Mecklenburg-Vorpommern stärkt Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum

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Sitzung des Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum
Sitzung des Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum
Sitzung des Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum
Nr.12/2023  | 23.01.2023  | WKM  | Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten

Der MV Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum ist am Montag in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund in Berlin zu seinem vierten Plenum zusammengetreten. Europaministerin Bettina Martin hat mit den Ratsmitgliedern, dem Vorsitzenden der Ostseeparlamentarierkonferenz und ausländischen Gästen über zukünftige Zusammenarbeit Mecklenburg-Vorpommerns im demokratischen Ostseeraum beraten. Das Gremium erarbeitet innerhalb eines Jahres Handlungsempfehlungen zur Kooperation im demokratischen Ostseeraum. Der Rat unterstützt damit die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns bei der Entwicklung einer neuen Ostseestrategie des Landes in Politik, Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Kultur und Gesellschaft. Der Ausbau und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den EU-Ostseeanrainern und Norwegen ist eine gemeinsame politische Priorität in dieser Legislaturperiode.

Europaministerin Bettina Martin erklärte: „Mecklenburg-Vorpommern ist das Tor zum Ostseeraum, der Ostseeraum hat die Chance eine europäische Modellregion zu werden. Das Land richtet seine Prioritäten für die Zusammenarbeit darin neu aus. Unser Ziel: Gemeinsam mit den demokratischen Ostseeanrainern widerstandsfähiger, nachhaltiger und sicherer werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei ganz aktuell das Thema Energieversorgung. Insbesondere die Möglichkeiten bei den erneuerbaren Energien wollen wir verstärkt nutzen. Mit der Sitzung in Berlin haben wir den direkten Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Ostseeraum, aus Schweden und Finnland gesucht. Die Empfehlungen des MV Kooperationsrates sollen auch passfähig mit unseren wichtigsten Partnern in der Ostseeregion sein, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir das große Potenzial einer europäische Modellregion Ostseeraum am besten gemeinsam heben können. Die Teilnahme unserer internationalen Gäste hat gezeigt, dass diese Neuausrichtung besondere Aufmerksamkeit im Ostseeraum bekommt. Die Transformation hin zu einer unabhängigeren, klimafreundlicheren Wirtschaft und für Energiesicherheit erfasst weite Teile der Wirtschaft, insbesondere auch in die Bereiche Aus- und Fortbildung, Forschung, Entwicklung, Innovation und Produktentwicklung. In Gesellschaft und Kultur sind die Bürgerinnen und Bürger eng einzubeziehen, denn ihre Bedürfnisse bestimmen die Zusammenarbeit im Ostseeraum mit. Frieden, Freiheit und Demokratie gelingen nur mit breitem zivilgesellschaftlichen Engagement.“

Professor Dr. Anja Mihr, Co-Vorsitzende des Rates, sagte: „Mit dieser Sitzung haben wir noch einmal besonders hervorgehoben, dass regionale Kooperation von Zivilgesellschaft besonders wichtig ist. Die verschiedenen Akteure, staatliche und nicht-staatliche sind es, die gegenseitiges Vertrauen schaffen. Dieses Vertrauen ist wichtig, um die demokratische Resilienz regionenübergreifend zu stärken. Die Sitzung zeigte auch, wie wichtig der Multi-Stakeholder-Prozess im Ostseeraum ist.“

Dr. Wolfgang Blank, Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, erläuterte: „Der Ostseeraum ist ein sehr dynamischer Wirtschaftsraum mit einer Bevölkerung von knapp 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von über 2 Billionen Euro, was etwa 12 bis 13 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht. Der Anteil an innovativen, wissensbasierten Unternehmen ist vergleichsweise hoch, die Dichte an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sucht ihresgleichen in Europa, die Makroregion ist bekannt für ihr gutes Ausbildungsniveau. Der Ostseeraum ist seit jeher von enger wirtschaftlicher Kooperation geprägt, die wir in dieser Zeitenwende besonders pflegen müssen: Durch verstärkte Kontakte untereinander, durch die gemeinsame Arbeit an Zukunftsthemen und -projekten, aber auch durch die Pflege der vielen wirtschaftlichen und allgemein gesellschaftlichen Kontakte. Ein besonderes Augenmerk verdient das Zusammenbringen unserer gut ausgebildeten Jugend und Arbeitskräfte, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind.“

Annika Annerby Jansson, Präsidentin des südschwedischen Regionalrats Skåne, sagte: „Ich bin geehrt, eingeladen worden zu sein. Ich bin beeindruckt von der Ernsthaftigkeit, mit der Mecklenburg-Vorpommern die Neuausrichtung seiner Ostseekooperation betreibt. Als südschwedische Region Schonen haben wir ein besonderes Interesse daran. Die Zusammenarbeit wird wegen der aktuellen Situation in Europa und der Welt besonders wichtig. Ukrainekrise, Energiekrise, Klimakrise, Ernährungskrise – das sind Themen, die nicht nur von Ländern, sondern auch von Regionen bearbeitet werden müssen. Die Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit sind gut. Wir gehören beispielsweise alle zum Schengen-Raum, das muss weiter aufrecht erhalten werden. Wir sind bereits eng miteinander verflochten. Wir müssen insbesondere in der Energieversorgung und Energieproduktion unabhängiger werden, das gelingt nur gemeinsam.  Wir müssen aber auch in der Nahrungsmittelversorgung im Ostseeraum stärker werden. Der Schlüssel für diese und andere Kooperationen liegt in der stärkeren Verflechtung der Regionen.“    

Die 29 Ratsmitglieder aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft traten in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund in Berlin zusammen. Die Grundsatzrede von Johannes Schraps, MdB, Präsident der Ostseeparlamentarierkonferenz thematisierte die Ostseekooperation zwischen demokratischen Partnern und deren Prioritäten und Ausblick.

Annika Annerby Jansson, Präsidentin des südschwedischen Regionalrats Skåne, Tomas Mörtsell, Präsident der KPKR Ostsee-Kommission (BSC) und Ville Valkonen, Vorsitzender des Regionalvorstandes Südwest-Finnland stellten die Rolle der Regionen an der Ostsee für einen resilienten, demokratischen Ostseeraum, für Sicherheit und Wohlstand zur Diskussion. Die ausländischen Gäste gaben den Ratsmitgliedern Impulse für die weitere Arbeit und diskutierten mit Ihnen über Kooperationen im demokratischen Ostseeraum.

Der MV Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum tritt nach dem Berliner Plenum in die Abschlussphase seiner Arbeit ein. Im Frühsommer 2023 wird der Rat seine Handlungsempfehlungen an die Landesregierung übergeben.