Aktuelle Pressemitteilungen

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22.10.2008  | BM  | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Elternfortbildung zur Selbstständigen Schule beginnt

Die Elternfortbildungsreihe zur Selbstständigen Schule startet heute im Kreis Ostvorpommern. Vorgesehen sind bis Ende Januar 19 Kurse an 15 verschiedenen Schulen in ganz Mecklenburg-Vorpommern.

21.10.2008  | JM  | Justizministerium

Ministerin Kuder: Justiz in Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiterhin in der Fläche verfügbar

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) betonte heute anlässlich der Beratung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturausführungsgesetzes im Landtag, dass die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig in der Fläche verfügbar bleibt. "Die heutige Gerichtsstruktur des Landes geht maßgeblich auf das Gerichtsstrukturgesetz aus dem Jahr 1998 zurück. Mit der damaligen Entscheidung des Gesetzgebers wurde die Zahl der Amtsgerichte von 31 auf nunmehr 21 zurückgeführt. Hieran wird sich auch in Zukunft nichts ändern," sagte Kuder heute im Landtag.

21.10.2008  | JM  | Justizministerium

Ministerin Kuder unterstützt bayerischen Gesetzentwurf für besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich heute in Schwerin für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ausgesprochen. Hierbei kündigte die Ministerin ihre Unterstützung für einen Gesetzentwurfs Bayerns an, der morgen im Rechtsausschuss des Bundesrates beraten wird.

21.10.2008  | EM  | Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung

Rügenbrücke wird auf Winter vorbereitet -<br />Verkehrseinschränkungen in dieser Woche

Wegen umfangreicher Prüfungen und baulicher Vorkehrungen auf der Rügenbrücke rechtzeitig vor dem Wintereinbruch kann die Brücke in dieser Woche – vom 20. Oktober bis 24. Oktober 2008 – nur eingeschränkt genutzt werden.

21.10.2008  | MP  | Ministerpräsident

Sellering: Mecklenburg-Vorpommern sozial gerecht und wirtschaftlich stark gestalten

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke sind nach Ansicht von Ministerpräsident Erwin Sellering die wichtigsten Eckpfeiler für die weitere positive Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. "Sozialer Fortschritt und eine starke Wirtschaft - das ist kein Widerspruch", sagte Sellering am Dienstag in seiner Regierungserklärung in Schwerin.

21.10.2008  | BM  | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Schirmherr Minister Tesch startet FLOH-Lesefitness-Training in Mecklenburg-Vorpommern

Lesen lernt man nur durch Lesen – das zu trainieren ist Ziel des bundesweiten FLOH – Lesefitness -Trainings, das heute am 21. Oktober in Mecklenburg-Vorpommern von Schirmherrn Bildungsminister Henry Tesch gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des Verbandes Erziehung und Bildung (VBE), Michael Blanck, und dem Kuratoriumsvorsitzenden der Stiftung LERNEN der Schuljugendzeitschriften FLOHKISTE/floh!, Günther Brinek, offiziell gestartet wurde.

21.10.2008  | JM  | Justizministerium

Ministerin Kuder: Deregulierung und Bürokratieabbau Daueraufgabe der Landesregierung

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute im Landtag anlässlich der Beratung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturausführungsgesetzes betont, dass Deregulierung und Bürokratieabbau auch in Zukunft eine Daueraufgabe der Landesregierung sind. Für den Justizbereich hatte der Landtag im Jahr 2006 beschlossen, das vor einer verwaltungsrechtlichen Klage zwingend vorgesehene Widerspruchsverfahren in einigen Bereichen abzuschaffen, etwa beim Staatsangehörigkeitsgesetz. In anderen Bereichen, vor allem bei Baugenehmigungsverfahren, wurde ein Wahlrecht des Betroffenen eingeführt, ob er ein Widerspruchsverfahren einleitet oder sofort Klage erhebt.

21.10.2008  | JM  | Justizministerium

Gesetz zur Aufhebung des Staatshaftungsgesetzes

"Vor einem knappen Jahr haben Sie den Haushaltsplan 2008/2009 verabschiedet und damit die Weichen für eine weitere Konsolidierung der Landesfinanzen gestellt. Ein notwendiger Baustein sind Einsparungen im Haushaltsjahr 2009 im Bereich von Leistungen, die Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Landesvorschriften aufwenden muss. Der heute zur ersten Lesung anstehende Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Staatshaftungsgesetzes dient der Umsetzung dieser beschlossenen Eingriffe in Leistungsgesetze.

20.10.2008  | JM  | Justizministerium

Ministerin Kuder: Sozialgerichte wurden im Jahr 2008 um 23 Richter verstärkt

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat auf der heutigen Tagung der Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Stralsund bekannt gegeben, dass die Sozialgerichte des Landes im laufenden Geschäftsjahr 2008 um 23 Richter verstärkt worden sind. Hintergrund ist die anhaltende Belastung der Gerichte durch Klagen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Gesetzgebung.

20.10.2008  | LM  | Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Bio Geflügel Mecklenburg GmbH eröffnet zweite Bio-Hähnchenfarm in M-V

"Der Nachweis über die Herkunft des Fleisches sowie die Art der Erzeugung sind für die Kaufentscheidung vieler Verbraucher zunehmend wichtig", sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute anlässlich der Eröffnung der zweiten Bio-Hähnchenfarm der Bio Geflügel Mecklenburg GmbH in Severin (Landkreis Parchim). Genau diese Maßstäbe werden bei diesem Projekt umgesetzt.