Backhaus: Reaktionen auf Tragödie von Alt Tellin machen mich betroffen

Nr.087/2021  | 31.03.2021  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

 

Der katastrophale Brand in einer Schweinezuchtanlage in Alt Tellin hat ein großes Medienecho und auch Reaktionen von Politikern hervorgerufen. Dazu erklärt der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus:

„Ich bin traurig, verwundert und wütend!

Traurig: Weil tausende Tiere qualvoll gestorben sind. Bei allen Diskussionen die wir vor und auch nach dieser Tragödie führen werden, dürfen wir das vielfache Tierleid nicht zur Nebensache werden lassen.

Verwundert: Weil im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Eindruck erweckt wird, ich hätte die Schweinezuchtanlage 2010 in Alt Tellin genehmigt. Ich habe bereits mehrfach – auch gegenüber dem NDR - darauf hingewiesen, dass ich die Anlage in Alt Tellin nicht genehmigt habe. Im Gegenteil. Ich habe auch in der Vergangenheit betont, dass ich – ebenso wie eine Mehrheit der Menschen im Land - solche Anlagen nicht will. Sie passen nicht in die Zeit und nicht in unser Land. Das haben wir schon 2011 in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen: Ich habe mich für eine klare Begrenzung von großen Tierhaltungsanlagen eingesetzt. Nach jahrelanger Diskussion hat das Bundesministerium für Landwirtschaft das Projekt jedoch begraben. 2013 wurde wenigstens das Baugesetzbuch verändert. An den betroffenen Gemeinden vorbei können seither solche Anlagen nicht mehr errichtet werden. Bemühungen, den Brandschutz in Tierställen zu verbessern (dazu gab es eine Bundesratsinitiative), ist leider an Widerständen gescheitert – 2019 an der Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner. Und auch wenn mir solche Betriebe widerstreben, habe ich mich als Landwirtschafts- und Umweltminister an geltendes Recht zu halten. Und wenn man Gesetzt ändern will, braucht man Mehrheiten. Ich hoffe, dass nach der Tragödie von Alt Tellin nochmal ein neues Nachdenken einsetzt.

Genehmigt nach Bundesimmissionsschutzgesetz hat die Anlage übrigens das Wirtschaftsministerium Minister Jürgen Seidel.

Und ich bin wütend: Weil mir vorgeworfen wird, ich betriebe Wahlkampf, wenn ich als langjähriger Minister Anlagen wie in Alt Tellin ablehne.  Die Wahrheit ist, dass die politischen Mitbewerber Grüne und Linke genau diesen Wahlkampf führen – und zwar als Maskerade: Als BUND und Deutscher Tierschutzbund rufen sie in den sogenannten sozialen Medien zur Demo in Alt Tellin und zur Abwahl der Landesregierung auf. So soll offenbar der Wähler hinter die Fichte geführt werden. Wenn der stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Landwirtschaftsminister werden will, soll er mit offenem Visier kämpfen und als Grüner auftreten. Dasselbe gilt für die Vorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes MV, die für die Linke in den Landtag wollte. Mit verbrannten Sauen und Ferkeln Wahlkampf treiben, ist nicht mein Stil“, so Minister Backhaus.