Stabilitätsbericht 2024 bescheinigt solide Haushaltspolitik
Finanzminister: „Der Stabilitätsbericht bestätigt, dass Mecklenburg-Vorpommern die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre fortführt.“
Finanzminister Dr. Heiko Geue hat der Landesregierung in der heutigen Kabinettssitzung den Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommerns für 2024 vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass die finanzielle Situation des Landes trotz großer Herausforderungen – wie den Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation – weiterhin stabil ist. Die Schuldenbremse wird vollständig eingehalten und alle relevanten Kennzahlen zur Überwachung der Haushaltslage sind nicht auffällig. Auch mittelfristig gibt es keine Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage. Mecklenburg-Vorpommern erfüllt somit alle Vorgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Haushaltslage von Bund und Ländern durch den Stabilitätsrat.
„Wir stehen vor großen Herausforderungen. Der Landeshaushalt muss eine Dreifachbelastung aus Normalausgaben, Krisenbewältigung und Transformationsausgaben tragen. Trotzdem ist es uns gelungen, gleichzeitig Schulden zu senken und die höchste Investitionsquote aller Länder zu stemmen, was der aktuelle Stabilitätsbericht eindrucksvoll bestätigt. Dies verdanken wir auch unseren erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen“, betont Finanzminister Dr. Geue.
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2024 und des Zensus 2022 zeigen, dass das Land ab dem Jahr 2024 mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen muss als ursprünglich prognostiziert. Aus der aktuellen Steuerschätzung ergeben sich für das laufende Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 96 Mio. Euro, für 2025 belaufen sich die Schätzungen auf ein Minus von 150 Mio. Euro. Die Zensus-Ergebnisse haben nach vorläufigen Annahmen jährliche Einnahmeverluste von rund 180 Mio. Euro zur Folge.
„Seit der Gründung des Landes war unsere Finanzpolitik darauf ausgerichtet, die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns aus eigener Kraft zu gestalten. Diesen Weg wollen wir auch in den kommenden Jahren weiterverfolgen. Angesichts der Einnahmeverluste werden dazu gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die großen Herausforderungen zu bewältigen“, fügt Geue hinzu.
Der Stabilitätsbericht wird nun dem Stabilitätsrat vorgelegt und anschließend an die Präsidentin des Landtags Mecklenburg-Vorpommern übermittelt.