Cybergrooming

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Der Schutz unserer Kinder ist wichtige Aufgabe. Die Ermittlungsbehörden erhalten dringend notwendiges Instrument“

Nr.11/20  | 14.02.2020  | JM  | Justizministerium

„Der Bundesrat hat das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz gegen Cybergrooming gebilligt. Somit ist schon der Versuch eines sexuellen Kontaktes zu Kindern im Internet strafbar. Außerdem erhalten die Ermittlungsbehörden mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz und damit dringend notwendige Instrumente. Der Einsatz technisch generierter Bilder durch Ermittler kann geboten sein. Es gibt Fälle, in denen sie sich nur auf diese Weise Zugang zu den einschlägigen kriminellen Foren verschaffen und diese letztlich aufdecken können. Der Beschluss ist im Interesse des Schutzes der Kinder sehr zu begrüßen. Denn der Schutz unserer Kinder ist eines der wichtigsten staatlichen Aufgaben“, sagt Justizministerin Hoffmeister nach dem Beschluss des Bundesrats zu den strafrechtlichen Verschärfungen beim Cybergrooming.

 

„Ein weiteres Schwerpunktthema ist aus meiner Sicht, die Mindeststrafen für sexuellen Missbrauch von Kindern und nach der Verbreitung von kinderpornografischen Schriften anzuheben. Das werde ich dieses Jahr noch thematisieren“, so die Ministerin weiter.